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OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2014 (15 W 144/13)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Beteiligten ist nach den §§ 71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2014 (15 W 102/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis der Vorerbin zur anderweitigen Bestimmung von Nacherben

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Eintragungsanträge der Beteiligten vom 12.11.2012 an das Grundbuchamt zurückverwiesen. I. Als Eigentümer der vorgenannten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2014 (12 K 12313/12)

Berücksichtigung eines aus einem Aktienverkauf erzielten Verlustes bei einer Körperschaft Finanzunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewinnauswirkung eines aus einem Aktienverkauf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (10 W 96/13)

Anforderungen an die Testierfähigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 29.05.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Bochum vom 22.04.2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung eines Erbscheins gemäß Antrag der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2014 (3 U 258/14)

Auslegung eines Erbteilskaufvertrages hinsichtlich des Umfangs einer salvatorischen Klausel

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Parteien sind Brüder und je zur Hälfte Erben ihrer am 6. Februar 2008 verstorbenen Mutter, Eva W. Der [...]
OLG München - Urteil vom 14.05.2014 (7 U 2983/13)

Auslegung eines Pflichtteilsverzichts

1. Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12.07.2013, Az. 13 O 554/10, wird dieses im Kostenpunkt aufgehoben; im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 14.05.2014 (34 Wx 189/14)

Voraussetzungen des Absehens von der Vorlage eines Erbscheins

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass als Mittel der Beseitigung ein Nachweis der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2014 (8 K 1833/11)

Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. d....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin für die Steuerschulden ihres Ehemannes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch – HGB – haftet, weil sie sein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 2244/12)

Treu und Glauben bei unrichtiger Auskunft des Finanzamts über Steuerfreiheit von Einkünften - Steuerpflicht von Einkünften aus ISAF-Einsatz...

Streitig sind die Steuerpflicht der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Bindung des Beklagten an eine schriftliche Auskunft. Die Kläger werden gemäß §§ 26, 26 b EStG veranlagt. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 3338/09)

Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Leistungen erbracht hat, für die sich der Leistungsort nach dem durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung zum 1. Juli 2003 eingeführten § 3 a Abs. 4 [...]
FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 879/12)

Erwerb eigener Anteile durch GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die Klägerin einen schenkungssteuerlichen Tatbestand erfüllt, sofern der für den Erwerb gezahlte Kaufpreis unter dem gemeinen Wert der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2014 (8 W 167/14)

Voraussetzungen der Verfahrensgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten Z. 4 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Nürtingen vom 2. April 2014, Az. II NG 128/2013, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Z. 4 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (1 K 1556/13)

Widerruf eines Erlasses von Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma V Transport OHG, deren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 293/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt seit November 2011 ein Hotel .... Das Hotel liegt in [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2014 (6 W 166/13)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober PflichtverletzungBegriff des wichtigen Grundes i.S. von § 2227 Abs. 1 BGB

Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen den Beschluss der Abteilung 62 des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 23. August 2013 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 100.000,- EUR [...]
OLG Koblenz - Schlussurteil vom 06.05.2014 (3 U 1272/13)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Einsetzung eines VorerbenRechtliche Einordnung einer Versicherungsleistung aus einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichterin - vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2014 (I-3 Wx 141/13)

Auslegung eines Testaments bei Zuwendung einzelner VermögensgegenständeAbgrenzung von Erbeinsetzung und VermächtnisWiderruf eines...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Amtsgericht Mönchengladbach - Nachlassgericht - wird angewiesen, den auf der Annahme gesetzlicher Erbfolge basierenden Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 nicht mit der [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1915/12 Erb)

Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Der am 08.05.2009 verstorbene Erblasser wurde von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin zu je ½ [...]
OLG München - Beschluss vom 28.04.2014 (31 Wx 5/14)

Rechtsstellung des Nachlassinsolvenzverwalters hinsichtlich zu Lebzeiten des Schuldners insolvenzfreien Vermögens

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Nachlassgericht - vom 10.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.04.2014 (L 20 SO 465/13 B)

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines BevollmächtigtenStreit über die Übernahme unbezahlter Heimpflegekosten für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2014 (31 Wx 22/14)

Rechtsfolgen der Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch nur einen Ehegatten

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts München -Nachlassgericht - vom 24.10.2013 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 6.5.2013 wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2014 (3 W 13/14)

Wahrung der Erbausschlagungsfrist bei Notwendigkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 21. Februar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Der Beteiligte zu 2. wendet sich [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.04.2014 (1 U 124/13)

Rechtsstellung des Nichtmehrerben nach Ausschlagung der ErbschaftBestehen von Auskunftsansprüchen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.6.2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Magdeburg (9 O 1666/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2014 (4 K 4299/13 Erb)

Steuerermäßigung nach § 13c ErbStG: Konkretisierung der Vermietungsabsicht zu Wohnzwecken - Grundstück im Zustand der Bebauung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 26. März 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2013 wird aufgehoben, soweit mehr als 297.090 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2014 (3 Wx 93/13)

Umfang eines ErbverzichtsErstreckung auf Abkömmlinge des Verzichtenden

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Plön vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. nach einem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2014 (2 W 22/14)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Registergericht - vom 4. Februar 2014 dahingehend ergänzt, dass der Nachweis der Erbfolge auch erbracht werden kann durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2014 (19 U 25/13)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Testamentsvollstreckereigenschaft nach Eröffnung des Nachlass-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Verhältnis zur Beklagten zu 2) wird festgestellt, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2014 (I-7 U 296/12)

Erstattung der Kosten eines von einem der Miterben geführten finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Erbengemeinschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 06.11.2012 abgeändert, und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.743,20 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2014 (31 Wx 18/14)

Gerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Nachlassgrundstücks, das im Wesentlichen den Nachlass darstellt und keine Erträge abwirf...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts xxx -Nachlassgericht - vom 25.11.2013 werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Erklärungen der Nachlasspflegerin in der [...]
OLG Hamm - Vorbehaltsurteil vom 10.04.2014 (10 U 35/13)

Bewertung einer landwirtschaftlichen Besitzung zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen

Auf die Berufung der Klägerin vom 22.04.2013 wird das am 19.03.2013 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den vom Landgericht [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2014 (14 K 414/14)

Aufhebung eines aufschiebend bedingten Tauschvertrages über Unternehmensanteile ist grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkei...

1. Der Bescheid vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Bescheids vom 24. Februar 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 auf einen Negativbetrag [...]
FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (8 K 3046/11 GrE)

Verlängerung eines Erbbaurechts, Gegenleistung, Abzinsung

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 04.12.2007 (UR-Nr. xxx/2007-DE des Notars N1 in F-Stadt) ein Erbbaurecht an dem im Grundbuch von S-Stadt, Bl. xxx, eingetragenen Grundbesitz Gemarkung S-Stadt, Flur xxx, [...]
FG München - Urteil vom 09.04.2014 (4 K 1852/11)

Mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob die Schenkungsteuer bei Erlass des Schenkungsteuerbescheides bereits [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2014 (2 Wx 92/14)

Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Geschäftswertes im Nachlassverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten vom 03.03.2014 gegen den am 03.02.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 31.01.2014 - 35 VI 854/13 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte, vertreten durch ihre [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2014 (I-3 Wx 115/13)

Anforderung an die Feststellung der Testierfähigkeit

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszuges fallen der Beteiligten zu 1. die für die Beantragung der Erteilung eines Erbscheins angefallenen und die für das Sachverständigengutachten vom [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2014 (6 W 19/14)

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 02.01.2014 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 12.000,- EUR zurückgewiesen. I. Die Erblasserin und ihr [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (I-3 Wx 242/13)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (I-3 Wx 242/13)

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 6.000 €. 1. Die vier Beteiligten sind die leiblichen Abkömmlinge der Erblasserin, deren Ehemann vorverstorben war. In einem vorangegangenen Erbscheinsverfahren [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.04.2014 (3 U 165/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.08.2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 7 O 39/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1989/12)

Gezahltes Erpressungsgeld nicht in jedem Fall als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer Erpressung stehende Aufwendungen der Kläger als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2014 (34 Wx 206/13)

Wirksamkeit der bedingten Bewilligung der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung Verfahren des Grundbuchamts Verschiebung einer...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 5. April 2013 aufgehoben, soweit die Löschung der im Grundbuch von Pliening Bl. 1744 in der Zweiten [...]
KG - Beschluss vom 28.03.2014 (6 W 17/14)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verletzung der Pflicht zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 1. Oktober 2013 - 61 VI 1961/08 - aufgehoben. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden [...]
VGH Hessen - Urteil vom 27.03.2014 (8 A 1251/12)

Ausschlagung; beschränkte Erbenhaftung; Dürftigkeit; Eigenverbindlichkeit; Fiskus; Gebietskörperschaft; Gefahrenabwehrbehörde;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 - 5 K 941/09.KS - abgeändert und die angefochtene Verfügung des Kreisausschusses des Beklagten vom 10. Juli 2009 - 34. 2 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2014 (I-3 Wx 54/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments

Die Rechtsmittel werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert der Rechtsmittel: jeweils bis 30.000,- Euro I. Die am 18. Januar 2011 verstorbene Erblasserin war die Ehefrau des am 24. Dezember 2012 verstorbenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2014 (3 Wx 17/14)

Voraussetzungen des Absehens von der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren gem. § 2356 Abs. 2 BGB

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten trägt die Beschwerdeführerin nach einem Geschäftswert von bis zu 500,00 €. I. Am 15. Januar 2014 verstarb X. Sie war geschieden. Aus der Ehe ist die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2014 (3 Wx 84/13)

Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Erblasser verstarb am 9. Mai 2012. Er war verheiratet und kinderlos. Ein Testament existiert nach Aktenlage nicht. Die Ehefrau des Erblassers schlug mit Erklärung gegenüber [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2014 (2 Wx 28/14)

Grenzen von Weisungen des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16.12.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 11.12.2013 39 VI 32/11 aufgehoben. 1. Nachdem der Beteiligte dem Nachlassgericht mitgeteilt hatte, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2014 (3 W 62/13)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit zum Zeitpunkt der Abfassung eines Testaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.6.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000 €. I. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2014 (20 W 520/11)

Rechte des überlebenden ehemaligen Ehegatten aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die der Antragstellerin im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf Euro 80.000,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2014 (15 W 163/13)

Pflicht des Standesbeamten zur Beurkundung einer Namensangleichung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, eine Erklärung des Beteiligten zu 1) betreffend die Angleichung seines Vor- und Familiennamens zu beurkunden, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2014 (2 Wx 73/14)

Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. Abschichtung im GrundbuchGebühren für die Eigentumseintragung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 25.12.2013 gegen die Geschäftswertfestsetzung gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 04.12.2013, erlassen am 05.12.2013, wird zurückgewiesen. I. Als Eigentümerin des [...]