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OLG München - Endurteil vom 14.07.2016 (23 U 363/16)

Entscheidung des Berufungsgerichts über die Berufung gegen ein Grundurteil

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.12.2015, Az. 31 O 24217/14, in Ziff. 1 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2016 (XII ZB 46/15)

Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen; Gerichtliche Prüfung der Sachkunde eines Sachverständigen; Tatrichterliche...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2016 (10 U 83/15)

Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit nach Ablauf der AnfechtungsfristErb- und Pflichtteilsunwürdigkeit bei Gebrauchmachen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 18.08.2015 - 24 O 320/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2016 (II R 57/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung von Grundstücksschenkungen unter einer Auflage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 5 K 2894/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2016 (IX R 56/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Leistung eines Mietzuschusses an eine vermögensverwaltende Gesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Oktober 2013 3 K 3169/03 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Zwischen den [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2016 (34 Wx 144/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 3. März 2016 aufgehoben, soweit 1. die Eintragung eines Wohnungsrechts von der Voreintragung und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2016 (4 K 1836/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zur betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 13.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 3.044 € festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16)

Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für den Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit der Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 26. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2016 (8 U 170/15)

Herausgabe von StiftungsvermögenBegriff der unselbständigen StiftungÜbertragung von Vermögenswerten auf eine natürliche oder juristische...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 06.07.2016 (II R 28/13)

Ermittlung des Werts eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. April 2013 3 K 2939/10 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2016 (6 W 59/16)

Erbrecht eines nichtehelich geborenen Kindes bei Versterben des Erblassers nach dem 03.10.1990

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.-10. und 12. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Nachlassgericht - vom 23. März 2016 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 850.000 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2016 (2 Wx 114/16)

Voraussetzungen des Erbrechts eines ungeborenen KindesBegriff der Zeugung i.S. von § 1923 Abs. 2 BGB

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 08.03.2016 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 23.02.2016 - 34 VI 300/11 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3. vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2016 (4 WF 11/15)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs über die Kosten eines zuvor anhängigen Gerichtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 10.12.2014, Az. 532 F 189/12, wird zurückgewiesen I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 474/15)

Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger macht gegen die [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 387/15)

Vorliegen eines zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigenden Irrtums; Irrige Annahme des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2016 (II R 41/14)

Schenkungssteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Vermögensstandes eines Einzelkontos/-depots eines Ehegatten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Mai 2014 4 K 1390/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Ehemann (E) [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.06.2016 (2 U 28/16)

Pfändbarkeit des Rechts, das Angebot zum Abschluss eines Grundstücksübertragungsvertrages anzunehmen.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, die Flurstücke 809/1, [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2016 (X R 54/14)

Kürzung des Gewerbeetrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG wegen Verpachtung von Grundbesitz an eine vermögensverwaltende Betriebs-Kapitalgesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. August 2014 13 K 2280/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie die Gewerbesteuermessbescheide für 1989 bis 2001 betrifft. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 2297/14 E)

Einkommensteuerfreiheit eines Überschusses aus einer selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Überschuss des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan steuerfrei ist. Die Kläger sind [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.06.2016 (3 Wx 96/15)

Beginn der Frist für die Ausschlagung der ErbschaftKenntnis vom Berufungsgrund bei gesetzlicher Erbfolge

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2016 (34 Wx 93/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung einer Vermächtnisforderung durch den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbucham...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. Februar 2016 aufgehoben. I. Die am 27.4.2014 verstorbene Juliana M. ist im Grundbuch als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-3 Wx 155/15)

Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts bei Anfechtung einer ErbschaftAnfechtung der Erbschaft wegen Überschuldun...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Geschäftswert: jeweils bis 4.000 Euro. I. Der im Februar 2008 verstorbene Erblasser war mit H. Z., die im November 2009 verstarb, verheiratet; die Beteiligten zu 1. bis 5. sind [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.06.2016 (4 W 42/16)

Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen NachlassverzeichnissesPflicht zur Aufnahme offenkundiger auskunftspflichtiger...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 15.02.2016 aufgehoben. II. Zur Erzwingung der vollständigen Erfüllung ihrer Auskunftsverpflichtungen aus Ziff. I. und II. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.06.2016 (11 Wx 103/15)

Geschäftswert des Erbscheinsbeschwerdeverfahrens

Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2 gibt zu einer Abänderung der Geschäftswertfestsetzung in Ziffer 3 des Senatsbeschlusses vom 2. Februar 2016 keinen Anlass. I. Die Beteiligten haben im Erbscheinsverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2016 (XII ZB 581/15)

Notwendigkeit der Anhörung eines Betroffenen durch die gesamte Beschwerdkammer im Betreuungsverfahren; Beauftragung eines Kammermitglieds...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2016 (II B 91/15)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den Solidaritätszuschlag

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. September 2015 7 V 89/14 aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Bescheids über den [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2016 (II R 51/14)

Anrechnung der vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlten Quellensteuer auf die deutsche ErbschaftsteuerAbziehbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2013 2 K 1477/12 aufgehoben. Die Erbschaftsteuer wird unter Abänderung des Erbschaftsteuerbescheids vom 14. Juni 2010 in [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2016 (I R 69/15)

Begriff der steuerlichen Schlussbilanz i.S. von § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006Zeitliche Grenzen der Beantragung eines dem gemeinen Wert...

Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2016 (II R 24/15)

Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits zur Klärung der Erbenstellung als Nachlassverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 11 K 754/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2016 (1 K 1944/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Geschäftsführertätigkeit für eine luxemburgische S.a.r.l.

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften des Klägers aus Geschäftsführertätigkeit [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 30/15)

Übertragung eines Verlustabzugs des Erblassers auf den Erben

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. November 2014 12 K 1132/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 15/15)

Begriff der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. Februar 2015 11 K 1886/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 25/14)

Begriff der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 25. Februar 2014 6 K 2930/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2016 (34 Wx 390/15)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und der Entgeltlichkeit einer Verfügung über ein...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung zulasten des Beteiligten zu 1 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2016 (1 Ws 13/16)

Strafbarkeit eines Arztes wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen bei freiverantwortlichem Suizid

1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2015 aufgehoben, soweit mit diesem die Eröffnung des Hauptverfahrens betreffend den [...]
EuGH - Urteil vom 08.06.2016 (Rs. C-479/14)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen...

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 1213/14)

Einkommensteuerliche Veranlagung von Aufwendungen im Zusammenhang mit den inländischen Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der beschränkt steuerpflichtige Kläger Aufwendungen, die in Zusammenhang mit seinen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2016 (3 Wx 1/16)

Auslegung eines Testaments bei ausdrücklicher gegenseitiger Einsetzung der Ehegatten zu befreiten VorerbenAufrechterhaltung eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2016 (3 Wx 12/16)

Bemessung des Stundensatzes eines Nachlassverwalters mit nutzbarer Ausbildung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Niebüll vom 6.10.2015 - betreffend Vergütung des Nachlassverwalters und Auslagenersatz - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
BFH - Urteil vom 02.06.2016 (IV R 39/13)

Zulässigkeit eines Wechsels der Gewinnermittlungsart im selben Wirtschaftsjahr

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2013 9 K 124/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 2699/15 Erb)

Anfallen einer Schenkungssteuer bei freigebigen Zuwendungen unter Lebenden

Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 31.05.2016 (4 K 1879/13)

Ergänzungsbilanzen; Gewinnermittlung; KgaA-Komplementärs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Organtochter der Klägerin, die A GmbH als persönlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2016 (15 W 210/16)

Umfang der funktionellen Zuständigkeit des Nachlassrichters im Erbscheineinziehungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Hagen vom 13. Juli 2015 an die Amtsrichterin/den Amtsrichter des Amtsgerichts - [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2016 (IV ZR 205/15)

Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten; Besonderer Schutz des Willens des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2016 (2 K 11208/15)

Einkommensteuerfreiheit der einem Polizeibeamten gezahlten Zulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2013 als Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) zugeflossener Arbeitslohn nach § 3b EStG steuerbefreit ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2013 mit seiner Ehefrau zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (27 W 27/16)

Eintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die wiederum Gesellschafterin einer GmbH ist, in die Gesellschafterliste der...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 10.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 27.01.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 158/15)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus Wechselkursgewinnen beim Verkauf von Wertpapieren

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden im Streitjahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.05.2016 (3 Wx 113/15)

Auslegung eines Testaments bei Vorversterben des als Erben eingesetzten Ehemanns

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lübeck vom 06.10.2015 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) den beantragten Erbschein zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2016 (12 Wx 28/15)

Anforderungen an den Nachweis des Fortbestands einer Vollmacht gegenüber dem GrundbuchamtZulässigkeit der Legitimation mit einer...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bernburg vom 13. Mai 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2016 (15 W 594/15)

Rechtsfolgen der Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in den vorgenannten Grundbüchern eingetragenen Nacherbenvermerke zu löschen. I.) Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene [...]