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BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 (1 BvR 1511/14)

Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB. Nach § 2325 Abs. 1 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter im Falle einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.10.2018 (2 BvR 1649/18)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Fall der Geltendmachung einer Eigentumsbeeinträchtigung durch ein...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.08.2018 (1 BvR 1575/18)

Beschränkung ärztlicher Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf den Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Antrag...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 1906a BGB in der Fassung des [...]
BVerfG anhängig (1 BvR 1236/11)

Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft; Grundsatz der Besteuerung...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2018 Vorinstanz: BFH, vom 22.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen IV R 29/07 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2011/08/19 BVerfG-anhängig [erledigt] - [...]
BVerfG - Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14)

Vereinbarkeit der für die Erhebung der Grundsteuer maßgeblichen Einheitsbewertung des Grundvermögens mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlun...

1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des [...]