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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (1 K 3301/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung keine...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. September 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 ist dahingehend abzuändern, dass die Kosten für den Umbau der Dusche in voller Höhe von 5.736,05 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2014 (4 K 1106/13 Erb)

Bebautes Grundstück im Sinne des § 13c Abs. 1 ErbStG - Bewertungsabschlag für Erbbaugrundstück mit aufstehenden Mietwohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die am …2010 verstorbene A, die Erblasserin, war zu einem Anteil von ½ Eigentümerin des Grundbesitzes …. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.03.2014 (3 U 34/13)

Nachfolgerbenennungsrecht des Testamentsvollstreckers im Falle der Entlassung aus dem Amt wegen einer PflichtverletzungBefugnis zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. März 2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2014 (6 A 1234/13)

Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst für unionsrechtswidrig zu viel geleistete...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 6.524,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2014 (2 W 495/13)

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363/12 obliegenden unvertretbaren Handlung, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.03.2014 (3 U 50/13)

Rechtliche Einordnung eines mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht erteilten schriftlichen Auftrags zur Auflösung von Bankkonten

Die Berufung gegen das am 21. Juni 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Berufungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2014 (13 K 1917/12)

Keine Berücksichtigung von Zahlungen aufgrund eines Schuldbeitritts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Einspruchsentscheidung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund eines Schuldbeitritts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 2087/11 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 2087/11 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. In dem Rechtsstreit () Die Klage ist unbegründet. § 38 Abs. 5 und 6 KStG und § 34 Abs. 16 KStG sind nach Auffassung [...]
OLG München - Beschluss vom 17.03.2014 (34 Wx 502/13)

Verfahren des Grundbuchamts bei Fortsetzung der Nacherbfolge an einem Grundstücksteil im Wege dinglicher Surrogation

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 13. November 2013 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweitigen Prüfung und Entscheidung an das Grundbuchamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2014 (15 W 136/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments nach Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die ihr in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2014 (I-12 W 42/13)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.12.2013 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 27.11.2013 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2014 (3 W 57/14)

Rechtsnatur eines VermögenszuordnungsbescheidesÜbergang des volkseigenen Erbanteils kraft Gesetzes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - E vom 14.08.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 06.02.2014 - abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, das im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2014 (15 W 316/13)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde vom 12.06.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerden vom 15.05.2013 und 09.07.2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt die Beteiligte zu 1); eine Erstattung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2014 (10 U 76/13)

Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.07.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2014 (2 W 415/12)

Zugehörigkeit einer in der Rechtsform einer in Liechtenstein gegründeten Anstalt bestehenden Stiftung zum Nachlass

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen wird der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 1.2.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Jede Schuldnerin wird zur Erteilung der Auskunft über den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (I-3 Wx 245/13)

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers

Unter Aufrechterhaltung im Übrigen wird die angefochtene Entscheidung teilweise dahin geändert, dass die festgesetzte Vergütung - einschließlich Umsatzsteuer - auf 3.019,33 € sowie der freigegebene Betrag auf 3.000,-- [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2014 (4 U 40/12)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (I-3 Wx 192/13)

Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts bei Tätigkeit eines Erbenermittlers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 65.000,00 €. I. Die Erblasserin ist gesetzlich beerbt worden; in einem gemeinschaftlichen Testament vom 4. Mai 1972 hatten die Erblasserin und ihr 2010 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.03.2014 (3 Wx 12/14)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betreffend die Entlassung des Nachlasspflegers

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.300,00 € festgesetzt. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht; erforderlich ist aber die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren. Der [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2014 (1 LB 100/09)

Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. Nachlassverwaltung; Opfergrenze bei der Heranziehung eines Zustandsstörers...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 16. November 2006 auf die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2014 (19 U 96/13)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen des Erblassers durch den Testamentsvollstrecker

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. März 2013 verkündete Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2014 (15 W 80/13)

Verfahren des Nachlassgerichts zum Ausschluss möglicher MiterbenDurchführung eines Aufgebotsverfahrens

Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren zur Bescheidung des Erbscheinsantrags der Beteiligten zu 2) vom 5.07.2012 wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die am 21.02.1909 in L, jetzt [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2014 (3 K 59/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung einer Steuernachforderung infolge zunächst irrtümlich angenommener umsatzsteuerlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 257.181,00 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Zinsen zur [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 1248/11)

Vorsteuerabzug einer Kommune aus den Anschaffungskosten für ein Werbemobil keine wirtschaftliche Tätigkeit juristischer Personen...

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 02. März 2011 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2006 auf den Negativbetrag von 23,19 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2014 (3 K 1283/12)

Drittwirkung der Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Strittig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der T GmbH. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juni 1999 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der [...]
KG - Urteil vom 24.02.2014 (8 U 157/12)

Zustimmung des Testamentsvollstreckers zu einem durch einen Erben abgeschlossenen Darlehensvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08. Mai 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin - 10 O 452/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
KG - Beschluss vom 21.02.2014 (6 W 24/14)

Anforderungen an die Anordnung der Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Schöneberg vom 17. Januar 2014 - 60 VI 694/12 - wird zurückgewiesen, soweit der Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2014 (2 Wx 30/14; 2 Wx 43/14)

Maßgebliches Erbrecht für Erbfälle türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in DeutschlandAuswirkungen des vor dem Tod...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 11.10.2013 betreffend den beweglichen Nachlass (Beschwerdeverfahren 2 Wx 30/14) werden der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 06.09.2013, 700B VI 1971/12, teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2014 (26 U 3/11)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Behandlungsfehlern in der TiermedizinMangelnde Aufklärung über die niedrige Erfolgsquote...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 20010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 21.02.2014 (2 B 12/14)

Verletzung subjektiver Nachbarrechte aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts im öffentlich-rechtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.12.2013 - 5 L 2048/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2014 (I-3 Wx 146/13)

Auslegung eines Testaments

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 15.000 € (die Hälfte des Nachlasswertes) I. Die Erblasserin verstarb am 19.04.1977. Sie war in erster Ehe verheiratet mit J. Wilhelm K.. Aus dieser Ehe ging [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.02.2014 (2 Wx 299/13)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines aus mehreren Blättern bestehenden Testaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 04.09.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Euskirchen vom 31.07.2013, 3 VI, 111/13, aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 04.02.2013 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.02.2014 (6 U 747/13)

OLG Koblenz - Urteil vom 13.02.2014 (6 U 747/13)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. Mai 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Juni 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2014 (12 K 3227/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung - Rechtsstreit gegen Bauträger wegen Besitzübertragung - Zustimmung zur Auflassung...

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Gerichtskosten aus einem Zivilprozess in Höhe von 8.726 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG streitig. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 26.10.2005 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.02.2014 (2 Wx 25/14)

Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft in einer in einer fremden Sprache abgefassten Urkunde eines ausländischen Notars

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 06.11.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Aachen vom 03.05.2013 - 704 VI 24/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den [...]
FG Köln - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 3081/13)

Feststellung des Grundbesitzwerts von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vom durch den Kläger nachgewiesenen niedrigeren zeitnah erzielten Kaufpreis Maklercourtagekosten bei der Ermittlung des gemeinen Werts abzuziehen sind. Mit Bescheid vom 21.09.2012 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2014 (2 Wx 245/13)

Erbquoten unter Ehegatten nach türkischem Recht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 02.09.2013 - 40 VI 564/13 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des mit der notariellen Urkunde vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2014 (15 W 1 /14)

Voraussetzungen der Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen Grundschuld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) ist nach §§ 71 ff GBO zulässig. Inhaltlich richtet sich das [...]
KG - Beschluss vom 04.02.2014 (6 W 1/14)

Aufhebung der Testamentsvollstreckung hinsichtlich eines im Nachlass befindlichen Grundstücks zum Zwecke der Belastung zur Begleichung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Nachlassgerichtes vom 30. Oktober 2013 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den ihren Antrag zurückweisenden Beschluss des Nachlassgerichts ist [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.02.2014 (12 U 144/13)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstücks

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.10.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer geändert. Die Teilungsversteigerung betreffend das im Grundbuch von ......... Blatt .........eingetragene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (21 W 1/14)

Haftung der Erben für Heimkosten

Auf die sofortigen Beschwerden der Beklagten wird ihnen unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Aachen vom 18.10.2013 - 9 O 310/13 - zu den Bedingungen der angefochtenen Entscheidung [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2014 (9 K 135/07 K,F)

Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung vom 28.10.1994 (UmwStG 1995) der höhere Wert des eingebrachten Betriebsvermögens i.S. von § 20 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2014 (10 U 80/12)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.07.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt als Teilurteil neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, ein Wertgutachten [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2014 (22 W 44/13)

Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Auflassungsvormerkung wegen Unwirksamkeit des Anspruchs

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2013 wird bei einem Wert des Beschwerdegegenstandes von 85.000 € auf ihre Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2014 (11 Wx 73/13)

Aufteilung eines ausländischen Eigennamens in einen Vor- und einen Geburtsnamen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 30. Juni 2013 - 8 UR III 38/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2014 (6 W 184/13)

Beschwerdewert eines Verfahrens zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 17. September 2013 wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 11. September 2013 geändert und der Verfahrenswert auf 140.000,00 € festgesetzt. Die Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2014 (15 W 503/14)

Auslegung einer Erbverzichtserklärung

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die dem Beteiligten zu 1) in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten haben die Beteiligten zu 2) und 3) jeweils zu 1/2 zu erstatten. Der Geschäftswert wird [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2014 (34 Wx 576/11)

Voraussetzungen der Kostenprivilegierung der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Grundbuchamt - Deggendorf vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 schloss am 22.12.2008 einen notariellen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2014 (19 W 3/14)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Aufnahme eines notariellen NachlassverzeichnissesRechte des Vollstreckungsschuldners bei verzögerter...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 20. September 2013 (1 O 155/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Schuldner tragen die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2014 (3 Wx 75/13)

Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung; Auslegung eines Ehegattentestaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Eutin vom 15. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1) nach einem [...]