2. Rechtsprechung
  3. 2015
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (IV R 15/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts durch den Kommanditisten auf die KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Januar 2014 3 K 314/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 4/14)

Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an Dritte

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen–Anhalt vom 13. März 2013 3 K 34/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (IV R 16/13)

Voraussetzungen der Feststellung einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Februar 2013 2 K 26/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2015 (7 K 1250/13)

Bis zum Ableben der Verpflichteten gestundete Abfindungszahlung ist Nachlassverbindlichkeit

1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2012 wird der Bescheid über Erbschaftsteuer, zuletzt vom 13. Juli 2012, geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 674/14)

Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde verworfen worden ist. Im Umfang [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2015 (34 Wx 106/15)

Rechtsfolgen der Auseinandersetzung der Erben über den Nachlass bei Übergang von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft aufgrund einer...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass bis zum 30. September 2015 schriftliche [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2015 (XII ZB 671/14)

Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung des Abstammungsverfahrens nach dem Tod des die Vaterschaft anfechtenden Mannes

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde nicht als [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2015 (31 Wx 54/15)

Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Nachlassgericht - vom 8.12.2014 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Ingolstadt - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein vom 22.03.2013 einzuziehen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 50/14)

Voraussetzungen der Besteuerung von Kapitaleinkünften aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach dem TeileinkünfteverfahrenWiedereinsetzung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. August 2014 7 K 4608/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.07.2015 (6 U 34/15)

Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung eines Mindest-Pflichtteils

Auf die Berufung des Beklagten werden das am 21. Januar 2015 verkündete Teil-Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg und das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird [...]
KG - Urteil vom 23.07.2015 (22 U 96/14)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der vom Testamentsvollstrecker vorgelegten Teilungspläne

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. April 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 38 O 373/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.07.2015 (6 U 27/15)

Ansprüche des Erben gegenüber dem Vermächtnisnehmer aus einer Grundschuld auf dem vermachten Grundstück

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Januar 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2015 (L 16 AS 502/14)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung und der Rückforderung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Streitgegenstand...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2015 (II R 21/13)

Berücksichtigung eines auf Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses bei der Ermittlung des Werts einer vermächtnisweise...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. April 2013 3 K 604/11 Erb aufgehoben. Die Erbschaftsteuer wird unter Abänderung des Erbschaftsteuerbescheids des Beklagten vom 18. März [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2015 (V R 23/14)

Begriff der vollständigen Anschrift i.S. von § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2014 1 K 4567/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2015 (II R 12/14)

Abzugsfähigkeit der Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten bei Erwerb...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. November 2013 1 K 3364/10 aufgehoben. Die Erbschaftsteuer wird unter Abänderung des Erbschaftsteuerbescheids des Beklagten vom 17. Mai [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 437/14)

Auslegung des Begriffs verwitweter Ehegatte bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2015 (34 Wx 179/15)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Zustimmung des Betreuten zur Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzun...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (11 S 164/15)

Anspruch eines Familienangehörigen (hier: Tochter) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. November 2014 - 2 K 1061/14 - wird geändert, soweit es die Klägerin (dort Klägerin zu 1) betrifft. Die Entscheidungsformel wird wie folgt neu gefasst: Die Klagen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2015 (3 Wx 53/15)

Rechtsfolgen der unklaren Datierung eines Testaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 12. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) gemäß Erbscheinsverhandlung des Generalkonsulats der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.07.2015 (19 U 18/15)

Berechtigung der Witwe des Erblassers zur Ausschlagung des Erbes und zur Anfechtung wegen der Versäumung der Ausschlagungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Oktober 2014 (5 O 247/12 Mc) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2015 (10 U 38 / 14)

Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2015 (3 Wx 19/15)

Anforderungen an die Form einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 810.000,00 €. I. Die Beteiligte zu 1. ist das einzige Kind der ... 2012 verstorbenen A. Die Beteiligte zu 2. kam [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2015 (15 W 136/15)

Eintragung der gegenseitigen Zuweisung des Eigentums an einer Immobilie im Zuge der ErbauseinandersetzungZulässigkeit der Eigentumsumschreibung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Als Eigentümer des oben näher bezeichneten Grundstücks [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2015 (3 Wx 68/15)

Durchsetzung der Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Rückgabe des Testamentsvollstreckerzeugnisses im Verfahren der Einziehun...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 27. Mai 2015 in der Fassung der Berichtigung vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2015 (IV R 19/12)

Berücksichtigung des negativen Kapitalkontos eines ausscheidenden Kommanditisten Berechnung des Aufgabegewinns

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2012 6 K 6267/05 B aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 U 135/14)

Rechte eines Erben bei unwiderruflicher Anordnung der Verwaltung des Nachlasses durch einen MiterbenKündigung des Verwaltervertrages...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.8.2014 (25 O 292/13) abgeändert und die Klage hinsichtlich der vom Landgericht zuerkannten Anträge abgewiesen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2015 (XII ZB 600/14)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage; Genehmigung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Homburg vom 23. September 2014 und der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 3253/13)

Einheitsbewertung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses mit Hilfe von Finanzbehörden der Länder aufgestellten Mietspiegel Jahresrohmiete...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Einheitswerts für ein von den Klägern selbstgenutztes Einfamilienhausgrundstück. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 2514/12)

Erbvergleich als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Vergleich über Schadensersatzanspruch des Nacherben...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 21. Dezember 2011, geändert durch den Bescheid vom 19. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 360/12)

Erbschaftsteuerbefreiung bei Personengesellschaften, deren Hauptzweck in der Vermietung von Wohnungen besteht wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb...

1. Es wird festgestellt, dass im Rahmen des Erwerbs der Klägerin von Todes wegen zum Stichtag 11. August 2010 der in dem Nachlass befindliche Gesellschaftsanteil an der …. GbR nicht gemäß § 13a ErbStG von der [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.07.2015 (6 U 27/15)

Ansprüche des Erben gegenüber dem Vermächtnisnehmer wegen dessen Verpflichtung zum Ausgleich einer durch eine Grundschuld auf dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Januar 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2015 (20 W 16/15)

Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrages nach der Scheidung der später verheirateten Vertragspartner

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen findet im Beschwerdeverfahren nicht statt. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 326.500,63 EUR. I. Die Erblasserin und der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2015 (15 W 329/14)

Zulässigkeit des sog. Nachschiebens von Gründen für die Anfechtung der Erbausschlagung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Erbscheinsantrag vom 20.12.2013 sowie der Hilfsantrag vom 05.02.2015 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2015 (X ZR 59/13)

Maßgeblichkeit der Einigung der Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung für die Qualifikation einer mit einem...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. März 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.07.2015 (3 Wx 41/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestellung eines TestamentsvollstreckersErnennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 10. Februar 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Pinneberg vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Verfahrens [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.07.2015 (3 Wx 38/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Bedingung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 13. Februar 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Kiel vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Verfahrens nach [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2015 (VIII ZR 278/13)

Recht des Nacherben gegenüber dem Vorerben auf außerordentliche Kündigung eines bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehenden Wohnraummietverhältnisse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Räumungsanspruchs zu ihrem Nachteil entschieden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2015 (2 W 19/15)

Rechtsfolgen der Auflösung der Ehe vor dem Tod des Erblassers hinsichtlich der angeordneten Erbfolge

1. Auf die Beschwerde vom 18.02.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 06.02.2015 aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) unter Zugrundelegung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2015 (I-3 Wx 193/14)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens zu gleicher Zeit

Auf das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die Erbscheinsanträge der verstorbenen, vom Beteiligten zu 1 beerbten, Antragstellerin E. G. vom 01. Juli 2013 werden zurückgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2015 (I-3 U 11/14)

Bewertung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem HausgrundstückUnentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstrecker...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2013 verkündete Urteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2015 (15 W 217/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung

Die Nachlassverwaltung wird aufgehoben, der Nachlassverwalter wird aus seinem Amt entlassen. I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind Miterben nach der am 20.05.1995 verstorbenen Frau X. Eine weitere Miterbin ist [...]
BVerwG - Urteil vom 25.06.2015 (5 C 12.14)

Erhebung eines Beitrags zu den Kosten einer Hilfe für junge Volljährige aus einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2015 (16 U 193/14)

Freistellungsansprüche des Vorerben gegen den Nacherben hinsichtlich des Anfalls von Erbschaftssteuer, Säumniszuschlägen und Vollstreckungskoste...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilkammer - vom 7. Oktober 2014, Az. 2 - 02 O 112/13, teilweise dahingehend abgeändert, dass die Feststellungsklage abgewiesen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2015 (I-3 Wx 224/14)

Anforderungen an die Errichtung eines sog. Dreizeugentestaments

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 200.000 Euro I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Cousinen, der Beteiligte zu 3 ist der Sohn der Beteiligten zu 1 und das Patenkind der am 02. Dezember 2013 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2015 (4 K 114/14)

Änderung eines bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid nach Änderung des Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb

Streitig ist, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nach Änderung des Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb ändern konnte. I. Vorerwerb Mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.06.2015 (6 W 135/15)

Zulässigkeit der Beschränkung der Vererbung der Nacherbanwartschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Antrags auf Erteilung des Erbscheins, der die Beteiligten zu 2 bis 5 seit dem Tode M. S. am 30. [...]
FG Köln - Urteil vom 24.06.2015 (14 K 1130/13)

Qualifizierung der Einkünfte nach dem Tod eines freiberuflichen Erfinders

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte, die die Klägerin als Erbengemeinschaft nach einem Erfinder bzw. dessen Betrieb fortführende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft – GbR) erzielt [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2015 (II R 13/13)

Voraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung für ein von Todes wegen erworbenes Einfamilienhaus

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2013 3 K 1321/11 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2015 (II R 39/13)

Begriff des Familienheims i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStGVoraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung des Erwerbs des Familienheims...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 525/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]