2. Rechtsprechung
  3. 2016
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2016 (20 W 279/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mit dem Ziel der Ablehnung mangels Masse

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 1.000,-- EUR. I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind die Kinder, der Beteiligte zu 6. ist der Ehemann der Erblasserin. Der Beteiligte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2016 (13 K 12/15)

Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehenden...

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Reisebüros, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Reisen angefallen sind, die erst im Folgejahr angetreten wurden, als unfertige Leistungen zu aktivieren sind. Die Kläger sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2016 (1 K 1589/15)

Minderung eines später erzielten Veräußerungsgewinns durch eine beim Erwerb von GmbH-Anteilen angefalle Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Schenkungssteuer, die beim Erwerb von GmbH-Anteilen angefallen ist, einen später erzielten Veräußerungsgewinn [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2016 (3 Wx 95/15)

Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in zwei zeitlich nacheinander errichteten gemeinschaftlichen Testamenten

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 03.06.2015 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.05.2014 einzuziehen. Die Beteiligten zu 1. bis 4. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2016 (8 ZB 15.951)

Auswirkungen der Aufteilung der Enteignungsentschädigung bei einem Eigentumswechsel zwischen Besitzeinweisung und Enteignung auf die...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2016 (1 AR 34/15)

Bindungswirkung einer Verweisung an ein anderes Nachlassgericht durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg. Das Kammergericht ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Schöneberg und Minden bestehenden Streits über die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.01.2016 (5 W 25/15)

Begriff der nahen Todesgefahr im Sinne von § 2250 Abs. 2 BGB

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht - [...] vom 4. Juni 2015 (34 VI 637/13) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]