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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2014 (21 W 54/13)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Frankfurt am Main vom 11.06.2013 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2014 (5 U 1383/13)

Arzthaftung aufgrund einer Fehldiagnose bei tatsächlich vorliegender sehr seltener Erkrankung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 09.10.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.01.2014 (6 W 549/13)

Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen Kostenentscheidung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Altenburg vom 09.10.2013 wie folgt abgeändert: Der Kostenantrag der Beteiligten zu 3) vom 13.09.2013 wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (10 U 61/07)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung

Auf die Berufungen der Beklagten zu 1), zu 2), zu 3), zu 4) und zu 5) wird das am 31.05.2007 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2014 (9 UF 16/13)

Gerichtliche Überprüfung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Vormund

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 27. November 2012 (Az.: 21 F 220/10) wird zurückgewiesen Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2014 (34 Wx 516/13)

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der (formfreien) Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2014 (I-3 Wx 130/13)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 939,50 €. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 14. Juni 2012 war der Beteiligte zu 4. zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2014 (13 WF 1135/13)

Pflichten des Sorgerechtsinhabers nach Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2014 (5 U 4/13)

Verjährung von Ansprüchen auf Sachenrechtsbereinigung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az. 10 O 92/12 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (2 Wx 291/13)

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (2 Wx 291/13)

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.06.2013, erlassen am 07.06.2013 (36 VI 245/12), wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (4 K 1215/12 E)

Preisgeld aus einer Fernsehshow

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow zu steuerbaren Einnahmen führt. Der Kläger nahm an der Fernsehshow „Die Farm” teil, die im Streitjahr 2009 aufgezeichnet [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2014 (34 Wx 166/13)

Zustimmung der Nacherben zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks; Auslegung eines Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 €. I. Der Beteiligte begehrt im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2014 (3 W 49/13)

Testierfähigkeit eines Krebspatienten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. Der Beschwerdewert wird auf bis [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (1 U 56/13)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.06.2013 - 4 O 39/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (10 U 10/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücks; Anordnung von der Bestimmung eines Schlusserben und der Anordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.12.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2014 (7 Sa 84/13)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Verkehrsunfall eines alkoholisierten Berufskraftfahrers

1. Auf die Berufung der Klägerin sowie auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach-, Az. 7 Ca 223/12 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
FG München - Beschluss vom 08.01.2014 (6 V 2116/13)

vGA Vereinbarung von Gewinntantiemen von über 50 % des Gewinns beherrschende Gesellschafterstellung kraft Interessenübereinstimmun...

1. Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2013 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München insoweit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2014 (3 K 11296/12)

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für Zivilprozess in Rumänien

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in Rumänien geführten Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wird im Rahmen einer getrennten Veranlagung zur [...]