2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (3 StR 263/18)

Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung als die entscheidende...

1. Auf die Revision des Angeklagten Br. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in fünf Fällen schuldig [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2018 (V ZR 309/17)

Berufen des Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben hinsichtlich Fallens einer Eigentumswohnung in den Nachlass; Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (IV ZR 229/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl....

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18)

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2018 (I ZB 21/18)

Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht vor dessen Konstituierung; Anrufen des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom 21. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.000 € I. Die Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2018 (IV ZR 189/17)

Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2017 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird nach § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und [...]
BGH - Teilurteil vom 06.11.2018 (II ZR 199/17)

Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2018 (IV ZR 313/17)

Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft über den [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2018 (X ARZ 252/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; Verpflichtung mehrerer Zuckerhersteller...

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Mannheim bestimmt. I. Die Beklagten sind Zuckerhersteller mit Sitz in Mannheim, Braunschweig bzw. Köln, die die Klägerin vor dem Landgericht Mannheim aus eigenem und [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2018 (IX ZB 67/17)

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts durch den Rechtsmittelführer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt seine [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 213/17)

Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung hinsichtlich Formzwangs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 18. Juli 2017 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 26. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (I ZB 109/17)

Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. November 2017 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 2.000 €. Die Gläubigerin ist die [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (V ZB 227/17)

Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2017 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2018 (XII ZB 87/18)

Genehmigung der Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bei einem Betreuten; Notwendigkeit der ärztlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Der Antrag der Betroffenen auf [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2018 (II ZB 11/17)

Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des Vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2018 (XII ZB 10/18)

Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten Tatsachengrundlage durch das Beschwerdegericht in einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 7. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2018 (III ZR 183/17)

Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks auf die Erben des Kontoinhabers bei dessen Tod; Zugang der Erben zu dem Benutzerkonto...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. Mai 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2018 (V ZB 228/17)

Anordnung einer Nacherbfolge nur für einen Miterben; Erlöschen der Erbenegemeinschaft bei Vereinigung aller Anteile eines Nachlasses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 642/17)

Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung; Betreuungsgerichtliche Beachtung dieses...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2018 (2 StR 245/17)

Strafbarkeit des Sich-Bereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen bei Abgabe der Erklärung gegenüber dem potenziellen Opfer; Geeignetheit...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Januar 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 601/17)

Nutzung von nonverbalen Kommunikationsmöglichkeiten durch das Betreuungsgericht i.R.d. Anhörung des Betroffenen; Rücksichtnahme...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (IV ZR 264/17)

Stufenklage auf Zahlung von Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung; Richten des Werts des Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 553/17)

Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Abweichung vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der Auswahl eines Betreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2017 in der Fassung vom 20. November 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 521/17)

Bestellung eines vom Betreuten gewünschten Betreuers; Erforderlichkeit einer natürlichen Einsichtsfähigkeit des Betroffenen für...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2018 (XII ZB 414/16)

Antrag eines Witwers auf Berichtigung eines Eintrags im Sterberegister; Beschwerdeberechtigung eines Witwers bei behaupteter falscher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2018 (XII ZB 558/17)

Berücksichtigung des Willen eines zu Betreuenden bei der Auswahl des Betreuers; Geschäftsfähigkeit oder natürliche Einsichtsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 29. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (IV ZB 16/17)

Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des Nachlassverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2017 und das Verfahren aufgehoben, soweit darin der Antrag der Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2018 (IV ZR 170/16)

Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatte...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juni 2016 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (XII ZB 589/17)

Berücksichtigung des Willen eines zu Betreuenden bei der Auswahl des Betreuers; Geschäftsfähigkeit oder natürliche Einsichtsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 25. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2018 (IV ZR 238/17)

Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer Prozessbeendigung nach Vereinigung der Parteistellungen des Beklagten bzw. des Nachlassverwalters...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Vereinigung der Parteistellungen in der Person der Beklagten beendet ist. Den Streitwert wird der Senat festsetzen, sobald das Berufungsgericht über die Beschwerde der [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2018 (IX ZR 115/17)

Vergütung der auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkten Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Beratung; Mitteilung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 12. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2018 (XII ZB 25/17)

Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung;...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 4 gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2018 (X ZR 119/15)

Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden...

Die Revision gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen als Erben und Testamentsvollstrecker der im [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (1 StR 625/17)

Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]