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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2014 (15 W 248/14)

Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und zu 6) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2014 (3 U 1544/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH auf SchadensersatzHaftungsmaßstab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 13. November 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage gegen die Beklagten zu 1) [...]
KG - Beschluss vom 19.12.2014 (6 W 155/14)

Bindungswirkung eines Berliner TestamentsRechtsfolgen des Versterbens eines als Schlusserben eingesetzten Kindes vor Eintritt des Schlusserbfall...

Die Beschwerden der Antragstellerin vom 27. Mai 2014 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 24. April 2014 und vom 24. September 2014 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 01. September 2014 (früheres Az. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2014 (I-3 U 88/14)

Zulässigkeit der Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08. Mai 2014 verkündete Teil-Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 16 O 335/13 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge trägt der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2014 (20 W 172/14)

Genehmigungsbedürftigkeit des unentgeltlichen Erwerbs eines Erbteils durch einen Minderjährigen von den Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 1.000,-- EUR. I. In Abt. I lfd. Nr. 2 des betroffenen Grundbuchs ist noch A als Eigentümer eingetragen. Dieser ist am ....2013 verstorben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2014 (4 U 101/14)

Umfang des Wertersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gem. Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Main) - 4. Zivilkammer - vom 17.04.2014 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.12.2014 (3 W 138/13)

Verwirkung der Pflichtteilsstrafklausel bei Abstandnahme von der Verfolgung von Pflichtteilsansprüchen nach Kenntnis von der Klause...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 21.08.2013 wird der Beschluss abgeändert: 1. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 25.03./28.03.2013 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 11.12.2014 (34 Wx 429/14)

Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim Grundbuchamt - vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 116.228 €. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 11.12.2014 (31 Wx 379/14)

Ermittlung des Erblasserwillens bei Vorversterben der als Alleinerbin eingesetzten Ehefrau

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4.8.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 2.078.000 € festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin strebt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2014 (8 U 187/13)

Umfang des Auskunftsanspruchs des PflichtteilsberechtigtenErfüllung des Anspruchs durch Erteilung der Auskunft zur Abwendung der Zwangsvollstreckun...

I. Auf die Berufung des Klägers werden die Beklagten über die Verurteilung gemäß Teilurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18.10.2013 - 2 O 193/10 - hinaus verurteilt, 1. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]
KG - Beschluss vom 09.12.2014 (1 W 266/14)

Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des Eintragungshindernisses auch durch Vorlage der beglaubigten Abschrift des mit einem Rechtskraftvermerk [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2014 (2 W 58/14)

Erteilung eines Erbscheins nach iranischem RechtVerstoß der niedrigeren Erbquoten weiblicher gesetzlicher Erben gegen den deutschen...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20.5.2014 hinsichtlich der Ziffer 1. abgeändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. und 3. vom 8.8.2013 [...]
KG - Beschluss vom 04.12.2014 (25 W 25/14)

Zulässigkeit einer Erbauseinandersetzungsklage

Der Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2014 wird abgeändert und dem Beklagten zu 2) mit Wirkung vom 25.04.2014 für den I. Rechtszug insgesamt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2014 (6 W 140/14)

Frist für die Anfechtung der Versäumung der Frist für die Ausschlagung des Erbes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 14.8.2014 - Nachlassgericht - wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 22.000 Euro (ca. 1/3 des Nachlasswertes) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2014 (3 Wx 88/14)

Befristung der Befreiung des Vorerben im Erbschein

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Niebüll vom 11. September 2014 geändert. Der Beteiligten zu 1) wird für den Antrag auf Einziehung des Erbscheins vom 15. März 1985 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.11.2014 (11 Wx 83/14)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.11.2014 (11 Wx 83/14)

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 erteilte das Nachlassgericht am 9. Oktober 2013 einen gegenständlich beschränkten Gemeinschaftlichen Erbschein, wonach kraft Gesetzes die Beteiligten zu 1 und 2 jeweils zur Hälfte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (15 W 425/14)

Begriff der Verfügung von Todes wegen i.S. von § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Termin zur Rückgabe des o.a. Erbvertrages zu bestimmen. I.) Die Beteiligten haben am 09.03.2010 in der o.a. Urkunde einen Erbvertrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2014 (20 W 94/13)

Erstattungsansprüche gegenüber den Erben hinsichtlich der Kosten für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen und der Aufwendungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. November 2013 - 11 O 29/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2014 (I-25 Wx 84/14)

Anforderungen an den Nachweis der Eigenhändigkeit der Unterzeichnung des Testaments durch den Erblasser

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 21.05.2014 aufgehoben und der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 26.10.2009, ihm nach der Erblasserin einen Alleinerbschein [...]
KG - Beschluss vom 11.11.2014 (1 W 547/14)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Eintragungshindernis auch durch den Nachweis der Rechtskraft des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 - 37 O. 153/14 - beseitigt [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2014 (31 Wx 280/14)

Bindungswirkung eines Erbvertrages unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich der Erbeinsetzung eines Kindes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eggenfelden vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 81.250 EUR festgesetzt. I. Die 1930 geborene Erblasserin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2014 (2 Wx 304/14)

Eintragung der bedingt angeordneten Testamentsvollstreckung im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 19.09.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn vom 12.09.2014 - MH-XXX-XX - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den in Abt. II lfd. Nr. X [...]
OLG München - Beschluss vom 31.10.2014 (34 Wx 293/14)

Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. Juni 2014 aufgehoben. I. In mehreren Grundbüchern ist der am ... 2013 verstorbene ... als Eigentümer von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2014 (4 U 7/14)

Begründetheit eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs Wegen der Zuwendung eines Hausgrundstücks

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (11 U 121/13)

Beeinträchtigungen der Vertragserbin durch Zuwendungen an die Lebensgefährtin des Erblassers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.07.2013 - 1 O 138/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2014 (15 W 14/14)

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung der Ehe und Wiederverheiratung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 09.04.2013 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.10.2014 (9 U 9/11)

Zustandekommen eines formlosen Hofübergabevorvertrages durch Versprechen der späteren HofübergabeBestimmung des Inhalts des abzuschließenden...

I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 23.12.2010 - 14 O 416/08 - in der Hauptsache wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.10.2014 (31 Wx 239/13)

Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 27.3.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 80.000 EUR festgesetzt. Die zulässige [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2014 (8 W 387/14)

Anforderungen an die Schriftform eines privatschriftlichen Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten Z. 1 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats Pfullendorf - Nachlassgericht - vom 9. Oktober 2014, Az. NG 126/2013, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Z. 1 trägt die Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.10.2014 (5 W 645/14)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung von PflichtteilsansprüchenMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den - die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden - Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.10.2014 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2014 (2 UF 70/12)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 19.4.2012 abgeändert. Die Antragsgegner werden verpflichtet, an den Antragsteller einen über die durch Ziff. 3 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2014 (I-10 U 95/14)

Rechte der Erben an einer Hinterbliebenenleistung als einmalige Kapitalsumme aus einer betrieblichen Altersversorgung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.Die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2014 (15 UF 120/14)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich eines Geflügenzuchtbetriebes

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall - vom 07.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag von 250.000,00 € bis zum 31.12.2015 gestundet wird. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2014 (20 W 251/14)

Pflicht des Nachlassgerichts zur Prüfung der Echtheit eines 20 Jahre nach dem Versterben des Erblassers vorgelegten eigenhändigen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat dem Beteiligten zu 2) gegebenenfalls zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2014 (5 U 19/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines bedingten Vermächtnisses zu Gunsten der Abkömmlinge des Erstversterbenden

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.12.2012 - 4 O 471/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 einen Betrag von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2014 (10 W 194/13)

Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung eines Nachbarkindes in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 26.09.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 25.09.2013 abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.10.2014 (4 U 7/14)

Voraussetzungen für einen PflichtteilsergänzungsanspruchDinglich gesichertes Wohnrecht auf Lebenszeit in Form einer beschränkten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2014 (2 Wx 249/14)

Anforderungen an die Form eines eigenhändigen TestamentsWirksamkeit der Bezugnahme auf ein mit eine Maschine geschriebenes Schriftstüc...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Rheinbach vom 27.06.2014, 23 VI 169/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 6) [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2014 (31 Wx 314/14)

Inhalt des Erbscheins auf Grund Nacherbfolge bei Zuwendung eines Teils des Nachlasses im Wege des Vorausvermächtnisses

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren -Nachlassgericht - vom 06.06.2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Kaufbeuren - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2014 (3 U 413/14)

Pflichten des die Bauaufsicht führenden ArchitektenPflicht zur Überwachung von Abdichtungs- und Fliesenarbeiten im Nassbereich eines...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten zu 2) und 3) haben gesamtschuldnerisch die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.09.2014 (5 W 64/14)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Geltendmachung von Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Nachlas...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Gegenstandswert wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2014 (20 U 48/14)

Umfang der Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Februar 2014 verkündete Teilurteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 37 O 190/13 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2014 (3 U 82/13)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Kündigung eines Darlehensvertrages durch eine Erbengemeinschaft

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. November 2013 im Kostentenor dahin geändert, dass die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.09.2014 (5 W 47/14)

Bindungswirkung eines EhegattentestamentsWechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23.4.2014 - 16 O 54/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat unter dem 28.2.2014 einen Antrag auf Gewährung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 98/14)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung leiblicher ehelicher AbkömmlingeErfüllung dieser Voraussetzung...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 128/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 165.000,- Euro I. Der am 24. Februar 1927 geborene, am 16. November 2011 verstorbene Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau A. hatten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2014 (14 U 9/14)

Geltendmachung von Rechten einer Erbengemeinschaft an einem Gesellschaftsanteil

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 24.01.2014 - 21 O 33/13 - gemäß § 522 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2014 (5 W 44/14)

Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) vom 10.06.2013 und 14.06.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Saarbrücken vom 03.05.2013 - 18 VI 578/08 - wie folgt abgeändert: Auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.09.2014 (3 U 3/14)

Rechtswirkungen einer ErbausschlagungVoraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich Schenkungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Dezember 2013 verkündete Teil-Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Auskunft nach Ziffer 1. d) [...]
OLG München - Beschluss vom 02.09.2014 (34 Wx 415/13)

Anforderungen an den Nachweis einer entgeltlichen Verfügung durch den befreiten Vorerben gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 1. August 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Starnberg von [...]