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VGH Bayern - Urteil vom 08.07.2014 (3 BV 09.3138)

Partizipation der Ausgleichszulage an nachträglich eintretenden rückwirkenden Besoldungsanpassungen

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
VGH Hessen - Urteil vom 27.03.2014 (8 A 1251/12)

Ausschlagung; beschränkte Erbenhaftung; Dürftigkeit; Eigenverbindlichkeit; Fiskus; Gebietskörperschaft; Gefahrenabwehrbehörde;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 - 5 K 941/09.KS - abgeändert und die angefochtene Verfügung des Kreisausschusses des Beklagten vom 10. Juli 2009 - 34. 2 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2014 (6 A 1234/13)

Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst für unionsrechtswidrig zu viel geleistete...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 6.524,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2014 (1 LB 100/09)

Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. Nachlassverwaltung; Opfergrenze bei der Heranziehung eines Zustandsstörers...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 16. November 2006 auf die Berufung [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 21.02.2014 (2 B 12/14)

Verletzung subjektiver Nachbarrechte aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts im öffentlich-rechtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.12.2013 - 5 L 2048/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. [...]