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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.09.2014 (I-3 Wx 80/13)

Auslegung eines Testaments

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 14. Juni 2012 (UR-Nr. .../2012 des Notars Dr. K. in B.) wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 500.000 EUR. I. Die Erblasserin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2014 (2 U 2/14)

Anforderungen an die Form und den Inhalt einer VergütungsvereinbarungAngemessenheit des Stundensatzes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.01.2014 (Az. 5 O 44/13) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.655,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2014 (2 Wx 230/14)

Rechtswirkungen der Pfändung eines Erbteils

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 8) vom 25.06.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – C vom 05.06.2014, RG-741-8, wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) bis 8) haben [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2014 (2 Wx 213/14)

Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach Abschluss eines Aufteilungsvertrages mit den Miterben

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 26.05.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Düren vom 28.04.2014, 80 VI 86/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2014 (15 W 79/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei Unrichtigkeit des Grundbuchs auf Grund Versterbens des Grundstückseigentümers

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde ist nach den §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567, 569 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Das Rechtsmittel ist auch in der Sache begründet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2014 (15 W 94/14)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2014 (15 W 427/13)

Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit der Erbeinsetzung gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die angefochtene Zwischenverfügung klarstellend wie folgt neu gefasst wird: Dem Vollzug des Grundbuchberichtigungsantrags der Beteiligten vom 24.10.2013 steht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2014 (10 W 112/14)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 02.05.2014 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 03.04.2014 abgeändert. Es wird Teilnachlasspflegschaft für den nach [...]
OLG München - Beschluss vom 29.07.2014 (31 Wx 273/13)

Verfahren des Nachlassgerichts bei Beantragung eines Erbscheins durch einen NachlassgläubigerAufnahme einer eidesstattlichen Versicherung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Nachlassgericht - vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die der Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2014 (15 W 300/14)

Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der unberechtigten Löschung eines Nacherbenvermerks

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In den eingangs genannten Grundbüchern waren seit dem 30.10.1989 bzw. 11.01.1990 die Eheleute B und S zu je 1/2 Anteil eingetragen. Die Ehegatten errichteten am [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2014 (31 Wx 204/14)

Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit eines Ehegatten bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.3.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375.000 € festgesetzt. I. Der Erblasser [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2014 (15 W 98/14)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Ehefrau als Alleinerbin

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1) auferlegt einschließlich etwa entstandener außergerichtlicher Kosten der Beteiligten zu 2) und 3) im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.07.2014 (10 U 17/14)

Auskunftspflichten eines Miterben gegenüber der ErbengemeinschaftBegriff des Erbschaftsbesitzers im Sinne von § 2018 BGB

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.01.2014 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird auf der ersten Stufe vollständig abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2014 (15 W 92/14)

Auslegung einer Vereinbarung in einem Übernahmevertrag, durch den ein Abkömmling erklärt, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrages...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1) vom 28.11.2013 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, erforderlich sind, werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2014 (15 W 138/14)

Auslegung von Erklärungen italienischer Ehegatten in einem Erbvertrag als Rechtswahl der Geltung deutschen Erbrechts für das im Inland...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für die Zurückweisung des Erbscheinsantrags des Beteiligten zu 1) vom 18.11.2013 [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2014 (34 Wx 161/14)

Begriff der unentgeltlichen Verfügung i.S. von § 2205 BGB

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 18. März 2014 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2014 (12 U 2267/12)

Ausübung der Rechte aus einem in ungeteilter Erbengemeinschaft stehenden Geschäftsanteil an einer GmbHWirksamkeit der durch einen...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 29. Oktober 2012, Az.: 41 HKO 1227/11 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am 14. [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2014 (25 U 4/14)

Darlegung- und Beweislast in einem Erbprätendentenstreit

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 13 O 49/13 - wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 15.07.2014 (34 Wx 243/14)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem GrundbuchamtAuslegung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Augsburg vom 24. April 2014 insoweit aufgehoben, als die Zustimmung der Erbin auch zur Auflassung des Grundstücks der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.07.2014 (5 W 13/14)

Rechtsfolgen der Benennung des ein notarielles Testament beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einer dem Notar in einem...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.)wird das Amtsgericht Bremen-Blumenthal angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis vom 13.02.2013, in dem Rechtsanwalt und Notar X. zum Testamentsvollstrecker in der [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2014 (6 W 68/14)

Inhalt eines Erbscheins bei Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 36. vom 21.10.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 19. September 2013 - 67 VI 834/11 - wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 5.000,00 € zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2014 (6 W 59/14)

Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung

Die Beschwerden der Beteiligten zu 35. (vom 06.10.2013), 36. (vom 25.09.2013) und 37. (vom 23.09.2013) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. August 2013 - 67 VI 834/11 - werden auf ihre Kosten bei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2014 (I-7 U 177/11)

Pflichtteilsergänzung bei Veräußerung von Vermögenswerten des Erblassers zu niedrigen Kaufpreisen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Dieses [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2014 (3 W 22/14)

Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit eines Erbvertrages gegenüber dem Grundbuchamt bei Vereinbarung eines Rücktrittsvorbehalt...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bingen am Rhein vom 14. Februar 2014 aufgehoben und das Amtsgericht - Grundbuchamt - Bingen am Rhein angewiesen, über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (15 W 73/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der kontoführenden Bank gegen eine Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Essen vom 7.02.2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die als Erinnerung zu behandelnde Beschwerde der Beteiligten an das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (2 Wx 188/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 08.05.2014 gegen den am 07.04.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts - Siegburg vom 05.04.2014, 50 VI 97/13, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3) hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.07.2014 (3 Wx 15/14)

Auslegung eines Testaments bei Verwendung materiell-rechtlicher Institute nach ausländischem Recht

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 20. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (2 Wx 148/14)

Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 27.05.2014 wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Kerpen vom 06.05.2014 – G - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2014 (15 W 208/14)

Geschäftswert des Erbscheinsverfahrens

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Nach § 84 Abs. 1 GNotKG ist das Verfahren auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2014 (34 Wx 265/14)

Geltung einer Altersvorsorgevollmacht über den Tod hinaus

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt -vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligten gehört Wohnungs- und Teileigentum (Bl. 7843: Miteigentumsanteil zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.06.2014 (5 U 3/14)

Auslegung eines TestamentsAbgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 238/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 W 14/14)

Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung durch den Erben des VersicherungsnehmersRechte des Erben...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.03.2014 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch ablehnenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.06.2014 (9 U 147/13)

Rechtsstellung eines als Nacherbe eingesetzten pflichtteilsberechtigten AbkömmlingsKosten des Berufungsverfahrens bei Ausschlagung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.09.2013 - 5 O 304/12 M - aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 12.11.2009 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2014 (15 W 39/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei Veräußerung eines Grundstücks durch einen TestamentsvollstreckerAnforderungen an die Prüfung der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert der Beschwerde beträgt bis zu 155.000,- €. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Erklärt ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2014 (15 W 33/14)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Altenteils aufgrund einer Löschungserleichterungsklausel nach Versterben des Berechtigte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt. I. Eingetragener Eigentümer der eingangs genannten landwirtschaftlichen Grundstücke war ursprünglich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2014 (3 W 184/14)

Rechtsfolgen des Erwerbs aller Erbanteile durch mehrere in Bruchteilsgemeinschaft verbundene Personen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - vom 14.4.2014 - Nichtabhilfeentscheidung vom 29.04.2014 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2014 (I-3 Wx 256/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Folgen des Versterbens eingesetzter Miterben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) vom 10. Dez. 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Nov. 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Erblasser war kinderlos und im Zeitpunkt seines Todes [...]
KG - Urteil vom 12.06.2014 (1 U 32/13)

Pflicht des Erben zur Versicherung der Richtigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses an Eides Statt

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. August 2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Der Beklagte wird im Wege des Teilurteils verurteilt, an Eides Statt zu versichern, dass der Aktiv- [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2014 (17 W 87/14)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Erben des Beklagten in einem Passivprozess

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Aachen vom 24. Februar 2014 - 8 O 565/12 - insoweit aufgehoben, als mehr als 2.742,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2014 (3 Wx 27/14)

Bestellung eines Nachlasspflegers zur Sicherung des Nachlasses bei noch nicht konstituierter Erbengemeinschaft

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rendsburg vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. Kostenerstattung findet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2014 (I-3 Wx 71/14)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag eines Erben auf amtliche Inventaraufnahme

Die Beschwerde der Beteiligten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG). I. Die Beteiligte ist die Tochter des Erblassers, der - soweit bekannt - nicht testiert hat. Da die in Betracht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2014 (5 U 408/14)

Umfang der Haftung des Verkäufers eines gebrauchten Pkw mit repariertem UnfallschadenVoraussetzungen der Haftung auf Schadensersat...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.03.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.06.2014 (3 Wx 10/14)

Anforderungen an den Nachweis des Zeitaufwandes durch den NachlasspflegerVergütung der Zeit für die Erfassung des Zeitaufwandes

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 20. Januar 2014 teilweise geändert: Die Vergütung der Beteiligten zu 6. als Nachlasspflegerin für ihre Tätigkeit in der Zeit vom [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2014 (25 U 4/14)

Darlegung- und Beweislast in einem Erbprätendentenstreit

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 13 O 49/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2014 (11 U 105/13)

Erbrecht des überlebenden Ehegatten bei laufendem Scheidungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (1 U 152/13)

Feststellung der Erbunwürdigkeit wegen versuchter Tötung des Erblassers

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.5.2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 28.05.2014 (31 Wx 144/13)

Wirksamkeit der Übertragung der Auswahl des Stiftungsträgers und der inhaltlichen Fassung der Stiftungssatzung auf den Testamentsvollstrecke...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau -Nachlassgericht - vom 28.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2014 (15 W 144/13)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Beteiligten ist nach den §§ 71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2014 (15 W 102/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis der Vorerbin zur anderweitigen Bestimmung von Nacherben

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Eintragungsanträge der Beteiligten vom 12.11.2012 an das Grundbuchamt zurückverwiesen. I. Als Eigentümer der vorgenannten [...]