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OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2018 (2 Wx 276/17)

Vorlage an den EuGH betreffend die Pflicht zur Benutzung des amtlichen Formblatts bei Beantragung eines europäischen Nachlasszeugnisse...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgende Vorlagefrage ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 Abs. 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2018 (2 Wx 275/17)

Wirksamkeit der Bestellung desjenigen Notars zum Testamentsvollstrecker, der ein notarielles Testament beurkundet hat

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 05.12.2017 wird der am 04.07.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.07.2017 - 30 VI 587/14 - aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2018 (10 U 85/16)

Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprücheWertermittlung für landwirtschaftliche GrundstückeSchätzung durch das Gericht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.10.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.144,02 EUR nebst Zinsen in [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2018 (XII ZB 25/17)

Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung;...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 4 gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2018 (26 W 57/16)

Auslegung eines Testaments

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 06.09.2016 - 62 VI 796/15 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 02.08.2016 auf Erteilung eines [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 31.01.2018 (3 U 43/17)

Berücksichtigung von Anwaltskosten und der Abgeltungssteuer bei Wertpapiergeschäften bei der Berechnung des Pflichtteils

Auf die Berufung der Kläger wird das am 11. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.01.2018 (5 W 95/17)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus seinem AmtKein Anspruch auf Wiedereinsetzung nach Wegfall des Entlassungsgrundes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 15. September 2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2018 (9 W 13/18)

Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im HandelsregisterErfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgericht...

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 3. Januar 2018 (Bl. 142 f. d. A.), mit dem das Registergericht angekündigt hat, den zwischen den [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2018 (X ZR 119/15)

Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden...

Die Revision gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen als Erben und Testamentsvollstrecker der im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (19 U 16/18)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 (2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2018 (7 U 75/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermächtnisnehmers bei Anhängigkeit eines Erbprätendentenstreits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Berufung. Das Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2018 (I R 48/15)

Begriff des qualifizierten Anteilstausch im Sinne von § 21 Abs. 1 UmwStG 2006

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Mai 2015 2 K 12/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der Kläger und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2018 (8 W 139/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Ersatzerben als Nacherbe

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariats Tübingen - Nachlassgericht - vom 16.02.2015 (Az.: I NG 46/2013) abgeändert: Die erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (1 StR 625/17)

Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.01.2018 (22 U 77/16)

Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das am 15.3.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 3 O 110/14 - teilweise abgeändert und, wie folgt, neu gefasst: 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2018 (20 W 4/16)

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers

Die Sache wird unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Wiesbaden - Nachlassgericht - zurückverwiesen. Das Nachlassgericht wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2018 (32 SA 57/17)

Geltendmachung einer gegen den Erblasser begründeten Darlehnsverbindlichkeit gegen mehrere gesamtschuldnerisch haftende Miterben

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten gemeinsam mit den gesondert verfolgten Frau B, wohnhaft in M (Landgerichtsbezirk Verden), und Frau N, wohnhaft in H (ebenfalls [...]
OLG München - Beschluss vom 11.01.2018 (34 Wx 201/17)

Zulässigkeit der Grundbuchberichtigung nach Versterben des Berechtigten

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 30. März 2017 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist noch der am 7.9.2016 verstorbene Erblasser Hans Bernhard K. als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2018 (20 W 215/17)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei einem Grundbuchberichtigungsantrag und beruhende Erbfolge auf der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 EURO. I. Als Eigentümer des Eingangs bezeichneten Grundbesitzes ist im Grundbuch noch eingetragen der am XX. August 2016 verstorbene Ehemann der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (2 Wx 277/17)

Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft in einem NachlassverfahrenBerechtigung eines Inkassobüros...

1. Der zuständige Einzelrichter überträgt das Beschwerdeverfahren dem Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung. 2. Die Beschwerde des beteiligten Landes vom 04.12.2017 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.01.2018 (12 U 1668/17)

Verwirkung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsrecht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.07.2017, Az. 6 O 8486/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2018 (2 Wx 269/17)

Bindung des deutschen Nachlassgerichts an die Erbquoten auf Grund außergerichtlicher Einigung der Erbprätendenten in Österreich

Der am 06.12.2017 erlassene Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 05.12.2017, 39 VI 143/16, wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur ordnungsgemäßen Entscheidung über die Frage, ob der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2018 (10 W 35/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Nachlassangelegenheiten nach einem nur vorübergehend in Spanien aufhältlichen,...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Nachlassgericht - zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2018 (20 W 331/17)

Rechtsfolgen der Befreiung des Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch letztwillige Verfügung

Ziffer 1 und 2 der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2017 werden aufgehoben. I. Als Eigentümer des Eingangs bezeichneten Grundbesitzes sind im Grundbuch seit 4. Mai 2017 die Beschwerdeführer zu 1 bis 3 in [...]