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BFH - Urteil vom 21.12.2021 (IV R 15/19)

Ansatz eines Entnahmegewinns in einem Sonderbetriebsvermögen eines KommanditistenAusgeschiedener GesellschafterUnentgeltliche Übertragung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.05.2019 – 11 K 1232/15 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2021 (IV R 13/19)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über laufende Einkünfte aus GewerbebetriebFeststellung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.03.2019 – 6 K 9/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Anfang der 1930er [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 1/21)

Steuerbefreiung für ein Familienheim nach dem ErbStGZwingende Gründe für die Aufgabe einer SelbstnutzungEnge Auslegung einer SteuerbefreiungsvorschriftGesundheitliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2020 – 3 K 420/20 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 1/20)

Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von NacherbschaftenErbschaftsteuerrechtliche Verschmelzung des Vermögens eines Vorerben mit dem...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 20.11.2019 – 4 K 519/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 26/20)

Bewertung von GrundvermögenWert für ein Gebäude auf fremdem Grund und BodenGemeiner WertKeine Verpflichtung zur Einholung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.02.2020 – 6 K 350/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit Vertrag [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 39/19)

Entstehung inländischer Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des ErblassersUnbeschränkte Steuerpflicht für einen gesamten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.08.2019 – 10 K 1539/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (X K 5/20)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerBegriff der Angemessenheit einer VerfahrensdauerAuslandsbezug eines VerfahrensZu Beginn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2021 (II R 8/20)

Abzug von NachlassverbindlichkeitenKosten in Höhe von 420000 Euro für die Errichtung eines MausoleumsBemessung der Kosten für ein...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.03.2020 – 4 K 2077/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (II R 2/20)

Festsetzung von Erbschaftsteuer für einen vermächtnisweisen Erwerb von Todes wegenErbschaftsteuerrechtlicher Erwerb vom BeschwertenZweitberufener...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2019 – 10 K 1104/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 1957 [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2021 (II R 26/19)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung einer aufschiebend auf den Tod des Schenkers bedingten Rentenlast

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2019 – 3 K 3039/17 Erb aufgehoben. Die Schenkungsteuer wird unter Abänderung des Schenkungsteuerbescheids des Beklagten vom 16.01.2017 [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2021 (II R 13/19)

Trust nach den gesetzlichen Vorschriften von GuernseyVermögen einer intransparenten und wirksam gegründeten und rechtlich selbständigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.01.2019 – 3 K 41/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 30/20)

Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen VersorgungsleistungenBesteuerung von auf Vermögensübertragungen beruhenden VersorgungsleistungenVoraussetzungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 – 1 K 1190/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2021 (II R 2/19)

Bewertung eines aufgrund des Versterbens des Gesellschafters einer KG auf den fortsetzenden Gesellschafter übergehenden GesellschaftsanteilsEntstehung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2021 (II R 23/19)

Rechtliche Einordnung der Zuwendung der Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht als freigebige Zuwendung unter Ehegatte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2019 – 3 K 2098/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Ehemann [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2021 (II R 34/18)

Bemessung der Erbschaftssteuer hinsichtlich eines Vermächtnisses auf Zuwendung von GrundbesitzBeteiligung des Vermächtnisnehmers...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.06.2018 – 3 K 310/16 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 2012 [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2021 (II R 24/19)

Schenkungssteuerliche Behandlung von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertrags- bzw. NacherbenZulässigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2019 – 3 K 1237/17 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Nach dem [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 5/19)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungZurechnung der Stimmen eines minderjährigen an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 29.01.2019 – 11 K 1398/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2021 (II R 3/19)

Beteiligung des Erben am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2018 – 3 K 533/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 34/19)

Grenzen der Geltendmachung des Abzugsbetrages gem. § 13a Abs. 2 S. 3 ErbStRG bei mehrfachem ErwerbBegriff der Berücksichtigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.2019 – 4 K 500/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Vertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 29/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von GrundeigentumVoraussetzungen der Steuerbefreiung wegen Eigennutzung gem. § 13 Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.04.2018 – 4 K 2568/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 26/18)

Voraussetzungen der Rückausnahme des sog. Verwaltungsvermögens von der Erbschaftsteuerfreiheit wegen Nutzungsüberlassung an Dritte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.04.2018 – 9 K 1857/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VII S 3/21)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Klagen der durch Haftungsbescheid in Anspruch genommenen, in verschiedenen Finanzgerichtsbezirken...

Das Finanzgericht D wird als das für den Rechtsstreit zuständige Gericht bestimmt. I. Die Antragsteller und Kläger (Antragsteller) sind Geschwister und Kinder des verstorbenen A. Der Antragsgegner und Beklagte (die [...]