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EuGH - Urteil vom 08.06.2016 (Rs. C-479/14)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen...

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags [...]
EuGH - Urteil vom 14.04.2016 (Rs. C-522/14)

Grenzüberschreitende Anzeigepflicht in Steuersachen; Anzeigepflicht eines Kreditinstituts mit unselbständiger Zweigstelle in anderem...

Tenor: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Mitgliedstaat den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei [...]