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SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2014 (3 Wx 17/14)

Voraussetzungen des Absehens von der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren gem. § 2356 Abs. 2 BGB

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten trägt die Beschwerdeführerin nach einem Geschäftswert von bis zu 500,00 €. I. Am 15. Januar 2014 verstarb X. Sie war geschieden. Aus der Ehe ist die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2014 (3 Wx 84/13)

Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Erblasser verstarb am 9. Mai 2012. Er war verheiratet und kinderlos. Ein Testament existiert nach Aktenlage nicht. Die Ehefrau des Erblassers schlug mit Erklärung gegenüber [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2014 (2 Wx 28/14)

Grenzen von Weisungen des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16.12.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 11.12.2013 39 VI 32/11 aufgehoben. 1. Nachdem der Beteiligte dem Nachlassgericht mitgeteilt hatte, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2014 (3 W 62/13)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit zum Zeitpunkt der Abfassung eines Testaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.6.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000 €. I. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2014 (20 W 520/11)

Rechte des überlebenden ehemaligen Ehegatten aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die der Antragstellerin im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf Euro 80.000,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2014 (15 W 163/13)

Pflicht des Standesbeamten zur Beurkundung einer Namensangleichung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, eine Erklärung des Beteiligten zu 1) betreffend die Angleichung seines Vor- und Familiennamens zu beurkunden, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2014 (2 Wx 73/14)

Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. Abschichtung im GrundbuchGebühren für die Eigentumseintragung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 25.12.2013 gegen die Geschäftswertfestsetzung gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 04.12.2013, erlassen am 05.12.2013, wird zurückgewiesen. I. Als Eigentümerin des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (1 K 3301/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung keine...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. September 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 ist dahingehend abzuändern, dass die Kosten für den Umbau der Dusche in voller Höhe von 5.736,05 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2014 (4 K 1106/13 Erb)

Bebautes Grundstück im Sinne des § 13c Abs. 1 ErbStG - Bewertungsabschlag für Erbbaugrundstück mit aufstehenden Mietwohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die am …2010 verstorbene A, die Erblasserin, war zu einem Anteil von ½ Eigentümerin des Grundbesitzes …. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.03.2014 (3 U 34/13)

Nachfolgerbenennungsrecht des Testamentsvollstreckers im Falle der Entlassung aus dem Amt wegen einer PflichtverletzungBefugnis zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. März 2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2014 (6 A 1234/13)

Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst für unionsrechtswidrig zu viel geleistete...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 6.524,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2014 (2 W 495/13)

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363/12 obliegenden unvertretbaren Handlung, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.03.2014 (3 U 50/13)

Rechtliche Einordnung eines mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht erteilten schriftlichen Auftrags zur Auflösung von Bankkonten

Die Berufung gegen das am 21. Juni 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Berufungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2014 (13 K 1917/12)

Keine Berücksichtigung von Zahlungen aufgrund eines Schuldbeitritts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Einspruchsentscheidung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund eines Schuldbeitritts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 2087/11 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 2087/11 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. In dem Rechtsstreit () Die Klage ist unbegründet. § 38 Abs. 5 und 6 KStG und § 34 Abs. 16 KStG sind nach Auffassung [...]
OLG München - Beschluss vom 17.03.2014 (34 Wx 502/13)

Verfahren des Grundbuchamts bei Fortsetzung der Nacherbfolge an einem Grundstücksteil im Wege dinglicher Surrogation

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 13. November 2013 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweitigen Prüfung und Entscheidung an das Grundbuchamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2014 (15 W 136/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments nach Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die ihr in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2014 (I-12 W 42/13)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.12.2013 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 27.11.2013 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2014 (3 W 57/14)

Rechtsnatur eines VermögenszuordnungsbescheidesÜbergang des volkseigenen Erbanteils kraft Gesetzes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - E vom 14.08.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 06.02.2014 - abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, das im [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 55/13)

Berücksichtigung der nachträglichen Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war seit 2005 im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses Organträgerin einer GmbH als Organgesellschaft (Organ-GmbH). Im Jahre 2006 veräußerte die [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (I B 167/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von abziehbarer Spende und verdeckter Gewinnausschüttung mangels...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2014 (15 W 316/13)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde vom 12.06.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerden vom 15.05.2013 und 09.07.2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt die Beteiligte zu 1); eine Erstattung [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2014 (X ZR 150/11)

Berufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen...

Auf die Revision der Beklagten wird das am 1. November 2011 verkündete Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2014 (10 U 76/13)

Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.07.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2014 (VII ZR 349/12)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Sicherheitsleistung (Bauhandwerkersicherung) nach Kündigung des Werkvertrages

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 28. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und insgesamt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2014 (2 W 415/12)

Zugehörigkeit einer in der Rechtsform einer in Liechtenstein gegründeten Anstalt bestehenden Stiftung zum Nachlass

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen wird der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 1.2.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Jede Schuldnerin wird zur Erteilung der Auskunft über den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (I-3 Wx 245/13)

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers

Unter Aufrechterhaltung im Übrigen wird die angefochtene Entscheidung teilweise dahin geändert, dass die festgesetzte Vergütung - einschließlich Umsatzsteuer - auf 3.019,33 € sowie der freigegebene Betrag auf 3.000,-- [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2014 (4 U 40/12)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (I-3 Wx 192/13)

Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts bei Tätigkeit eines Erbenermittlers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 65.000,00 €. I. Die Erblasserin ist gesetzlich beerbt worden; in einem gemeinschaftlichen Testament vom 4. Mai 1972 hatten die Erblasserin und ihr 2010 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.03.2014 (3 Wx 12/14)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betreffend die Entlassung des Nachlasspflegers

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.300,00 € festgesetzt. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht; erforderlich ist aber die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren. Der [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2014 (III ZB 99/13)

Befugnis der übrigen Miterben zur Fortführung des Kostenfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Miterben als Gegner der verstorbenen...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. September 2013 - 5 T 311/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2014 (1 LB 100/09)

Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. Nachlassverwaltung; Opfergrenze bei der Heranziehung eines Zustandsstörers...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 16. November 2006 auf die Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2014 (XII ZB 301/13)

Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 7. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2014 (19 U 96/13)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen des Erblassers durch den Testamentsvollstrecker

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. März 2013 verkündete Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2014 (15 W 80/13)

Verfahren des Nachlassgerichts zum Ausschluss möglicher MiterbenDurchführung eines Aufgebotsverfahrens

Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren zur Bescheidung des Erbscheinsantrags der Beteiligten zu 2) vom 5.07.2012 wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die am 21.02.1909 in L, jetzt [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2014 (3 K 59/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung einer Steuernachforderung infolge zunächst irrtümlich angenommener umsatzsteuerlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 257.181,00 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Zinsen zur [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2014 (II R 36/12)

Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens wegen Übertragung von Geschäftsanteilen zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 30. März 2004 verstorbenen Ehemanns. Dieser war u.a. Kommanditist der E-KG und der B-KG. Vor dem Erbfall waren an der E-KG die Klägerin und ihr [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 1248/11)

Vorsteuerabzug einer Kommune aus den Anschaffungskosten für ein Werbemobil keine wirtschaftliche Tätigkeit juristischer Personen...

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 02. März 2011 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2006 auf den Negativbetrag von 23,19 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2014 (3 K 1283/12)

Drittwirkung der Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Strittig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der T GmbH. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juni 1999 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der [...]
KG - Urteil vom 24.02.2014 (8 U 157/12)

Zustimmung des Testamentsvollstreckers zu einem durch einen Erben abgeschlossenen Darlehensvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08. Mai 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin - 10 O 452/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
KG - Beschluss vom 21.02.2014 (6 W 24/14)

Anforderungen an die Anordnung der Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Schöneberg vom 17. Januar 2014 - 60 VI 694/12 - wird zurückgewiesen, soweit der Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2014 (2 Wx 30/14; 2 Wx 43/14)

Maßgebliches Erbrecht für Erbfälle türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in DeutschlandAuswirkungen des vor dem Tod...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 11.10.2013 betreffend den beweglichen Nachlass (Beschwerdeverfahren 2 Wx 30/14) werden der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 06.09.2013, 700B VI 1971/12, teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2014 (26 U 3/11)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Behandlungsfehlern in der TiermedizinMangelnde Aufklärung über die niedrige Erfolgsquote...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 20010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 21.02.2014 (2 B 12/14)

Verletzung subjektiver Nachbarrechte aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts im öffentlich-rechtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.12.2013 - 5 L 2048/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2014 (I-3 Wx 146/13)

Auslegung eines Testaments

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 15.000 € (die Hälfte des Nachlasswertes) I. Die Erblasserin verstarb am 19.04.1977. Sie war in erster Ehe verheiratet mit J. Wilhelm K.. Aus dieser Ehe ging [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2014 (XII ZB 180/12)

Auswirkungen einer Änderung des Namensstatuts auf einen unter ausländischem Recht erworbenen Zwischennamen (hier: Vatersname nach...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2014 (9 AZR 765/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem MDK-TBerechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 - 5 Sa 7/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.02.2014 (2 Wx 299/13)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines aus mehreren Blättern bestehenden Testaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 04.09.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Euskirchen vom 31.07.2013, 3 VI, 111/13, aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 04.02.2013 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.02.2014 (6 U 747/13)

OLG Koblenz - Urteil vom 13.02.2014 (6 U 747/13)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. Mai 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Juni 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2014 (12 K 3227/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung - Rechtsstreit gegen Bauträger wegen Besitzübertragung - Zustimmung zur Auflassung...

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Gerichtskosten aus einem Zivilprozess in Höhe von 8.726 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG streitig. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 26.10.2005 [...]