Rechtsprechung | 2017 | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

Details ausblenden

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2017 (10 S 1972/17)

Pflicht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen zur Überlassung bzw. Entsorgung von Abfällen; Anknüpfung der Pflicht an den Besitz;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. August 2017 - 14 K 9737/17 - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2017 (26 W 45/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einsetzung mildtätiger Organisationen in einem Testament

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 04.09.2015 - 61 VI 934/14 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 22.06.2015 auf Erteilung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017 (3 A 1773/16)

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei Versterben der ausgleichspflichtigen Person; Ausschlagung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.10.2015 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.12.2017 (5 W 53/17)

Wirksamkeit der Entziehung des Pflichtteils nach Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments und Versterben eines Ehegatten

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Homburg vom 24. Januar 2017 - 8 VI 526/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2017 (2 Wx 253/17)

Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer NachlasspflegschaftVerfahren bei Festsetzung der aus dem Nachlass zu entnehmenden...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 19.09.2017 wird der am 08.09.2017 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Aachen vom 07.09.2017, 700F VI 1603/15, aufgehoben und der [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2017 (7 U 1519/17)

Rechtsstellung der Erben gegenüber einem Beauftragten der Erblasserin

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2017, Az. 30 O 16060/16, in Ziffer 1. d) des Tenors wie folgt abgeändert: 'den Miterben der am 04.12.2015 verstorbenen Frau G. [...]

OLG München - Beschluss vom 04.12.2017 (34 Wx 402/17)

Zulässigkeit der Vollziehung einer Auflassung aus dem Jahr 1966

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 11 gegen die Eintragung der Beteiligten zu 1 bis 10 als Eigentümer in Erbengemeinschaft des Flurstücks XXXX/X im Grundbuch des Amtsgerichts Passau von Leoprechting Blatt XXX wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2017 (I - 7 U 151/16)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei noch nicht festgestellter Abstammung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24.06.2016 - 2 O 210/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2017 (7 U 10/17)

Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen NachlassverzeichnissesHemmung der Verjährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2016 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Abweisung der Klage in der Auskunftsstufe im Übrigen mit [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.11.2017 (9 U 192/15)

Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage gegen eine mangels Bestimmtheit der zu findenden Forderung unwirksamen Pfändung eines Guthabens...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - E 5 O 159/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger und nicht [...]

KG - Urteil vom 29.11.2017 (25 U 32/15)

Voraussetzungen eines anwaltlichen Tätigkeitsverbots wegen InteressenkollisionZulässigkeit einer Widerklage gegen einen weiteren...

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 28.11.2017 (34 Wx 176/17)

Umfang der Schutzwirkung des Nacherbenvermerks im GrundbuchRechtsfolgen der Übertragung des Anwartschaftsrechts aller Nacherben auf...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 24. März 2017 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den im Verbund gestellten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2017 (2 Wx 246/17)

Verfahren des Grundbuchamts bei Übertragung des Eigentums an einem Grundstück unter Miterben im Wege der Abschichtung

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 20.10.2017 wird der am 07.09.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Heinsberg vom 06.09.2017, WF-1369-1, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2017 (2 Wx 219/17)

Erfordernis der Angabe der Nacherbschaft im Erbschein bei Erwerb der Anwartschaft des Nacherben durch den Vorerben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Leverkusen vom 10.08.2017, 11 VI 135/75, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) [...]

OLG München - Beschluss vom 16.11.2017 (34 Wx 266/17)

Verfahren des Grundbuchamts bei Übertragung des Eigentums an einem in den Nachlass fallenden Grundstück auf den Testamentsvollstrecke...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 21. Juni 2017 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, die beantragte Eintragung nicht aus den Gründen des [...]

OLG München - Endurteil vom 15.11.2017 (20 U 5006/16)

Pflichten des Testamentsvollstreckers

I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Schluss- und Endurteil des Landgerichts München II vom 25.11.2016, Az. 10 O 1200/06, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 204/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2017 (I-3 Wx 295/16)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich des einer vorverstorbenen Erbin zugewandten Anteils

1. Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 2. [...]

OLG München - Beschluss vom 07.11.2017 (34 Wx 321/17)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 1. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 82.500 € festgesetzt. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2017 (24 W 54/17)

Anforderungen an die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses i.S. von § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Zwangsgeldbeschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.07.2017 - 7 O 188/15 - aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin auf [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.2017 (15 W 1461/17)

Zulässigkeit der Berichtigung eines europäischen Nachlasszeugnisses hinsichtlich der Erbfolge in ein in Österreich belegenes Grundstüc...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Fürth vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2017 (10 U 31/17)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Enkel des Erblassers

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.02.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses Urteil und das [...]

OLG München - Beschluss vom 25.10.2017 (18 U 1202/17)

Wirksamkeit einer in einem Testament angeordneten Schiedsklausel

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.02.2017, Az. 13 O 5937/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2017 (15 W 1591/17)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs wegen Unwirksamkeit der Pfändung des Anwartschaftsrechts eines Nacherben

1. Auf die Beschwerde der Grundstückseigentümerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Erlangen vom 26.07.2017, Az. HB-3598-33, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Erlangen wird angewiesen, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2017 (27 U 2/17)

Auslegung einer transmortalen Vollmacht als Erbeinsetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.12.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 334/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2017 (19 U 93/17)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.05.2017 (27 O 277/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (8 ZB 16.407)

Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger zu 1 und zu 2 haben die Kosten des Antragsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts [...]

OLG München - Beschluss vom 13.10.2017 (34 SchH 8/17)

Wirksamkeit und Auslegung einer Schiedsklausel in einer letztwilligen Verfügung

I. Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien wegen Auskunftserteilung über die Erträge des Vermächtnisses von XXX und XXX XXX gemäß Testament vom 13. Januar 1936 nebst Nachtrag vom 8. März 1936 für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 272/14)

Haftung der Erben für einen Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers wegen überzahlter BeitragszuschüsseGeltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat für beide Rechtszüge die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (10 K 977/17)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darüber eingeholt, ob § 6a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit [...]

FG Münster - Urteil vom 12.10.2017 (3 K 1625/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Schenkungsteuer für Schenkungen vom 00.00.2006 und vom 00.00.2008 aus [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2017 (8 WF 202/17)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 26.07.2017, Aktenzeichen 7 F 858/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2017 (I-3 Wx 63/16)

Wirksamkeit der Streichung der Passage über die Berufung des einzigen eingesetzten ErbenZulässigkeit der Beschwerde im Erbscheinsverfahre...

Auf das Rechtsmittel wird der angefochtene Beschluss geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten zu 1 und 2 den auf der Basis des handschriftlichen Testaments vom 24. März 2006 nachgesuchten [...]

OLG München - Beschluss vom 22.09.2017 (34 Wx 464/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren wegen der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch bei Anordnung der Nacherbfolg...

Die Gehörsrüge der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss vom 4. August 2017 wird zurückgewiesen. I. In Abteilung II des Grundbuchs ist seit 5.1.1968 ein Nacherbenvermerk des Inhalts eingetragen, dass Nacherbfolge [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2017 (I-3 Wx 173/17)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über das Vorhandensein weiterer gesetzlicher Erben

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (I-3 Wx 78/17)

Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden GegenstandAuslegung eines...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 20. September 2016 - notarielle Urkunde UR-Nr. ..... für 2016 des Notars A in Stadt 1 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2017 (4 K 2385/16)

Bestattung; Satzung; Bestattungsgebührenordnung; Benutzungsgebühren; Gebührenschuldner; Antrag; Veranlassung; Bestattungsmeldung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungsgebühren. Der Kläger ist der Sohn der am 15.10.2015 verstorbenen XXX, die zuletzt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2017 (II-6 UF 30/17)

Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts bei Ruhen des Scheidungsverfahrens

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 12.01.2017 - Az. 7 F 319/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG München - Beschluss vom 18.09.2017 (34 Wx 262/17)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge im Rahmen einer Grundbuchberichtigung

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2017 aufgehoben. I. Die im Grundbuch als Eigentümerin von Wohn- und Teileigentum eingetragene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (4 ZB 17.836)

Kommunale Abwasserleitung; Beseitigungsverlangen des Grundeigentümers; konkludent geschlossener Leihvertrag; satzungsrechtliche Duldungspflicht;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2017 (10 U 1/17)

Anspruch des Vertragserben auf Rückgewähr einer beeinträchtigenden Schenkung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (08 O 276/15) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2017 (2 LB 14/16)

Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümer) bei einer unentgeltlichen lebzeitigen Wohnungsüberlassung (Leihe); Angreifen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2017 (I-3 Wx 143/16)

Auslegung eines Testaments

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 95.000,00 € I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der Erblasserin; die Beteiligte zu 2 ist ihre Tochter. Unter dem 7. März 2012 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2017 (10 U 75/16)

Annahme der Wechselbezüglichkeit nacheinander in getrennten Urkunden niedergelegter Verfügungen von Todes wegen

I. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Ansprüche, Fondsbeteiligungen, Genussrechte, Lebensversicherungen, Gesellschaftsbeteiligungen an den Kläger abzutreten bzw. zu übertragen: 1. Die aufgrund des [...]

OLG München - Beschluss vom 12.09.2017 (31 Wx 275/17)

Zulässiger Inhalt eines Europäischen NachlasszeugnissesAufnahme eines in Österreich belegenen Grundstücks

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 27.6.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die zulässige [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.09.2017 (3 U 16/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Geltendmachung einer testamentarischen Auflage im öffentlichen InteresseBerufung des Erben auf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Vollziehungsanspruchs (Abs. 1 des Tenors des angefochtenen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 30.08.2017 (5 W 27/16)

Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 2. November 2016 wird dieser dahingehend abgeändert, als das Amtsgericht - Nachlassgericht - Bremen-Blumenthal [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 30.08.2017 (5 W 10/17)

Auferlegung der notwendigen Auslagen der Erbprätendenten im Beschwerdeverfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers

Die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 24.11.2016 und 29.11.2016 (35 VI 292/15) werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2017 (8 U 39/17)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Erben gegen den Testamentsvollstrecker betreffend die Gültigkeit, Auslegung und Tragweite...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Januar 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Es wird festgestellt, dass die auf Seite 2 unter Ziffer 1 der notariellen [...]