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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2014 (I-3 U 88/14)

Zulässigkeit der Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08. Mai 2014 verkündete Teil-Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 16 O 335/13 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2014 (I-25 Wx 84/14)

Anforderungen an den Nachweis der Eigenhändigkeit der Unterzeichnung des Testaments durch den Erblasser

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 21.05.2014 aufgehoben und der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 26.10.2009, ihm nach der Erblasserin einen Alleinerbschein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2014 (I-10 U 95/14)

Rechte der Erben an einer Hinterbliebenenleistung als einmalige Kapitalsumme aus einer betrieblichen Altersversorgung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 98/14)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung leiblicher ehelicher AbkömmlingeErfüllung dieser Voraussetzung...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 128/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 165.000,- Euro I. Der am 24. Februar 1927 geborene, am 16. November 2011 verstorbene Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau A. hatten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.09.2014 (I-3 Wx 80/13)

Auslegung eines Testaments

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 14. Juni 2012 (UR-Nr. .../2012 des Notars Dr. K. in B.) wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 500.000 EUR. I. Die Erblasserin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2014 (I-7 U 177/11)

Pflichtteilsergänzung bei Veräußerung von Vermögenswerten des Erblassers zu niedrigen Kaufpreisen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2014 (I-3 Wx 256/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Folgen des Versterbens eingesetzter Miterben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) vom 10. Dez. 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Nov. 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Erblasser war kinderlos und im Zeitpunkt seines Todes [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2014 (I-3 Wx 71/14)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag eines Erben auf amtliche Inventaraufnahme

Die Beschwerde der Beteiligten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG). I. Die Beteiligte ist die Tochter des Erblassers, der - soweit bekannt - nicht testiert hat. Da die in Betracht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2014 (I-3 Wx 141/13)

Auslegung eines Testaments bei Zuwendung einzelner VermögensgegenständeAbgrenzung von Erbeinsetzung und VermächtnisWiderruf eines...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Amtsgericht Mönchengladbach - Nachlassgericht - wird angewiesen, den auf der Annahme gesetzlicher Erbfolge basierenden Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 nicht mit der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2014 (I-7 U 296/12)

Erstattung der Kosten eines von einem der Miterben geführten finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Erbengemeinschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 06.11.2012 abgeändert, und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.743,20 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2014 (I-3 Wx 115/13)

Anforderung an die Feststellung der Testierfähigkeit

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszuges fallen der Beteiligten zu 1. die für die Beantragung der Erteilung eines Erbscheins angefallenen und die für das Sachverständigengutachten vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (I-3 Wx 242/13)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (I-3 Wx 242/13)

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 6.000 €. 1. Die vier Beteiligten sind die leiblichen Abkömmlinge der Erblasserin, deren Ehemann vorverstorben war. In einem vorangegangenen Erbscheinsverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2014 (I-3 Wx 54/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments

Die Rechtsmittel werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert der Rechtsmittel: jeweils bis 30.000,- Euro I. Die am 18. Januar 2011 verstorbene Erblasserin war die Ehefrau des am 24. Dezember 2012 verstorbenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2014 (I-12 W 42/13)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.12.2013 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 27.11.2013 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (I-3 Wx 245/13)

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers

Unter Aufrechterhaltung im Übrigen wird die angefochtene Entscheidung teilweise dahin geändert, dass die festgesetzte Vergütung - einschließlich Umsatzsteuer - auf 3.019,33 € sowie der freigegebene Betrag auf 3.000,-- [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (I-3 Wx 192/13)

Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts bei Tätigkeit eines Erbenermittlers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 65.000,00 €. I. Die Erblasserin ist gesetzlich beerbt worden; in einem gemeinschaftlichen Testament vom 4. Mai 1972 hatten die Erblasserin und ihr 2010 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2014 (I-3 Wx 146/13)

Auslegung eines Testaments

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 15.000 € (die Hälfte des Nachlasswertes) I. Die Erblasserin verstarb am 19.04.1977. Sie war in erster Ehe verheiratet mit J. Wilhelm K.. Aus dieser Ehe ging [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2014 (I-3 Wx 130/13)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 939,50 €. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 14. Juni 2012 war der Beteiligte zu 4. zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis [...]