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BFH - Urteil vom 16.12.2015 (II R 49/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Weiterübertragung von Kindern schenkweise übertragenen Miteigentumsanteilen an einem Grundstück...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2014 7 K 1201/14 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2015 (IV R 8/12)

Bewertung von real geteilten Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bei Einbringung der Anteile in andere Personengesellschaften

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 3 K 1348/10 F aufgehoben. Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2015 (IV R 18/12)

Berücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung einer zuvor erworbenen Mehrheitsbeteiligung an einer Aktengesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. März 2012 10 K 688/10 hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2000 aufgehoben. [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2015 (X R 56/13)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. November 2013 13 K 3624/11 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (IV R 4/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der geschachtelten Veräußerung einer Beteiligung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. November 2012 3 K 3834/10 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 34/14)

Begriff der wesentlichen Beteiligung an einem Unternehmen i.S. von § 74 Abs. 2 S. 1 AOZusammenrechnung von mehreren Familienmitgliedern...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Juni 2014 14 K 101/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2015 (IX R 18/15)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2015 7 K 7084/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 50/13)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG bei einer Unternehmensverschmelzun...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Einzelkauffrau mit dem Rechtsformzusatz 'eingetragene Kauffrau'. Sie war seit 2002 [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 62/14)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend das Verhältnis von § 6a S. 3 und 4 GrEStGGrunderwerbsteuerliche...

Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aktiv tätige AG, ist an einer Vielzahl von Gesellschaften als Alleingesellschafterin beteiligt. [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 36/14)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt in einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG bei einer Unternehmensverschmelzun...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Ausgliederungsvertrag vom 27. Juni 2012 durch Ausgliederung zur [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2015 (II R 35/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des mit einer Anteilsvereinigung verbundenen Erwerbs eines zum Nachlass gehörenden Anteils an einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. September 2013 5 K 3747/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Finanzgericht haben der Kläger zu 49 % [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2015 (IX B 82/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Höchstbetrages gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG bei der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Mai 2015 1 K 2351/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2015 (VII R 35/13)

Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung im Falle der Nachlassverwaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 3 K 2990/10 aufgehoben und der Abrechnungsbescheid des Finanzamts vom 11. August 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 37/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus der Veräußerung von vor dem 01. Januar 2009 angeschafften WertpapierenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2015 (X R 22/13)

Begriff des gewerblichen GrundstückshandelsZurechnung von Grundstücksgeschäften einer PersonengesellschaftGewerbesteuerrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013 8 K 2759/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2015 (II R 45/13)

Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 3 K 366/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2015 (II R 46/13)

Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 3 K 365/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (X R 28/12)

Vorlage an den Großen Senat des BFH betreffend die Ermittlung des Gewinns aus der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen...

Dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs wird gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2015 (VIII R 47/12)

Zurechnung von Gewinnen eines Neugesellschafters trotz Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel...

Auf die Revision der Klägerinnen werden der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2012 11 K 4736/07 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. November 2007 aufgehoben, soweit die [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2015 (X R 44/13)

Zulässigkeit der Ausübung eines Wahlrechts hinsichtlich der Geltendmachung eines Freibetrages nach Festsetzung Steuer zu Lasten des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. April 2013 7 K 2342/11 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2007 wird unter [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2015 (IV R 7/13)

Körperschaftsteuerliche Behandlung überhöhter Geschäftsführervergütungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2012 13 K 125/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 40/13)

Anforderungen an den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines GrundstücksWirksamkeit eines nach der notariell beurkundeten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013 16 K 286/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2015 (VIII R 33/13)

Berichtigung eines gewinnwirksamen Bilanzierungsfehlers einer real geteilten Personengesellschaft im Falle der Realteilung mit BuchwertfortführungBilanzansatz...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. April 2013 13 K 521/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2015 (VIII R 40/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Verzinsung eines fünf Jahre nach dem Tod des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2013 16 K 3701/12 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. September 2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2006 [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2015 (I B 93/15)

Buchführungspflichtigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit beschränkt körperschaftssteuerpflichtigen inländischen Vermietungseinkünfte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 2015 3 V 172/12 aufgehoben und die Vollziehung der Mitteilung vom 1. September 2011 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2015 (V R 10/14)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 12 K 2906/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2015 (I R 20/15)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke gem. §§ 4h EStG, 8 Abs. 1,...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 4h des Einkommensteuergesetzes 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2015 (I R 4/14)

Berücksichtigung eines Verlustanteils des stillen Gesellschafters bei der Ermittlung der Summe der gemäß § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. Dezember 2013 13 K 2110/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2015 (II R 31/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines FeststellungsbescheidesGesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. Mai 2013 3 K 4298/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2015 (II R 23/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung des Eigentums an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2014 8 K 1727/11 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 9/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung eines in Erbpacht errichteten Gebäudes bei dem Eigentümer des einstmals...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Februar 2013 3 K 190/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. September 2011, die geänderten Bescheide über die gesonderte [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2015 (III R 49/13)

Ertragsteuerliche Behandlung des Ausscheidens eines Mitgliedes einer Freiberuflersozietät unter Übernahme eines TeilbetriebsRechtsfolgen...

Auf die Revision des Beklagten und der Revisionskläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. April 2012 3 K 89/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 12/14)

Berechnung der AfA auf ein veräußertes Gebäude anhand der vertraglichen Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2014 5 K 5012/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 40/14)

Berücksichtigung von Schuldzinsen nach teilweiser Tilgung des Darlehens aufgrund Veräußerung des belasteten Grundstücks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2014 3 K 3245/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 37/14)

Begriff der offenbaren UnrichtigkeitBerichtigung eines Steuerbescheides wegen Übernahme der unrichtigen rechtlichen Würdigung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Juni 2014 1 K 1333/12 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28. März 2012 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2015 (IV R 8/13)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 2. Februar 2012 6 K 1495/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2015 (VI R 32/13)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2012 4 K 1970/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2015 (II B 146/14)

Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf einen Nichtanwendungserlass

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2014 3 K 347/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2015 (VIII R 3/14)

Voraussetzungen der Anwendung der tariflichen Einkommensteuer gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 lit. b EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 13. November 2013 3 K 366/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2015 (II B 126/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei der Bemessung der Erbschaftssteue...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2014 7 K 1520/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2015 (IV R 26/13)

Umfang der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer bei einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2013 2 K 1106/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11. Januar 2012 sowie die Gewerbesteuermessbescheide [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 47/14)

Beantragung der Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Steuererklärung mit Einnahme-/ÜberschussrechnungGenehmigung der Ist-Versteuerung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. April 2014 16 K 128/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 16/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung eines vermieteten Grundstücks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 5. März 2014 1 K 1265/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 45/14)

Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland–Pfalz vom 14. Mai 2014 2 K 2244/12 aufgehoben. Die angefochtene Einkommensteuerfestsetzung wird nach Maßgabe der Urteilsgründe abgeändert. Dem [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 18/14)

Berücksichtigung von der Abgeltungssteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Ermittlung der Einkommensgrenzen für die unbeschränkte...

Die Revisionen des Klägers sowie des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2014 4 K 2001/13 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten je [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 6/13)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes anzusetzenden unentgeltlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29. November 2012 1 K 2535/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 4/14)

Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an Dritte

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen–Anhalt vom 13. März 2013 3 K 34/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (IV R 15/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts durch den Kommanditisten auf die KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Januar 2014 3 K 314/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 50/14)

Voraussetzungen der Besteuerung von Kapitaleinkünften aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach dem TeileinkünfteverfahrenWiedereinsetzung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. August 2014 7 K 4608/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2015 (II R 21/13)

Berücksichtigung eines auf Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses bei der Ermittlung des Werts einer vermächtnisweise...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. April 2013 3 K 604/11 Erb aufgehoben. Die Erbschaftsteuer wird unter Abänderung des Erbschaftsteuerbescheids des Beklagten vom 18. März [...]