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BGH - Urteil vom 01.12.2021 (IV ZR 189/20)

Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Erben...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. [...]
BGH - Teilurteil vom 29.11.2021 (VI ZR 258/18)

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rechtskraft eines dem Verletzten die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 64/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie die Beklagten zu 1 und 3 betrifft. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 335/21)

Bestellung des behandelnden Arztes in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen; Rechtswidrige Freiheitsentziehung durch...

Der Betroffenen wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (IV ZR 132/21)

Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vermächtnis auf Basis eines testamentarischen Erbers der verstorbenen Erblasserin

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - vom 19. April 2021 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben und [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2021 (IV ZB 30/20)

Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung bei nicht individualisierbar bestimmten Erben

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2020 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2021 (IV ZR 328/20)

Geltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den testamentarischen Erben im Wege der Stufenklage auf Wertermittlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. November 2020 aufgehoben sowie auf die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung seines weitergehenden [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 20/21)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine prozessunfähige natürliche Person; Festetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 8. Februar 2021 unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2021 (IV ZB 17/20)

Nichterforderliche Angabe des Berufungsgrund in einem Erbschein

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 7. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 442/18)

Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als Kind; Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoptio...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. August 2018 werden zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2021 (III ZB 23/21)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Nachlassgegenstände durch Erben gegen zweite Ehefrau des vorverstorbenen Vaters...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 7. Zivilsenat - vom 24. Februar 2021 - 7 U 162/20 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (XII ZB 151/20)

Geschäftsfähigkeit sowie natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen im Falle eines Betreuervorschlags; Wille des Betroffenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 133/21)

Gerichtliche Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung nach Ablehnung einer Person als Betreue...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 1. März 2021 aufgehoben, soweit darin die gemeinsame [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 191/21)

Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie...

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 12. [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 554/20)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 20. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2021 (IV ZR 174/20)

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs als Folge einer in einer letztwilligen Verfügung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 10. Zivilkammer - vom 2. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (XII ZB 518/20)

Bestellung eines Betreuers für einen Betroffenen bei Erforderlichkeit; Zweckbindung der Bevollmächtigung als Beurteilungsmaßstab...

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2020 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2021 (XI ZR 511/19)

Anspruch gegen die beklagte Bank auf Auszahlung eines Girokontoguthabens; Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 20. September 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Auszahlung eines [...]
BGH - Urteil vom 15.04.2021 (IX ZR 143/20)

Vergütung des auftragsgemäßen Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments; Ausrichtung der Tätigkeit nach außen als zwingende...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. Juni 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 3.293,92 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (IV ZR 269/20)

Unzulässigkeit der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der tatsächlich nicht umstrittenen Rechtsfrage des Ausschlusses...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. September 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2021 (V ZR 158/19)

Denkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand; Keine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 1. Zivilsenat - vom 24. Mai 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 21 - [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 169/19)

Konkludent mögliche Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem Betreuungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 289/20)

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen aber demenzkranken Betreuten; Beurteilung der Geeignetheit...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2021 (IV ZR 8/20)

Anspruch der Erbengemeinschaft auf Erstattung der vor dem Tod des Erblassers vom Bevollmächtigten an sich selbst überwiesenen Geldbeträge;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 174/20)

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten; Eignung des Betreuers in persönlicher Hinsicht...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 20. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 462/20)

Durchführung der Anhörung des Betroffenen nach rechtzeitiger Bekanntgabe durch das einzuholende Sachverständigengutachten; Erhebliche...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (1 StR 487/20)

Aufhebung der Anordnung der Einziehung des Erbanteils des Angeklagten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20. Mai 2020 a) im Ausspruch über die Einziehung des Erbanteils aufgehoben; dieser entfällt; b) in der Kostenentscheidung dahin [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (IV ZB 33/20)

Konkludente Rechtswahl des Erblassers; Rückgriff auf hypothetisch gewähltes Recht; Erbvertrag zwischen deutscher Erblasserin und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 31. Zivilsenat - vom 24. August 2020 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 181/20)

Geeignetheit eines Betreuers zur Führung der Betreuung bei fachlicher und persönlicher Qualifikation

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 30. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 67/20)

Fragliche Geeignetheit eines Betreuers in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten einer schwer an Demenz erkrankten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (XII ZB 450/20)

Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; Erlöschen des in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2021 (3 StR 124/20)

Verpflichtung des Tatgerichts zu Feststellungen zur Person des Angeklagten bei freisprechenden Urteilen aus sachlichrechtlichen Gründen;...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2018 und ihre sofortige Beschwerde gegen die im vorbezeichneten Urteil angeordnete Entschädigung für die erlittenen [...]