2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2020 (10 U 103/19)

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von SachverständigengutachtenEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2020 (3 W 115/20)

Anspruch eines Notars auf amtliche Inverwahrungnahme der Rücktrittserklärung zu einem Erbvertrag

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 14.09.2020, Az. 21 IV 76/02, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2020 (1 L 50/19)

Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der Ärztekammer i.R.d. Geltendmachung eines Sterbegeldanspruches der unbekannten...

1. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 20. Februar 2019 ist zulässig. Ist - wie hier - die Klage durch Prozessurteil abgewiesen worden, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2020 (3 W 134/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.11.2020 - 13 O 271/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2020 (3 W 28/20)

Auffindung von ErbenÖffentliche Aufforderung zur Anmeldung von ErbrechtenBezugnahme in einem Erbscheinsantrag auf einen in derselben...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel - Nachlassgericht - vom 21. März 2019 - 7 VI 229/19 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung von Erbenermittlungen - insbesondere einer öffentlichen Aufforderung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2020 (3 Wx 13/20)

Anfechtung einer Ausschlagungserklärung; Überschuldung einer Erbschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft; Spekulative Überlegunge...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens trägt der Beteiligte [...]
OLG München - Beschluss vom 08.12.2020 (31 Wx 248/20)

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. 2) Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 3 die im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.12.2020 (24 U 62/20)

Teilauseinandersetzungsvereinbarung betreffend den in einen Nachlass fallenden hälftigen Eigentumsanteil eines Erblassers an einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 267/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2020 (8 W 238/20)

Beschwerde gegen die Auswahl eines mit der Aufnahme eines Nachlassinventars zu beauftragenden NotarsSachentscheidung unabhängig von...

1. Die Beschwerde des Notars gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen - Nachlassgericht - vom 22.05.2020 - A 33 IV 1071/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Notar trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2020 (L 2 SO 219/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (4 U 169/19)

Anspruch auf Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen AuflassungsvormerkungMit einer Widerklage verfolgte SchadensersatzansprücheKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.12.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage a) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.11.2020 (12 U 140/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines von der Erblasserin ihrem Lebensgefährten vermachten, vor ihrem Versterben veräußerten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 07. Januar 2020, Az. 4 O 138/19, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.11.2020 (14 U 5/19)

Zahlungsansprüche aus einem PflichtteilsrechtErmittlung eines Nachlassbestands durch Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Aktivnachlasses...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 22.01.2019 wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.01.2019 (12 O 35/18) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, an die Klägerin einen weiteren Betrag in [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.11.2020 (3 W 86/20 (NL))

Folgeentscheidung zu OLG Oldenburg 3 W 86/20 (NL) v. 06.10.2020

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Varel vom 11. August 2020 abgeändert und das Amtsgericht angewiesen, den von der Beteiligten zu 1. beantragten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (3 Wx 198/20)

Antrag auf Einziehung eines bereits erteilten ErbscheinsZur Begründung eines Erbscheinsantrags notwendige Tatsachen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert: 73.733,- € I. Die Erblasserin und ihr im Jahr 2013 vorverstorbener Ehemann errichteten am 10. August 2009 handschriftlich ein [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.2020 (8 W 359/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Reichweite des Ausschlusses aller Verwandter von der Erbfolge

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 09.09.2020 - 3 VI 292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 138/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einziehungsantrags für einen ErbscheinZur Begründung eines Erbscheinsantrags notwendige...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1 bis 3. Geschäftswert: 799.854,- € I. Der Erblasser hinterließ die Beteiligte zu 1, seine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2020 (20 U 180/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesVoraussetzungen eines auf einen Erben übergegangenen AnspruchsHerausgabe nur tatsächlich...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2020 (7 U 205/19)

Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus abgetretenem RechtAnspruch auf Auskunftserteilung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.11.2019 teilweise abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger über den Bestand des Nachlasses des am 4. Oktober 2014 in D. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 166/20)

Wirksamkeit der Anfechtung einer ErbausschlagungserklärungIrrige Annahme der Überschuldung eines NachlassesÜberschuldung einer Erbschaft...

Der angefochtene Beschluss mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - nach Maßgabe der folgenden [...]
KG - Beschluss vom 19.11.2020 (19 W 1060/20)

Beschwerde gegen die Feststellung der erforderlichen Tatsachen für die Erstellung eines ErbscheinsRechtsfolgen des Abstammungsrechts...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 11.05.2020 wird auf ihre Kosten nach einem Geschäftswert in der Wertstufe 410.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]
OLG Bremen - Urteil vom 19.11.2020 (5 U 22/20)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen angeblicher Überschuldung des NachlassesRechtsfolgen des Versterbens der Erblasserin hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 16.03.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2020 (31 Wx 415/17)

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrages hinsichtlich der Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Bestimmung eines Schlusserben

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 5.9.2017 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.2020 (15 W 3330/20)

Nachweis der Ausschlagung eines Vermächtnisses gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentlich beglaubigte UrkundenEidesstattliche Versicherung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Straubing vom 25.08.2020, Az. HF-1367-2, aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht - Grundbuchamt - Straubing zum [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 AS 1268/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit einer Erbschaft als VermögenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Streitig ist die [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.11.2020 (14 U 81/20)

Höhe des Schmerzensgeldes bei innerhalb vier Monaten zum Tode führenden schweren Kopfverletzungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [20 O 33/18] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.2020 (4 U 124/20)

Erneuter Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsBegriff einer neuen TatsacheHaftung wegen eines Belehrungsfehlers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.07.2020, Aktenzeichen 4 O 11/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2020 (3 Wx 163/20)

Antrag auf Anordnung einer NachlasspflegschaftBekannte Erben

Die Beschwerde der Beteiligten wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 5.000,00 € I. Die vor Jahren verstorbene Erblasserin ist in Erbengemeinschaft mit den beiden Beteiligen und zwei weiteren Miterben als [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.10.2020 (6 U 34/20)

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses

Die vom Streifhelfer für die Beklagte geführte Berufung gegen das am 20. April 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Auf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.10.2020 (6 W 74/20)

Festsetzung der Vergütung eines NachlasspflegersWirksame Bestellung

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Neuwied vom 21.08.2020 aufgehoben und der Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 vom 06.07.2020 zurückgewiesen. 2. [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2020 (1 W 1463/20)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge aufgrund eines öffentlichen Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine am x 2019 verstorbene Ehefrau sind seit dem x 1982 zu je ½ als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Eheleute errichteten am 18. Mai 2006 zur UR-Nr. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.10.2020 (5 W 15/20)

Voraussetzungen der Erteilung eines sog. quotenlosen Erbscheins

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 8.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 350.000,00 €. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2020 (15 W 26/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesFehlende Testierfähigkeit eines ErblassersBeginnende Demenz vom Alzheimerty...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Er hat den Beteiligten zu 2), 3) und 4) die diesen in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen [...]
KG - Beschluss vom 22.10.2020 (1 W 1357/20)

Anforderungen an die Voreintragung des Berechtigten bei Bewilligung einer Vormerkung durch den nicht voreingetragenen Erben eines Grundstück...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die eingetragene Eigentümerin des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums ist am 29. Dezember 2019 verstorben. Sie hatte zu notarieller Urkunde vom 16. [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.2020 (3 K 2699/17 F)

Zuordnung von geleisteten Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz; Gesonderte...

Der Bescheid vom 18.07.2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Wertes des Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG und des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2020 (3 Wx 158/20)

Aufnahme von polnischem Grundbesitz in ein Europäisches NachlasszeugnisErbfälle mit AuslandsberührungAnwendung deutschen Erbrecht...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. Geschäftswert: 20.000,- € I. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 stellte das Nachlassgericht am 22. [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2020 (19 W 1128/20)

Zulässiger Inhalt eines gemeinschaftlichen Testaments

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 8.7.2020 aufgehoben. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.10.2020 (3 W 43/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen Testaments insbesondere des Begriffs familiärer...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bamberg vom 19.07.2019 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 02.04.2019 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.10.2020 (3 W 86/20 (NL))

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsUnwirksamkeit eines Erbvertrags nach ScheidungUnwirksamkeit des ganzen Vertrags

Der Senat beabsichtigt auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Varel vom 11. August 2020 abzuändern und das Amtsgericht anzuweisen, den von der Beteiligten zu 1. [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2020 (1 AR 1020/20)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Bestellung eines NachlasspflegersBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von...

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg. Als örtlich zuständiges Gericht ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. § 343 Abs. 1, § 344 Abs. 4, § 344 Abs. 7 S. 1 FamFG das Amtsgericht Schöneberg zu bestimmen. Zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2020 (2 Wx 219/20)

Beschwerde gegen die Mitteilung über ein fehlendes berechtigtes Interesse an einer AkteneinsichtUnstatthafte Beschwerde

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 05.08.2020 gegen die Verfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Königswinter vom 28.07.2020, 30 VI 455/15, wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 05.10.2020 (33 U 4381/20)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Auftragsverhältnisses zwischen dem Nachlasspfleger als Vertreter der unbekannten Erben und...

1. Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.07.2020, Az. 20 O 10835/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2020 (3 K 2983/17 F)

Berücksichtigung von Gehältern der späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem Erwerb als angestellte Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gehälter, die die späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem [...]
OLG München - Beschluss vom 29.09.2020 (34 Wx 236/20)

Beweiskraft eines Europäischen NachlasszeugnissesWiderlegung der Vermutung der Richtigkeit bei Übergang des Eigentums an einem Nachlassgegenstand...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Januar 2020 aufgehoben. I. In drei Grundbüchern ist der Erblasser, Vater der Beteiligten, als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 646/20)

Bewertung von der Erblasserin erwarteter Leistungen ihrer Testamentserbin im Rahmen der Bemessung des Pflichtteils- und eines Pflichtteilsergänzungsanspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 06.04.2020, Az. 2 O 120/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2020 (2 Wx 189/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines AlleinerbscheinsFormunwirksames TestamentFehlende Unterschrif...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23.06.2020 gegen den am 25.05.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts- Köln, 30 VI 92/20, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 03.07.2020, wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2020 (10 U 2/19)

Pflichtteilsansprüche und AusgleichsansprücheAusgleichungspflicht wegen erbrachter PflegeleistungenBerechnung des für einen Ausgleichspflichtteil...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.12.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 15.09.2020 (1 W 1340/20)

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 97.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I des im Beschlusseingang [...]
FG Münster - Urteil vom 10.09.2020 (3 K 2317/19 Erb)

Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote und der sog. Optionsverschonung bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 207/20)

Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25. August 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. August 2020 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]