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BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 624/14)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung; Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht; Befürchtung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21. Oktober 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2015 (10 K 4079/14 F)

Begünstigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG (Fünftelregelung) neben steuerfreier Rücklage nach § 6b EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf den Veräußerungsgewinn aus der Auflösung der Gebr. L GbR die Begünstigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Anwendung findet. Der Kläger und sein Bruder Herr J L [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2015 (9 AZR 170/14)

Zeitpunkt des krankheitsbedingten Verfalls des Urlaubsanspruchs

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2014 - 3 Sa 467/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das Rubrum des Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 7. Juni 2013 - 7 [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2015 (6 W 103/15)

Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 500,00 € zurückgewiesen. I. Die Erblasserin war gemäß Erbschein des Amtsgerichts Wedding vom 13. März 1999 -Az. # VI ##/97- [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2015 (III R 49/13)

Ertragsteuerliche Behandlung des Ausscheidens eines Mitgliedes einer Freiberuflersozietät unter Übernahme eines TeilbetriebsRechtsfolgen...

Auf die Revision des Beklagten und der Revisionskläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. April 2012 3 K 89/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 12/14)

Berechnung der AfA auf ein veräußertes Gebäude anhand der vertraglichen Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2014 5 K 5012/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 40/14)

Berücksichtigung von Schuldzinsen nach teilweiser Tilgung des Darlehens aufgrund Veräußerung des belasteten Grundstücks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2014 3 K 3245/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 37/14)

Begriff der offenbaren UnrichtigkeitBerichtigung eines Steuerbescheides wegen Übernahme der unrichtigen rechtlichen Würdigung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Juni 2014 1 K 1333/12 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28. März 2012 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2015 (15 K 1712/15 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders Sky als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2015 (21 W 55/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Kinder vorverstorbener Abkömmlinge als Ersatzerben

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 20. Februar 2015 abgeändert. Die zur Erteilung des beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins erforderlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2015 (15 W 142/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Der Gegenstandswert des [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2015 (IV R 8/13)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 2. Februar 2012 6 K 1495/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Die Kläger und [...]
BGH - Beschluss vom 09.09.2015 (XII ZB 125/15)

Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung beim Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigte...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2015 (I-3 Wx 149/15)

Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das Grundbuch

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Am 21.05.2015 hat der Beteiligte die Erteilung eines vollständigen unbeglaubigten Grundbuchauszuges begehrt. Er war am 04.12.1984 als Eigentümer des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.09.2015 (34 Wx 260/15)

Eintragung einer Zwangshypothek eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Wohnungseigentum aufgrund eines Titels gegen eines...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 18. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils verbunden mit [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2015 (6 W 100/15)

Auslegung eines Testaments

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - Nachlassgericht - vom 20. Mai 2015 aufgehoben. Die Tatsachen für die Erteilung des von den Beteiligten beantragten Erbscheins werden [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2015 (6 W 92/15)

Anfechtung des Unterlassens der Einreichung der gerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung innerhalb der Ausschlagungsfrist

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Neukölln - Nachlassgericht - vom 22. Juli 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 500,-- Euro zurückgewiesen. Die gemäß §§ [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2015 (3 V 3121/15)

Wirtschaftliches Eigentum im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nach der Erbschaftsteuerreform 2009 Grundbesitzwert des ererbten Grundstücks...

Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 31.03.2012 vom 31.03.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch mit der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2015 (4 K 317/14)

Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheides bereits Festsetzungsverjährung gegenüber dem Kläger eingetreten war. Am 14.04.2006 verstarb D., der Vater des Klägers. I. Die Sterbefallmitteilung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.09.2015 (L 3 U 10/13)

Klagebefugnis einer Erbengemeinschaft gegen Beitragsbescheide des Unfallversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuständigkeitsbeschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2015 (VI R 32/13)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2012 4 K 1970/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2015 (3 K 388/14)

Erbschaftsteuer: Gesetzliche Miterbenausgleichung für sog. Vorempfänge mit indexierten Werten

Streitig ist der anzusetzende Erbanteil nach Berücksichtigung einer Miterbenausgleichung wegen vollzogener Vorschenkungen gemäß §§ 2050, 2055 BGB. Die Klägerin und ihre Schwester sind gesetzliche Erben zu je ½ nach [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2015 (II B 146/14)

Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf einen Nichtanwendungserlass

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2014 3 K 347/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2015 (I-3 Wx 191/14)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Beweggrundes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 6. vom 18. Juni 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2. - 6. tragen die gerichtlichen und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.08.2015 (9 W 39/15)

Anspruch des Testamentsvollstreckers gegen eine Vermächtnisnehmerin auf Freistellung des Nachlasses von der Erbschaftssteuer

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.05.2015 - B 3 O 231/14 - im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht tragen der [...]
OLG München - Beschluss vom 26.08.2015 (34 Wx 247/15)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Anmeldung von Forderungen gegen den Nachlass im Aufgebotsverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts Weilheim i.OB vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.681 €. I. Auf Antrag [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 335/11)

Aufhebung von Bewilligungen und Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB IIZufluss von Vermögenswerten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Weiteren: Klägerin) wendet sich gegen die Aufhebung von Bewilligungen und die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2015 (11 Wx 69/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des entlassenen Testamentsvollstreckers gegen die Ablehnung der Ernennung eines Nachfolgers durch das...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Notariats 3 Baden-Baden - Nachlassgericht - vom 6. Mai 2015 - 3 NG 245/2001 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2015 (6 W 30/15)

Feststellung der Wechselbezüglichkeit einer Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR. Der Beteiligte zu 1) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2015 (11 Wx 66/15)

Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des VorerbenAnforderungen an die Gewährung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim - Grundbuchamt - vom 1. Juni 2015 - MAN 008 GRG 410/2015 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2015 (VIII R 3/14)

Voraussetzungen der Anwendung der tariflichen Einkommensteuer gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 lit. b EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 13. November 2013 3 K 366/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 21.08.2015 (6 W 164/14)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Einsetzung von SchlusserbenAuslegung einer notariellen letztwilligen Verfügung

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 2), 4) und 5) werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg - Nachlassgericht - vom 13. Oktober 2014 und vom 13. November 2014 aufgehoben. Die Tatsachen für die [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2015 (II B 126/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei der Bemessung der Erbschaftssteue...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2014 7 K 1520/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (4 K 1297/14)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Investitionsabsicht für die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags

I. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 27. Juni 2014 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften des Klägers ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2015 (IV R 26/13)

Umfang der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer bei einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2013 2 K 1106/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11. Januar 2012 sowie die Gewerbesteuermessbescheide [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.08.2015 (2 U 16/13)

Rechtliche Einordnung der Zuwendung eines Nießbrauchs an einer in den Nachlass fallenden Miterbenstellung des ErblassersEintragung...

1.) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 22. März 2013 (Az. 318 O 187/12) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Entscheidungstenor [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2015 (I-3 Wx 191/14)

Auslegung eines vor einem operativen Eingriff verfassten Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung im Überlebensfalle

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 6. vom 18. Juni 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2. - 6. tragen die gerichtlichen und [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (XII ZB 610/14)

Zweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht bzgl. eingeschränkter Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr; Besorgung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2014 aufgehoben, soweit ihre Beschwerden gegen den [...]
FG München - Urteil vom 19.08.2015 (4 K 1647/13)

Schenkungsteuer bei Erstausstattung einer ausländischen Stiftung Anforderungen an Rückerstattung der Schenkungsteuer nach § 29 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gegen den [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.08.2015 (2 U 21/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leseunfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des Testaments

Die Berufung der Klägerin gegen das Schluss-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28 vom 7.6. 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 47/14)

Beantragung der Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Steuererklärung mit Einnahme-/ÜberschussrechnungGenehmigung der Ist-Versteuerung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. April 2014 16 K 128/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (I-7 U 47/14)

Auskunftspflichten unter Miterben

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.01.2014 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zum Az.9 O 444/12 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2015 (6 W 40/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des ältesten Sohnes als Alleinerbe

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 10. März 2015 wird auf ihre Kosten bei einem Wert von 80.000,- EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 16/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung eines vermieteten Grundstücks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 5. März 2014 1 K 1265/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 45/14)

Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland–Pfalz vom 14. Mai 2014 2 K 2244/12 aufgehoben. Die angefochtene Einkommensteuerfestsetzung wird nach Maßgabe der Urteilsgründe abgeändert. Dem [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 18/14)

Berücksichtigung von der Abgeltungssteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Ermittlung der Einkommensgrenzen für die unbeschränkte...

Die Revisionen des Klägers sowie des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2014 4 K 2001/13 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten je [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 6/13)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes anzusetzenden unentgeltlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29. November 2012 1 K 2535/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.08.2015 (3 Wx 61/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestimmung des mit der den wesentlichen Wert des Nachlasses ausmachenden Wohnung Bedachten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 16. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2015 (3 Wx 120/14)

Anforderungen an die Erklärung der IrrtumsanfechtungNotwendigkeit der Angabe des Anfechtungsgrundes

Der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ahrensburg vom 28. November 2014 wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein als unrichtig einzuziehen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (I-3 Wx 86/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Vorversterbens eines von zwei Kindern

Das Rechtsmittel wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 110.000 € I. Die Beteiligte zu 1) ist die jüngere Tochter der Erblasserin. Die ältere Tochter ist am 17.08.1995 vorverstorben. Deren Kinder sind die [...]