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OLG Bamberg - Beschluss vom 28.12.2022 (7 W 39/22)

Verfahren des Nachlassgerichts bei mutmaßlich gleichzeitigem Versterben von Mutter und Kind im Rahmen eines erweiterten SuizidsAnforderungen...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Hof vom 24.11.2022 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung der Abhilfe an das Nachlassgericht Hof zurückverwiesen. I. Die Erblasserin und der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.12.2022 (L 2 AS 594/22 B)

Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIEröffnung des Sozialrechtswegs für einen Rechtsstreit...

Auf die Beschwerde des Klägers sowie des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Oktober 2022 aufgehoben. Das Verfahren ist weiterhin beim Sozialgericht Halle anhängig. Die Kostenentscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2022 (3 W 84/22)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Durchsetzung offener DarlehensforderungenUnsichere Erbrechtslage (vorliegend verneint)Für...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 14.12.2022 (22 W 55/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsKeine Umdeutung eines Fristverlängerungsantrags in eine BeschwerdeeinlegungAnordnung...

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.04.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Gesellschaft, eine KG, ist seit dem 6. April 1967 im Handelsregister des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2022 (13 WF 194/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer ErbschaftAbzug von...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der beteiligten Kinder gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.11.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer, Verfahrensbevollmächtigter der an einem [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2022 (V ZR 68/22)

Recht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2022 (15 U 293/20)

Verjährung von Ansprüchen aus einem Vermächtnis

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. August 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2022 (20 W 301/18)

Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines in Form eines eingetragenen Vereins organisierten Bezirkswohlfahrtverbandes, der nicht mit der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 3 für die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 60/22)

BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 60/22)

Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 19. Zivilsenat - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2022 (3 W 79/22)

Voraussetzungen für die Anordnung einer NachlasspflegschaftFürsorgebedürfnis für den endgültigen Erben als Voraussetzung für...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 28.04.2022 (Aktenzeichen 10 VI 142/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2022 (22 W 50/22)

Beschwerde gegen die Anordnung einer NotgeschäftsführungAusübung von Gesellschafterrechten durch Erben eines GmbH-GesellschaftersBeschwerdebefugnis...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Der Geschäftswert des Verfahrens beträgt 60.000 EUR, § 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG. I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist seit dem 2. Juli 2020 in das [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (II R 37/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem im Inland belegenen Grundstücks von Todes wegen durch...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2019 – 4 K 174/16, der Erbschaftsteuerbescheid vom 02.03.2015, die Einspruchsentscheidung vom 02.12.2015 und die Änderungsbescheide [...]
OLG München - Endurteil vom 21.11.2022 (33 U 2216/22)

Erbrechtliche Auskunfts- und WertermittlungsansprücheAnnahme eines Vermächtnisses in Höhe eines PflichtteilsanspruchsAnspruch auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 einschließlich der Kostenentscheidung insoweit aufgehoben, als die Klage auf der Zahlungsstufe abgewiesen [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2022 (1 W 345/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers eines Miterbenanteils für NachlassverbindlichkeitenKein...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem 9. Juli 2015 in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs in Erbengemeinschaft mit drei weiteren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (3 W 121/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesBegriff der EnterbungKriterien für eine Testamentsauslegung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 18.07.2022, Az. 10 VI 106/22, aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins [...]
BFH - Urteil vom 15.11.2022 (VII R 55/20)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 01.10.2020 – 2 K 11/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG München - Beschluss vom 10.11.2022 (33 W 775/22)

Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtvorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesEigene Verbindlichkeit des SchuldnersAusschließliche...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 02.06.2022, Az.: 35 O 753/20 aufgehoben. 2. Gegen den Beklagten wird ein Zwangsgeld von 2.500 € und für den Fall, dass [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2022 (L 11 KR 1645/20)

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2022 (3 U 109/22)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Auskunftspflichtigen im Verfahren auf Auskunftserteilung bezüglich des Bestandes der ErschaftFeststellung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.06.2022, Az. 2 O 453/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.10.2022 (19 W 30/22)

Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO bei einer Stufenklage

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 07.04.2022 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 12.05.2022, Az. 1 O 158/20, wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 WF 53/22)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind in einem ErbscheinsverfahrenErheblicher InteressengegensatzGewährleistung der Interessenwahrung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen; klarstellend wird der Beschluss vom 11. Januar 2022 wie folgt neu gefasst: Dem Beschwerdeführer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.10.2022 (5 W 71/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeBeabsichtigte Klage gegen einen Testamentsvollstrecker auf Auskunft...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 7. Juni 2022 wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. Mai 2022 - 14 O 19/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2022 (3 W 130/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsBindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.10.2021, Az. 26 VI 722/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1 [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2022 (1 W 268/22)

Eintragung eines Erben im GrundbuchUnrichtig gewordenes TestamentsvollstreckerzeugnisVerbleiben einer überwachenden Testamentsvollstreckun...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des der Berichtigung des Grundbuchs entgegenstehenden Hindernisses auch durch Vorlage einer beglaubigten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 82/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben, soweit Leistungen für den Zeitraum ab dem 11. August 2015 zugesprochen werden. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2022 (2 Wx 195/22)

Zulässigkeit von In-Sich-Geschäften des TestamentsvollstreckersZulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 13.09.2022 wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Gummersbach vom 29.08.2022 - DR-10357-1 - aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (3 W 122/22)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersNachlassgerichtliche PrüfungsdichtePrüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns eines Nachlasspfleger...

1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 02.05.2022, Az. 10 VI 298/17, abgeändert: Der Nachlasspflegerin wird eine weitere Vergütung ihrer Tätigkeit im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (3 W 109/22)

Beschwerde gegen die Feststellung als AlleinerbeVoraussetzungen zur wirksamen Errichtung eines Nottestaments (vorliegend verneint)Vorliegen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11.05.2022, Az. 23 VI 3/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel, mit dem sich der Beschwerdeführer gegen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2022 (3 W 55/22)

Feststellung der für die Erteilung eines Erbscheins erforderlichen TatsachenHypothetischer Wille eines ErblassersDement gewordener...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Iburg vom 1. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 151/21)

Inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung eines Rechts in das Grundbuch ohne die Angabe eines Berechtigten; Beschränkung eines Antrags...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2022 (19 W 64/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesNachweis der Beendigung einer TestamentsvollstreckungBescheinigung des...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 21. Januar 2021, Az. MAU057 GRG 1016/2020, aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2022 (6 W 100/22)

Beschwerde gegen einen AusschließungsbeschlussAufgebot zum Zwecke der Ausschließung von NachlassgläubigernFehlende Angabe des Gericht...

Auf die Beschwerde wird der Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts vom 2. Juni 2022 einschließlich des diesem zugrunde liegenden Aufgebots vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht hat das Aufgebotsverfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2022 (3 W 61/22)

Antrag auf Löschung eines NacherbenvermerksWirksamkeit einer ErbausschlagungMöglichkeit einer vorherigen Annahme durch den Ausschlagende...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt. I. Hinsichtlich des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes ist die Antragstellerin und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2022 (3 U 5/21)

Auslegung eines TestamentsAbgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.11.2020, Az. 11 O 459/18, abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 9.436,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (3 U 37/22)

Wechselbezüglichkeit bei einer ErsatzerbeneinsetzungBerufung zum SchlusserbenVoraussetzungen einer Anwachsung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (1 W 262/22)

Berichtigung eines GrundbuchsVerfügung von Todes wegen in einer öffentlichen UrkundeBestimmung eines Nacherben im Wege einer BedingungAbgrenzung...

Die Zwischenverfügungen werden aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 strebt die Berichtigung des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs nach dem Tod seiner Mutter (im Folgenden: Erblasserin) an. Diese ist in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (3 W 55/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsEnterbung mit bloßer PflichtteilsberechtigungUnentgeltliche Zuwendung eines...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 02.12.2021, Az. 52 VI 589/21, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2022 (3 Wx 119/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAblehnung einer TestamentseröffnungPrivate Kopie eines OriginaltestamentsFeststellung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 17. März 2022 abgeändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, die Kopie des Testaments vom 2. Januar 1976 gemäß § 348 FamFG zu eröffnen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2022 (3 Wx 71/22)

Entlastung einer TestamentsvollstreckerinSchwerwiegende und schuldhafte AmtspflichtverletzungInanspruchnahme eines VorausvermächtnissesPauschale...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Nachlassgericht - vom 8. September 2021 abgeändert. Auf den Antrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2022 (10 U 68/22)

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung in einer NachlasssacheAnzeichen für die Eigenhändigkeit eines TestamentsErnstlichkeit des...

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 03.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 06.04.2022 (Erlass einer einstweiligen Verfügung) wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2022 (3 W 17/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsMöglichkeit eines EhegattenerbrechtsStellung eines...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 07.12.2021, Az. 8 VI 262/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2022 (3 W 67/22)

Feststellung der Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines ErblassersBegriff...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.02.2022, Az. 52 VI 2013/20, abgeändert: Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 W 48/22)

Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprücheBerechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 - 16 O 158/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2022 (7 U 202/21)

Rechtsstellung des gemäß § 2305 BGB unzureichend als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2021 abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.08.2022 (2 U 162/21)

Pflichtteilsergänzung wegen unentgeltlicher Grundstücksüberlassung unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts des Erblassers...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird teilweise als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen eine Verurteilung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (3 W 59/22)

Feststellung der erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAnfechtung einer AusschlagungserklärungVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12.04.2022, Az. 6 VI 2/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2022 (II R 25/20)

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Beteiligungen an Personengesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.09.2020 – 3 K 2317/19 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2022 (3 W 97/21)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Tätigkeit als NachlassverwalterBegriff der AngemessenheitHöhe eines StundensatzesVerwirkung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 bis 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 27.11.2020, Az. 52 VI 338/97, abgeändert: Die Vergütung für die Tätigkeit des Nachlassverwalters Rechtsanwalt H... [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2022 (7 U 136/21)

Höhe des Anspruchs des Vertragserben wegen beeinträchtigender Verfügungen des Erblassers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27.01.2021 teilweise dahingehend abgeändert , dass die Widerklage abgewiesen wird. Die weitergehende [...]