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FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2016 (2 V 271/15)

Gewerblicher Charakter der Vermietung von einzelnen Zimmern in Modellwohnungen an Prostituierte; Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung...

I. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide über Einkommensteuer und den Gewerbesteuermessbetrag. Der Antragsteller vermietete in den Streitjahren 2010 bis 2012 möblierte Zimmer in von ihm [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 12/15)

Rechtsfolgen der späteren Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen hinsichtlich...

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2014 1 K 10294/13 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 56/14)

Voraussetzungen der Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung für die Schenkung einer Gemäldesammlung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. September 2014 3 K 2906/12 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 26/14)

Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 5 K 235/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21. Dezember 2010 sowie der Feststellungsbescheid des Beklagten vom 20. [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 363/15)

Verweigerung der Kommunikation mit dem Richter durch den Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (23 WLw 6 /16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten Nichterben gegen die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22.10.2015 gegen den am 02.10.2015 erlassenen Beschluss das Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kempen vom 1.10.2015 - 23 Lw 18/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.05.2016 (4 O 12/16)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes bzgl. Anfechtung der Vaterschaft; Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweise...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 21. März 2016 geändert: Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2016 (X R 5/14)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Dezember 2013 14 K 2727/10 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2016 (IX R 44/15)

Begriff der ortsüblichen Miete i.S. von § 21 Abs. 2 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2015 4 K 2268/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2016 (1 BvR 2202/13)

Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich...

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juli 2011 - 3 S 465/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2016 (LwZB 2/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juni 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2016 (VI R 21/15)

Höhe der Abzugsfähigkeit gemäß § 33 A EStG abziehbar Unterhaltsleistungen bei selbständig Tätigen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Februar 2015 16 K 10187/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2016 (1 AR 8/16)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte in einem Nachlassfall mit Auslandsbezug

Das Verfahren über die Entgegennahme der Erklärung der Tochter des Verstorbenen, mit der diese die Erbschaft ausschlägt, ist beim Amtsgericht Pankow-Weißensee zu führen. I. Die Amtsgerichte Pankow-Weißensee und Wedding [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2016 (34 Sch 12/15)

Wirksamkeit einer Schiedsklausel hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs in einem notariellen Testament

I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger sowie der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch den Einzelschiedsrichter Dr. M. R. am 27. Januar 2015 ergangenen Schiedsspruch [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.04.2016 (1 BvR 2423/14)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis durch die Ausgangsgerichte;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2016 (3 Wx 122/15)

Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 26.10.2015 geändert: Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Erbschein zu erteilen, der die Beteiligte zu 1) bezüglich des auf [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 158/15)

Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
EuGH - Urteil vom 14.04.2016 (Rs. C-522/14)

Grenzüberschreitende Anzeigepflicht in Steuersachen; Anzeigepflicht eines Kreditinstituts mit unselbständiger Zweigstelle in anderem...

Tenor: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Mitgliedstaat den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2016 (2 LB 25/15)

Satzungsregelung zum Übergang des Grabnutzungsrechts auf einen bestimmten Familienangehörigen bei Versterben des Inhabers des Grabnutzungsrecht...

Die Berufung der Klägerin und des Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin und der [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2016 (II R 55/14)

Adressat der Festsetzung der Erbschaftssteuer für den Vorerbfall

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juli 2014 1 K 1735/13, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 23. Juli 2013, der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 10. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2016 (1 K 1001/14)

Körperschaftsteuerliche Folgen einer Abwärtsverschmelzung mit Übergang der Anteile an der übernehmenden Körperschaft auf ausländische...

I. Die geänderten Bescheide für 2006 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. Oktober 2012 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2013 dahingehend geändert, dass [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 08.04.2016 (V ZR 150/15)

Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer; Sachmängelhaftung bei Arglist eines Verkäufers im Hinblick...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 17. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage abgewiesen [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2016 (IV R 38/13)

Maßgeblicher Zeitraum für die Erstellung einer Totalgewinnprognose bei einem Forstbetrieb

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2012 4 K 344/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2016 (20 U 3830/15)

Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 17.9.2015, Az. 52 O 1806/14 abgeändert wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, sich im Rahmen der [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2016 (V R 6/14)

Berechtigung einer Holding zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2012 14 K 2735/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2016 (3 K 2802/13)

Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 15a EStG bei einer Kommanditistin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.04.2016 (3 K 44/14)

Nachweis einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 15.090,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2016 (V R 25/15)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Voraussetzungen des VorsteuerabzugsAnforderungen an die Angabe der Anschrift des ausführenden...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2016 (31 Wx 395/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Testamentsvollstrecker

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.11.2015 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 81/15)

Führen der Ausübung von Aktienoptionen (Stock Options) zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausübung von Aktienoptionen (sog. Stock Options) beim Kläger im Streitjahr zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geführt hat. Die Kläger werden als Ehegatten [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2016 (XI ZR 440/15)

Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2016 (8 K 2166/14)

Vorliegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei einer unentgeltlichen Überlassung an das eigene Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2016 (2 W 17/16)

Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen eines Pflichtteilsanspruchs

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.02.2016, Az. 318 O 41/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2016 (31 Wx 413/15)

Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 11.09.2015 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2016 (2 M 156/15)

Entstehen der sich aus der Zustandshaftung ergebenden Handlungspflicht des Rechtsnachfolgers nach dem Erbfall; Grenzen der Zustandshaftung...

I. Mit Verfügung vom 13.07.2015 gab der Antragsgegner dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme auf, an den auf den Grundstücken der Gemarkung B-Stadt, Flur A, [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2016 (1 W 907/15)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge für die Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschafter...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Für die Grundbuchberichtigung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2016 (6 W 14/16)

Anforderungen an die Darlegung der Tätigkeit durch den Nachlasspfleger

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die dem Beteiligten zu bewilligende Vergütung wird auf 513,56 € festgesetzt. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt 78 % der [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2016 (IV R 9/14)

Anerkennung eines im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhung geltend gemachten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2013 4 K 159/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2016 (34 Wx 393/15)

Wirksamkeit eines notariellen Testaments des überlebenden Ehegatten bei Vorhandensein eines früheren Ehegattentestaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2016 (34 Wx 239/15)

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2016 (21 W 152/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit getroffener Verfügungen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 12. Oktober 2015 abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2016 (V ZR 208/15)

Ausübung des Wohnungsrechts als eine unzumutbare Belastung für den Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person;...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. September 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2016 (3 W 92/16)

Kostenentscheidung bei Anerkenntnis der Pflicht zur Erteilung einer AuskunftVoraussetzungen einer Kostenentscheidung zu Gunsten des...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger nach einem Streitwert von bis zu 3.000,00 €. I. Der Kläger hat die ehemalige Beklagte zu 1. als testamentarische Alleinerbin nach dem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2016 (3 V 230/15)

Erbschaftsteuerrechtliche Berechnung der Steuerbefreiung für ein zur ideellen Hälfte geerbtes und weiter selbst als Wohnung genutztes...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist gemäß § 69 FGO als unbegründet zurückzuweisen. I. Nach Änderung des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids vom 7. September 2015 durch teilabhelfenden und gemäß § 68 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.03.2016 (5 W 40/15)

Wirksamkeit der privatschriftlichen Ernennung des Urkundsnotars eines notariellen Testaments zum Testamentsvollstrecker

Auf die Beschwerde des Beteiligten 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 10.11.2015 (31 VI 593/15) aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten 1.) das [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2016 (VI R 70/14)

Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2014 9 K 2257/13 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 738/14)

Minderung des Gewinns einer GmbH durch Verluste aus Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben

Strittig ist, ob Verluste aus sog. Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben den Gewinn einer GmbH mindern können. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der Planung und Durchführung von [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2016 (IV R 14/12)

Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. April 2012 4 K 210/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2016 (X R 46/14)

Rechtsfolgen der Errichtung eines Gebäudes durch den Unternehmer-Ehegatten auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11. Dezember 2013 2 K 3693/13 aufgehoben. Der verbleibende Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2016 (31 Wx 386/15)

Bindungswirkung des die Erbfolge feststellenden zivilgerichtlichen Urteils im Erbscheinsverfahren

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgericht Dachau - Nachlassgericht - vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die im Beschwerdeverfahren [...]