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OLG München - Beschluss vom 23.12.2019 (34 Wx 468/19)

Gegenstandslos gewordener Nacherbenvermerk zugunsten der Abkömmlinge eines befreiten VorerbenBeschwerde gegen eine den Berichtigungsantrag...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen das Schreiben des Amtsgerichts Deggendorf - Grundbuchamt - vom 19. September 2019 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.152,03 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 86/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer GütergemeinschaftErteilung eines Fremdrechtserbschein...

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Februar 2019 wird aufgehoben I. Die Beteiligte war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod verheiratet. Die Ehe wurde in Dänemark geschlossen; dort hatten die Eheleute als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 106/19)

Ablehnung der erneuten Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 vom 7. Mai 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen - Nachlassgericht - vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 6.000,- € I. Gemäß gemeinschaftlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 20.12.2019 (34 Wx 468/19)

Unrichtiges GrundbuchGegenstandsloser Nacherbenvermerk

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen das Schreiben des Amtsgerichts Deggendorf - Grundbuchamt - vom 19. September 2019 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.152,03 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2019 (3 Wx 210/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesErbschein zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.500 €. I. Das Rechtsmittel der Beteiligten bleibt ohne Erfolg. Gemäß Art. 229 § 36 EGBGB findet, was lediglich klarstellend bemerkt sei, das seit dem 17. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2019 (2 Wx 343/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVorlage eines Erbscheins zum Nachweis der ErbfolgeEintragungen aufgrund...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.10.2019 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Schleiden vom 08.10.2019, SL-57xx-x, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist zur Behebung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2019 (15 W 488/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Erteilung eines europäischen Nachlasszeugnisses

Die Beschwerde wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass ohne Entscheidung über den Antrag das Amtsgericht Steinfurt für unzuständig erklärt wird. Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2), 4) und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2019 (25 Wx 55/19)

Auslegung eines TestamentsErfordernis der zahlenmäßig bestimmten Angabe der Erbquoten aller Miterben im ErbscheinsverfahrenÜberforderung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts E.-Stadt vom 03.06.2019 - 560 IV 1594/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2019 (3 W 127/19)

Bestimmung einer neuen Inventarfrist

1. Auf die Beschwerde der Erbin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben - vom 11.04.2019 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Erbin eine neue Inventarfrist zu bestimmen. 3. Von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (7 W 50/19)

Unzulänglichkeiten eines NachlassverzeichnissesVerstoß eines Auskunftsberechtigten gegen das Verbot widersprüchlichen Verhalten...

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger vom 02.05.2019 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2019 (10 W 166/18)

Beschwerde gegen die Versagung eines TeilerbscheinsErmittlung des wahren Willens eines Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und 3.) vom 22.11.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Minden vom 05.11.2018 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 358/19)

Ablauf der Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des Erbschaftsteuerbescheids

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Erbschaftsteuerbescheids die Festsetzungsfrist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2019 (2 Wx 332/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte für die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach einem Erblasser...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 20.08.2019 gegen den am 13.08.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 12.08.2019 - 700K VI 2754/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2019 (2 Wx 342/19)

Maßgebliches Erbrecht aufgrund letztwilliger Verfügung einer in Italien lebenden deutschen StaatsangehörigenZulässigkeit der Bestellung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 09.05.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 09.04.2019 - 36 VI 44/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (3 W 129/19)

Beschwerde wegen funktioneller Unzuständigkeit einer RechtspflegerinWahrnehmung eines nicht übertragenen und auch nicht übertragbaren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.10.2019, Az. 52 VI 390/19, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Erteilung des angefochtenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (26 U 2/18)

Anforderungen an eine ärztliche Aufklärung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 22. November 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Ansprüche der Kläger, die auf die durchgeführte Sectio bei der verstorbenen Frau [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2019 (3 Wx 224/19)

Antrag auf Übersendung eines OriginaltestamentsRecht auf AkteneinsichtKeine Anspruch auf Überlassung von Verfahrensakten an einen...

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2019 (II R 9/18)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gem. § 198 BewG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.01.2018 – 3 K 3178/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Mit [...]
KG - Urteil vom 04.12.2019 (4 U 8/18)

Rückforderung beeinträchtigender Schenkungen durch den Vertragserben

Die Berufung der Beklagten v. 22. Januar 2018 gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 12 - v. 15. Dezember 2017 (Az. 12 O 33/14) wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2019 (10 U 53/18)

Wirksamkeit eines notariellen Testaments, da nicht nachzuweisen war, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.05.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2019 (2 Wx 347/19)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Anordnung der TestamentsvollstreckungAnspruch des Testamentsvollstreckers auf Erteilung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 06.11.2019 gegen den am 24.09.2019 erlassenen Beschluss des Nachlassgerichts Bonn - 39 VI 371/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2019 (3 Wx 201/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVoraussetzungen für eine GrundbuchberichtigungNachweis der Unrichtigkeit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr - Grundbuchamt - vom 30. September 2019 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen VertreterAnforderungen an...

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2019 (4 Sa 323/19)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegen die Erben des Arbeitgebers als BGB-Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2019 (13 Ca 8708/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2019 (3 W 126/19)

Einsichtnahme in eine NachlassakteBerechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28.08.2019 abgeändert: Der Antragstellerin wird Einsichtnahme in die Nachlassakte Az. 34 VI 108/15 des Amtsgerichts Neuruppin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2019 (3 Wx 189/19)

Vergütungsansprüche eines NachlasspflegersNicht mittelloser NachlassKein Schonvermögen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die dem Beteiligten zu 1 zu bewilligende Vergütung wird auf 5.435,32 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2019 (7 U 161/18)

Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Teilurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.10.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Verurteilung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2019 (L 5 R 190/18)

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Hinterbliebenenrente und der Erstattung überzahlter Rentenbeträge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 519/18)

Freibetrag bei der Erbschaftssteuer bei Zusammentreffen von mehreren Nacherbfolgen; Ermittlung des Freibetrags bei Vor- und Nacherbschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der jeweils einzeln gegen die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2019 (IX R 24/18)

Zulässigkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgrund...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 30.01.2018 – 5 K 1588/15 aufgehoben. Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2019 (2 Wx 337/19)

Beschwerde gegen die Verfügung eines GrundbuchamtesHinwirken auf den Abschluss eines RechtsgeschäftsGrundlage der einzutragenden...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 25.10.2019 wird der am 10.09.2019 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn, BO-xxx8-18, aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2019 (19 W 72/18)

Festsetzung eines Zwangsmittels wegen unterbliebener Aufstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Auf die Beschwerde der Beklagten wir der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2018 - 3 O 96/18 - dahingehend abgeändert, dass das verhängte Zwangsgeld 2.500,00 € beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2019 (10 W 143/17)

Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Testierunfähigkeit eines ErblassersSichere Rückschlüsse auf die Testierunfähigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2019 (IV ZR 317/17)

Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger nimmt die Beklagten im Wege [...]
OLG München - Beschluss vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (3 Wx 62/18)

Vergütungsansprüche eines NachlasspflegersNicht mittelloser NachlassKein Schonvermögen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 vom 27. Febr. 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Rechtspflegerin - vom 13. Febr. 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (3 Wx 142/18)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Moers vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2019 (II R 29/16)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Kosten eines von einem Erben angestrengten Zivilprozesses

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.03.2015 – 11 K 448/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2019 (II R 6/17)

Anforderungen an die Urteilszustellung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.01.2017 – 4 K 509/16 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.11.2019 (10 K 1104/18)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der im Vermächtniswege erfolgten Zuwendung des Grundstücks an einen Nachvermächtnisnehmer zum hälftigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die erbschaftsteuerliche Behandlung der im Vermächtniswege erfolgten Zuwendung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2019 (15 W 342/19)

Zurückweisung von Eintragungsanträgen in ein GrundbuchAnordnung einer Nacherbfolge unter einer BedingungEintragung des Nacherbenvermerks...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 289.500,00 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem im Rubrum näher bezeichneten Grundbuch sind [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2019 (X R 12/17)

Ertragsteuerliche Behandlung des Zinsanteils einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs bei Wahl der Zuflussbesteuerun...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.07.2016 – 12 K 1197/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
OLG München - Beschluss vom 31.10.2019 (31 Wx 398/17)

Anforderungen an den Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 01.09.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer einen Erbschein zu erteilen, der den am [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (16 U 59/19)

Geltendmachung eines Grundbuchberichtigungsanspruchs hinsichtlich eines in den Nachlass fallenden Grundstücks durch einen Erben bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 352/15) aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 342/19)

Rechtsbeschwerde wegen fehlender Feststellung der notwendigen Sachkunde eines Gutachters; Notwendige Sachkunde eines in einem Betreuungsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2019 (IV R 59/16)

Rechtsfolgen des Wechsels von einem produzierenden zu einem vermögensverwaltenden Unternehmen hinsichtlich eines vorzutragenden Gewerbeverluste...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.09.2016 – 10 K 1180/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.10.2019 (8 W 272/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVerlautbarung der sukzessiven Berechtigung eines Dritten im Grundbuch

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 08.08.2009 (WBN 029 GRG 210/2019) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Vormerkung zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2019 (3 Wx 182/19)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 4. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis 20.000 € I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.10.2019 (1 W 26/19)

Auseinandersetzungsanspruch gegen einen NachlassVoraussetzungen für die Bestellung eines NachlasspflegersVersterben eines Mitgliedes...

Die Beschwerde gegen den - den Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zurückweisenden - Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig - Nachlassgericht - vom 7. Februar 2019 - 30 VI 1353/18 - wird zurückgewiesen. [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.2019 (3 K 3549/17 Erb)

Klage gegen Erbschaftsteuerbescheid; Berücksichtigung der sog. Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 Erbschaftsteuergesetz...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 07.06.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 16.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]