Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.09.2020 (5 W 30/20)

Beschwerde in einem ErbscheinsverfahrenVoraussetzungen für den Widerruf einer letztwilligen VerfügungWiderspruch zwischen letztwilligen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 04.05.2020 - Az. 16 VI 633/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.09.2020 (5 U 50/19)

Geltendmachen von Pflichtteilergänzungsansprüchen wegen einer Schenkung des ErblassersBeginns der Zehnjahresfrist des § 2325 Absatz...

1. Die Berufung des Klägers vom 17.04.2019 gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 26.03.2019, 4 O 42/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 31.08.2020 (3 W 84/19)

Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen TestamentsEigenhändige Unterzeichnung eines Testaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 06.03.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 19.01.2018 wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandwert in Höhe von 15.500,- € zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.08.2020 (11 U 65/19)

Reichweite der Pflichten eines Nachlassgerichts zur ErbenermittlungEinholung eines Wertgutachtens durch den Fiskus im Rahmen der Nachlassabwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.04.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit er die von ihm eingelegte Berufung [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2020 (2 W 46/20)

Klärung der Echtheit eines TestamentsKeine grundsätzliche Einholung eines SchriftsachverständigengutachtensAntrag auf Entlassung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 12.5.2020 zu Ziff. 1 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (3 K 722/16 Erb)

Berechnung des Jahreswerts eines Nießbrauchsrechts; Minderung des Werts eines Nießbrauchsrechts durch vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen;...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 14.12.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.08.2020 (2 W 35/20)

Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesBindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsAtypische Jastrowsche Klausel ohne...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona - Nachlassgericht - vom 6.3.2020 geändert. Der Antrag des Beteiligten zu 8) vom 20.9.2019 auf Erteilung eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2020 (21 W 105/20)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 29. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 25.08.2020 (3 W 94/19)

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsWiderruflichkeit wechselbezüglicher VerfügungenAbänderungsbefugnis des Längstlebenden

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4) vom 02.08.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 01.07.2019 wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000,- € zurückgewiesen. Die Erblasserin [...]

OLG München - Beschluss vom 24.08.2020 (31 Wx 241/18)

Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten österreichischer bzw. deutscher Staatsangehörigkeit mit ständigem...

I) Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Abteilung für Nachlasssachen - vom 19.04.2018 wird zurückgewiesen. II) Die Festsetzung des Geschäftswertes der Beschwerde bleibt vorbehalten. III) Die [...]

OLG München - Endurteil vom 19.08.2020 (7 U 5934/19)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens durch einen Miterben allein

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.09.2019, Az. 27 O 18130/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG München - Beschluss vom 18.08.2020 (31 Wx 269/18)

Rechtsfolgen der Wahl deutschen Erbrechts bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch in Deutschland lebende österreichische...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Abteilung für Nachlasssachen - vom 02.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 486.872,64 festgesetzt. 3. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.08.2020 (12 W 173/20)

Höhe des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Geltendmachung einer bestrittenen Forderung gegenüber dem Nachlas...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mainz vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.08.2020 (3 W 121/19)

Berechtigtes Interesse eines Pflichtteilsberechtigten an einer GrundbucheinsichtUnklare Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Montabaur vom 6. November 2019 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.08.2020 (3 W 92/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsKeine Anwendbarkeit des bundesrechtlichen Richtervorbehaltes in Erbscheinsachen...

Auf die Beschwerde vom 20. Mai 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel - Nachlassgericht - vom 12. Mai 2020 - 7 VI 55/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - durch den zuständigen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2020 (3 U 2727/19)

Wirksamkeit eines VermächtnissesFormgerechte WillenserklärungErklärungen zu verschiedenen Zeitpunkten und in gesonderten Urkunde...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Juni 2019, Az. 6 O 6241/17, in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass der Beklagte an die dort beschriebene Erbengemeinschaft [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.07.2020 (5 W 26/20)

Verfahren auf Entlassung eines TestamentsvollstreckersAusnahmsweise keine Überprüfung einer wirksamen EinsetzungLangwierige Ermittlungen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 3. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. April 2020 - 3 VI 487/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

OLG München - Beschluss vom 27.07.2020 (34 Wx 212/20)

Zulässigkeit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs durch den Nachlasspflege...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Januar 2020 aufgehoben. II. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag auf Durchführung des Aufgebotsverfahrens nicht aus den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2020 (2 Wx 131/20)

Anforderungen an die Form der Änderung eines Testaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 17.06.2020 wird der am 20.05.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen - 9 VI 174/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2020 (4 K 1095/20 Erb)

Abzug der Pflichtteile als Nachlassverbindlichkeiten im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken hinsichtlich des Wohnsitzes...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: Sind die Artikel 63 Absatz 1 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen [...]

OLG München - Beschluss vom 16.07.2020 (34 Wx 463/19)

Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt vom 24. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird verworfen. III. Der Geschäftswert für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2020 (3 U 38/19)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25.01.2019, Az. 31 O 10/18, abgeändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klageanträge zu 1 bis 4 im Übrigen verurteilt, den Klägern [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2020 (10 W 108/18)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S. von Art. 4 EuErbVOAnforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3) und 4) werden zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG München - Beschluss vom 09.07.2020 (31 Wx 455/19)

Umfang der Befugnis eines Miterben für einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht nur seinen eigenen Erbanteil...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 1.7.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung betreffend die Festsetzung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2020 (10 W 21/20)

Zumutbarkeit der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Schuldnerin [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.07.2020 (3 W 40/20)

Anforderungen an die Begründung der testamentarischen Entziehung des Pflichtteils wegen Begehung einer Straftat

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 03.03.2020 wird als unbegründet zurückgewiesen. Dem Antragsteller werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt; [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.07.2020 (3 W 110/19)

Anordnung einer NachlasspflegschaftUngewisse ErbschaftsannahmeGeschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock - Nachlassgericht - vom 25.07.2019 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, betreffend den Nachlass nach H.-J. R. eine [...]

KG - Beschluss vom 08.07.2020 (1 W 35/20)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist in Abt. I mit 8 Gesellschaftern gebucht. Hierzu befindet sich in den Grundakten ein zwischen den [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.07.2020 (3 W 19/20)

Beschwerden gegen Nichterteilung von ErbscheinenErlangung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung nach Anerkennung durch die StiftungsbehördeVermögensdelikte...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers vom 3. Dezember 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 8. November 2018 - 7 VI 384/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2020 (12 U 107/20)

Rechte des pflichtteilsberechtigten Testamentserben nach Ausschlagung der Erbschaft im Hinblick auf den Nachlass aushöhlende VermächtnisanordnungenBerücksichtigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.12.2019, Az. 3 O 400/18, wird zurückgewiesen. 2. Aufgrund der mit - als erteilt geltender - [...]

KG - Beschluss vom 23.06.2020 (1 W 1276/20)

Zulässigkeit der Berichtigung des Grundbuchs auf der Grundlage von die Erbteile nicht vollständig erfassenden Teilerbscheinen

Die Zwischenverfügungen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die eingetragene Eigentümerin schloss am 14. Juli 1990 mit der Beteiligten und weiteren drei Geschwistern zur UR-Nr. x1990 des Notars x in Wx einen [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2020 (19 W 91/19)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Erbeinsetzung und der Berufung eines Ersatzerben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 8. April 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 17.000,00 EUR festgesetzt. I. Die verwitwete und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2020 (7 W 32/20)

Umfang der Auskunftspflicht des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.05.2020 abgeändert und gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 2.000,- €, [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.06.2020 (2 K 73/20 (1))

Ansetzen des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts aufgrund Nießbrauchsvermächtnisses;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob einer auf § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) gestützten Änderung eines [...]

OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 553/19)

Zulässigkeit der Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben nach Erteilung eines Erbscheins

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Nachlassgericht - vom 05.08.2019 aufgehoben. I. Der geschiedene Erblasser ist am 15.4.2018 verstorben. Aus der geschiedenen Ehe entstammen zwei [...]

OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18)

Auslegung eines Testaments bei einer Vielzahl von Bedachten mit geringer Erbquote

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]

OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18, 31 Wx 2020/20, 31Wx 221/20, 31 Wx 222/20, 31 Wx 223/20, 31 Wx 219/20)

Auslegung eines Testaments bei geringer Erbquote aufgrund einer Vielzahl von Erbeinsetzungen

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2020 (12 U 7/20)

Ansprüche der Erben bei nicht geklärtem Verbleib von einer Vertrauensperson der Erblasserin abgehobenen GeldernDarlegungs- und Beweislast...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2020 (3 Wx 79/20)

Rechtliche Einordnung eines Änderungsvorbehalts in einem ErbvertragVoraussetzungen der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 auferlegt. Geschäftswert für das [...]

KG - Beschluss vom 29.05.2020 (19 W 4/20)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Nachlassgericht hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 29.08.2019 - 62 VI 644/17 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

OLG Rostock - Urteil vom 28.05.2020 (3 U 7/19)

Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines NachlassesVerzicht auf einen Pflichtteil

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23.11.2018 - 3 O 261/17 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt a) Auskunft über den Bestand des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Wx 99/20)

Feststellung von Tatsachen zur Begründung eines Antrags auf Erteilung eines AlleinerbscheinsGemeinschaftliches TestamentRücknahme...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 11.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Gummersbach vom 11.02.2020, 40 VI 881/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Wx 102/20)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 10.01.2020 gegen den am 09.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 06.12.2019 - 39 VI 517/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2020 (21 W 165/19)

Umfang der in einem gemeinschaftlichen Testament eingeräumten Änderungsbefugnis

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 2. Oktober 2019 abgeändert. Die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Alleinerbscheins erforderlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2020 (3 Wx 64/20)

Vormerkungsfähigkeit von bedingten gegenseitigen Ansprüchen der Miteigentümer eines Grundstücks auf Übertragung des jeweils anderen...

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.05.2020 (12 U 15/19)

Erbunwürdigkeit wegen einer UrkundenfälschungErgebnis eines SchriftgutachtensVoller Beweis für eine Erbunwürdigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.05.2020 (3 W 74/20)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ohne NacherbenvermerkAnordnung einer ErsatznacherbschaftAuslegung einer letztwilligen Verfügung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Januar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Salzgitter - Nachlassgericht - vom 18. Dezember 2019 - 6 VI 964/18 - aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 Wx 135/19)

Auslegung eines Erbvertrages

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]

OLG München - Beschluss vom 05.05.2020 (31 Wx 246/19 31 Wx 248/19 31 Wx 247/19 31 Wx 249/19 31 Wx 269/19)

Rechtslage bei Errichtung zweier inhaltlich identischer Verfügung von Todes wegen am selben Tag

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 07.03.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst [...]