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OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2014 (15 W 92/14)

Auslegung einer Vereinbarung in einem Übernahmevertrag, durch den ein Abkömmling erklärt, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrages...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1) vom 28.11.2013 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, erforderlich sind, werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2014 (15 W 138/14)

Auslegung von Erklärungen italienischer Ehegatten in einem Erbvertrag als Rechtswahl der Geltung deutschen Erbrechts für das im Inland...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für die Zurückweisung des Erbscheinsantrags des Beteiligten zu 1) vom 18.11.2013 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 2552/11)

Keine Gewerbesteuerpflicht von Fußball-Schiedsrichtern

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit als Fußballschiedsrichter ein Gewerbe beitrieben hat und inwieweit die Einkünfte aus dieser Tätigkeit - gegebenenfalls - in Deutschland der Gewerbesteuer unterliegen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1490/12)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Profifußballspielers für Pay-TV, Sportkleidung und Personal Trainer

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer bei den Einkünften des Klägers als Profifußballspieler als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1338/12)

Zur Bedeutung einer Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG für den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto

Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto. Unternehmensgegenstand der 1993 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Metallrohprodukten, die [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2014 (34 Wx 161/14)

Begriff der unentgeltlichen Verfügung i.S. von § 2205 BGB

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 18. März 2014 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2014 (12 U 2267/12)

Ausübung der Rechte aus einem in ungeteilter Erbengemeinschaft stehenden Geschäftsanteil an einer GmbHWirksamkeit der durch einen...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 29. Oktober 2012, Az.: 41 HKO 1227/11 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am 14. [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2014 (25 U 4/14)

Darlegung- und Beweislast in einem Erbprätendentenstreit

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 13 O 49/13 - wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 1201/14 GE)

Schenkungssteuerliche Abzugsfähigkeit eines Nießbrauchsrechts

Der Bescheid vom 31.1.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Vertrag vom 21.3.1988 … [...]
OLG München - Beschluss vom 15.07.2014 (34 Wx 243/14)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem GrundbuchamtAuslegung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Augsburg vom 24. April 2014 insoweit aufgehoben, als die Zustimmung der Erbin auch zur Auflassung des Grundstücks der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.07.2014 (5 W 13/14)

Rechtsfolgen der Benennung des ein notarielles Testament beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einer dem Notar in einem...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.)wird das Amtsgericht Bremen-Blumenthal angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis vom 13.02.2013, in dem Rechtsanwalt und Notar X. zum Testamentsvollstrecker in der [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2014 (6 W 68/14)

Inhalt eines Erbscheins bei Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 36. vom 21.10.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 19. September 2013 - 67 VI 834/11 - wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 5.000,00 € zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2014 (6 W 59/14)

Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung

Die Beschwerden der Beteiligten zu 35. (vom 06.10.2013), 36. (vom 25.09.2013) und 37. (vom 23.09.2013) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. August 2013 - 67 VI 834/11 - werden auf ihre Kosten bei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2014 (I-7 U 177/11)

Pflichtteilsergänzung bei Veräußerung von Vermögenswerten des Erblassers zu niedrigen Kaufpreisen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Dieses [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2014 (3 W 22/14)

Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit eines Erbvertrages gegenüber dem Grundbuchamt bei Vereinbarung eines Rücktrittsvorbehalt...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bingen am Rhein vom 14. Februar 2014 aufgehoben und das Amtsgericht - Grundbuchamt - Bingen am Rhein angewiesen, über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (15 W 73/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der kontoführenden Bank gegen eine Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Essen vom 7.02.2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die als Erinnerung zu behandelnde Beschwerde der Beteiligten an das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2014 (1 K 536/08)

Nachweis der Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als Voraussetzung für den ermäßigten Steuersatz für außerordentliche...

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 2. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 werden dahingehend geändert, dass der Veräußerungsgewinn i.H.v. … DM gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2014 (6 K 1782/13)

USt-Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Campingschecks

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage von sogenannten 'Camping-Cheques', die von einem französischen Unternehmen vertrieben und bei der Klägerin von den Kunden eingelöst wurden. Die Klägerin ist der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (2 Wx 188/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 08.05.2014 gegen den am 07.04.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts - Siegburg vom 05.04.2014, 50 VI 97/13, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3) hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.07.2014 (3 Wx 15/14)

Auslegung eines Testaments bei Verwendung materiell-rechtlicher Institute nach ausländischem Recht

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 20. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (2 Wx 148/14)

Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 27.05.2014 wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Kerpen vom 06.05.2014 – G - [...]
VGH Bayern - Urteil vom 08.07.2014 (3 BV 09.3138)

Partizipation der Ausgleichszulage an nachträglich eintretenden rückwirkenden Besoldungsanpassungen

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2014 (15 W 208/14)

Geschäftswert des Erbscheinsverfahrens

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Nach § 84 Abs. 1 GNotKG ist das Verfahren auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein [...]
FG Thüringen - Urteil vom 08.07.2014 (2 K 307/10)

Ausübung des Wahlrechts nach § 1 Abs. 5 DMBilG nur innerhalb der Festsetzungsfrist nachträgliche Wahlrechtsausübung nach Fristablauf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer darum, ob gegenüber [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2014 (34 Wx 265/14)

Geltung einer Altersvorsorgevollmacht über den Tod hinaus

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt -vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligten gehört Wohnungs- und Teileigentum (Bl. 7843: Miteigentumsanteil zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (10 K 10078/13)

Steuerverstrickung der vom unmittelbar Altersvorsorgezulage-Berechtigten geleisteten Beiträge keine Voraussetzung einer mittelbaren...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19. Februar 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 verpflichtet, dem Kläger für das Beitragsjahr 2005 eine Altersvorsorgezulage in Höhe von 76 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2014 (3 K 3261/11)

Keine Kindergeldrückforderung vom Kindergeldberechtigten bei Nichterkennbarkeit der Beendigung der Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG...

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über Kindergeld für November 2010 bis Januar 2011 vom 27. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben, soweit durch diesen Bescheid [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2014 (1 K 3740/13 E)

Termingeschäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG - Steuermindernde Berücksichtigung des Verlusts aus Optionsscheinverfall...

Der Kläger begehrt die steuermindernde Berücksichtigung seiner Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten (Optionsprämien) für bei Endfälligkeit nicht eingelöste Verkaufsoptionen (sog. puts). In seiner [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.06.2014 (5 U 3/14)

Auslegung eines TestamentsAbgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 238/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 W 14/14)

Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung durch den Erben des VersicherungsnehmersRechte des Erben...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.03.2014 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch ablehnenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.06.2014 (9 U 147/13)

Rechtsstellung eines als Nacherbe eingesetzten pflichtteilsberechtigten AbkömmlingsKosten des Berufungsverfahrens bei Ausschlagung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.09.2013 - 5 O 304/12 M - aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 12.11.2009 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2014 (15 W 39/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei Veräußerung eines Grundstücks durch einen TestamentsvollstreckerAnforderungen an die Prüfung der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert der Beschwerde beträgt bis zu 155.000,- €. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Erklärt ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2014 (15 W 33/14)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Altenteils aufgrund einer Löschungserleichterungsklausel nach Versterben des Berechtigte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt. I. Eingetragener Eigentümer der eingangs genannten landwirtschaftlichen Grundstücke war ursprünglich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2014 (3 W 184/14)

Rechtsfolgen des Erwerbs aller Erbanteile durch mehrere in Bruchteilsgemeinschaft verbundene Personen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - vom 14.4.2014 - Nichtabhilfeentscheidung vom 29.04.2014 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2014 (I-3 Wx 256/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Folgen des Versterbens eingesetzter Miterben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) vom 10. Dez. 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Nov. 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Erblasser war kinderlos und im Zeitpunkt seines Todes [...]
KG - Urteil vom 12.06.2014 (1 U 32/13)

Pflicht des Erben zur Versicherung der Richtigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses an Eides Statt

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. August 2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Der Beklagte wird im Wege des Teilurteils verurteilt, an Eides Statt zu versichern, dass der Aktiv- [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2014 (17 W 87/14)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Erben des Beklagten in einem Passivprozess

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Aachen vom 24. Februar 2014 - 8 O 565/12 - insoweit aufgehoben, als mehr als 2.742,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (3 K 3312/10)

Wegfall einer Grundsteuervergünstigung als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gem. § 22 BewG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Grundsteuermessbetrag auf den 01.01.2006. Bei der Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (7 K 7090/13)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Durchführung von touristischen Stadtrundfahrten im Linienverkehr bei erst nachträglich erteilter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze der Klägerin aus Stadtrundfahrten dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (3 K 3266/11)

Einheitsbewertung eines in Berlin belegenen, in Form von Reihenhäusern errichteten Wohnungseigentums mit Umfassungswänden und tragenden...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2011 vom 28. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass der Einheitswert auf 50.100 DM (25.615 EUR) festgestellt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2014 (3 Wx 27/14)

Bestellung eines Nachlasspflegers zur Sicherung des Nachlasses bei noch nicht konstituierter Erbengemeinschaft

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rendsburg vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. Kostenerstattung findet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2014 (I-3 Wx 71/14)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag eines Erben auf amtliche Inventaraufnahme

Die Beschwerde der Beteiligten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG). I. Die Beteiligte ist die Tochter des Erblassers, der - soweit bekannt - nicht testiert hat. Da die in Betracht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2014 (5 U 408/14)

Umfang der Haftung des Verkäufers eines gebrauchten Pkw mit repariertem UnfallschadenVoraussetzungen der Haftung auf Schadensersat...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.03.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (6 K 1380/12)

Berechnung des Körperschaftsteuerguthabens beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren Verfassungsmäßigkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die sich im Zuge des Übergangs vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.06.2014 (3 Wx 10/14)

Anforderungen an den Nachweis des Zeitaufwandes durch den NachlasspflegerVergütung der Zeit für die Erfassung des Zeitaufwandes

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 20. Januar 2014 teilweise geändert: Die Vergütung der Beteiligten zu 6. als Nachlasspflegerin für ihre Tätigkeit in der Zeit vom [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2014 (25 U 4/14)

Darlegung- und Beweislast in einem Erbprätendentenstreit

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 13 O 49/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2014 (11 U 105/13)

Erbrecht des überlebenden Ehegatten bei laufendem Scheidungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (1 U 152/13)

Feststellung der Erbunwürdigkeit wegen versuchter Tötung des Erblassers

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.5.2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 28.05.2014 (31 Wx 144/13)

Wirksamkeit der Übertragung der Auswahl des Stiftungsträgers und der inhaltlichen Fassung der Stiftungssatzung auf den Testamentsvollstrecke...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau -Nachlassgericht - vom 28.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren [...]