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OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2022 (3 W 67/22)

Feststellung der Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines ErblassersBegriff...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.02.2022, Az. 52 VI 2013/20, abgeändert: Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 W 48/22)

Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprücheBerechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 - 16 O 158/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2022 (7 U 202/21)

Rechtsstellung des gemäß § 2305 BGB unzureichend als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2021 abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.08.2022 (2 U 162/21)

Pflichtteilsergänzung wegen unentgeltlicher Grundstücksüberlassung unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts des Erblassers...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird teilweise als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen eine Verurteilung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.08.2022 (8 W 159/22)

Nachweis über die Annahme eines Testamentsvollstreckeramts gegenüber dem GrundbuchamtEintragung im Grundbuch zugunsten des TestamentsvollstreckersZulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwäbisch Gmünd vom 11.02.2022 (Az.: SGM030 GRG 130 / 2021) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (3 W 59/22)

Feststellung der erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAnfechtung einer AusschlagungserklärungVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12.04.2022, Az. 6 VI 2/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2022 (3 W 97/21)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Tätigkeit als NachlassverwalterBegriff der AngemessenheitHöhe eines StundensatzesVerwirkung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 bis 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 27.11.2020, Az. 52 VI 338/97, abgeändert: Die Vergütung für die Tätigkeit des Nachlassverwalters Rechtsanwalt H... [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2022 (7 U 136/21)

Höhe des Anspruchs des Vertragserben wegen beeinträchtigender Verfügungen des Erblassers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27.01.2021 teilweise dahingehend abgeändert , dass die Widerklage abgewiesen wird. Die weitergehende [...]
OLG München - Endurteil vom 08.07.2022 (33 U 5525/21)

Duldung einer ZwangsvollstreckungVoraussetzungen für einen PflichtteilsergänzungsanspruchAusgleichspflichtige SchenkungWohnrecht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 8. Juli 2021 in Ziffer 1 abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, wegen einer Forderung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2022 (3 Wx 220/21)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen unterbliebener Erstellung eines Nachlassverzeichnisses Unterrichtung der Miterben über...

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Krefeld vom 20. März 2021 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. vom 14. Oktober 2020 auf Entlassung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2022 (6 W 77/22)

Auslegung eines TestamentsNicht eindeutiger Inhalt des Begriffs Berliner TestamentGegenseitige Erbeinsetzung und Schlusserbeinsetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 22.222,22 €. Die Beschwerde ist unbegründet. I. Es sind die Tatsachen für festgestellt zu erachten (§ 352 e Abs. 1 Satz 1 FamFG), die erforderlich sind, der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2022 (13 UF 42/22)

Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Impfung von Kindern gegen das Corona-VirusUneinigkeit von Eltern in...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen den Eltern gegeneinander aufgehoben. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2022 (19 U 135/21)

Zulässigkeit der (Wider-) Klage des Erbprätendenten gegen den Nachlasspfleger auf Feststellung seines Erbrechts

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.08.2021, Az. 7 O 26/21, im Tenor unter Ziffer 2 und Ziffer 3 aufgehoben. Die Sache wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2022 (4 K 896/20 Erb)

Änderung des ergangenen Erbschaftsteuerbescheids durch das aufgefundene Testament als eine neue nachträglich bekannt gewordene Tatsache...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Am 30.11.1988 verstarb die kinderlose und unverheiratete A, die Erblasserin. Der Kläger und seine Schwester, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2022 (2 Wx 129/22 2 Wx 131/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines Erblassers

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.05.2022 wird der am 19.04.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler, 42 VI 867/21, aufgehoben und ihr Antrag auf Erteilung eines [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.06.2022 (19 U 135/21)

Zulässigkeit Erbenfeststellungsklage gegen NachlasspflegerAuskunftsanspruch Nachlasspfleger gegenüber ErbenZulässigkeit Widerklage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.08.2021, Az. 7 O 26/21, im Tenor unter Ziffer 2 und Ziffer 3 aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.06.2022 (5 U 98/21)

Herausgabe von Geldbeträgen wegen einer Miterben beeinträchtigenden SchenkungBenachteiligungsabsicht bei einer SchenkungWechselbezüglichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 388/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 571/21)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine behauptete Nebenbestimmung der Bewilligung von Hilfe...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2022 (31 AR 73/22)

Bestimmung eines örtlich zuständigen GerichtsBestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines ErblassersWillensrichtung eines pflegebedürftigen...

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Heilbronn I. Das Oberlandesgericht München ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Heilbronn und München bestehenden Streits [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2022 (7 WF 434/22)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind anlässlich eines ErbscheinserteilungsverfahrensVorliegen eines...

I. Auf die Beschwerde der Eltern und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 30.03.2022 (Az. 154 F 379/22) aufgehoben. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2022 (5 U 84/22)

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein GrundstückAnspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Hypothek als relativ unwirksame VerfügungErlöschen...

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess vom Beklagten die Duldung der [...]
OLG München - Endurteil vom 13.06.2022 (33 U 6666/21)

Anspruch auf TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines notariellen TestamentsErfüllung angeordneter VermächtnisseErmittlung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.08.2021, Az. 3 O 4493/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.408,73 € zuzüglich Zinsen hieraus in [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2022 (6 W 7/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit einer letztwilligen VerfügungUnterzeichnung eines maschinenschriftlich...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 16.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 23.11.2020 (AZ. 65 VI S 122/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 292.770 € [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2022 (2 WF 232/22 e)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer PflegschaftKonkrete KonfliktlageEinsetzung eines Kindesvaters und Miterben als Testamentsvollstrecke...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilheim i.OB vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2022 (20 W 264/20)

Zurückweisung des Erbscheinsantrags einer Gläubigerin einer titulierten Nachlassforderung wegen fehlender Nachweise hinsichtlich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 2 war die Ehefrau, die Beteiligte zu 3 ist die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2022 (2 W 100/21)

Nachweis eines testamentarischns Erbrechts durch Vorlage der Originaltestamentsurkunde; Feststellung einer Testtamentserrichtung durch...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschuss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 04.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2022 (20 W 271/18)

Rechte des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Beschwerdegegnerin wird auf ihren Antrag vom 19.01.2018 für ihre Tätigkeit als Nachlasspflegerin im Zeitraum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2022 (21 W 39/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsGerichtliche Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Entscheidung des Nachlassgerichts...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Stadt3 vom 12.10.2021 betreffs Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses für den Beteiligten zu 3) wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2022 (10 W 159/21)

Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins mit TestamentsvollstreckervermerkAnwartschaftsrecht eines NacherbenErhalt eines Nachlasses...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Herford aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen gemeinschaftlichen Erbschein folgenden Inhalts zu erteilen: Der am 00.00.1888 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2022 (7 K 1550/20)

Anwendbarkeit der Steuerbegünstigungsvorschrift des § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. bei einer Besteuerung nach § 29 Abs....

1) Der Beklagte wird verpflichtet, den Schenkungsteuerbescheid, zuletzt vom 07.06.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2020 dahingehend zu ändern, dass für die Besteuerung der infolge der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2022 (15 W 445/21)

Antrag auf Anordnung einer NachlasspflegschaftBegriff des berechtigten Interesses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.256,65 € festgesetzt Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft auf der Grundlage [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (10 U 241/21)

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nach der vom 1.7.1970 bis 30.6.1998 geltenden RechtslageRechte des Erben gegenüber einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2022 (10 W 40/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung einer Abänderungsbefugnis in einem gemeinschaftlichen TestamentEines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 150.921,00 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2022 (10 W 132/21)

Feststellung der Tatsachen für eine ErbscheinserteilungUnwirksamkeit einer maschinenschriftlich verfügten EnterbungWirkung der Enterbung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2) und 3). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2022 (20 W 5/21)

Bindungswirkung eines wechselbezüglichen Erbvertrages

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts, mit dem dieses den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 vom „25.09.2020“ (Urkunde des Notars A, Stadt1, Urkundenrolle Nr. ...) zurückgewiesen und die zur Begründung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2022 (6 K 81/21)

Zugehörigkeit der entstandenen Urheberrechte zu den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens aufgrund freiberuflicher Tätigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung. Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 2009 verstorbenen Architekten ... Dieser wurde von der Stadt A mit dem Entwurf und der [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (24 U 119/21)

Folgen bei Nichtauffindbarkeit eines TestamentsAnforderungen an Widerruf eines TestamentsZulässsige Beweismittel für Errichtung und...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.05.2021 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 86/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 57/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber ErbenAnforderungen an die Regelung von Auszahlungs-...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (11 U 64/21)

Anspruch auf Auszahlung eines SterbegeldesGesetzlicher AlleinerbeWirkungen einer ErbschaftsausschlagungAnfall der Erbschaft beim Nächstberufene...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 154/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2022 (2 Wx 72/22)

Beschwerde gegen die Feststellung der erforderlichen Tatsachen zur Begründung eines ErbscheinsantragesFeststellung einer ErbunwürdigkeitBindung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 25.02.2022 gegen den am 26.02.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 20.02.2022 - 33 VI 118/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2022 (7 U 193/20)

Anspruch auf Herausgabe von Geld an eine ErbengemeinschaftMitwirkungspflicht von MiterbenBegriff der gemeinschaftlichen Verwaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Dieses und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit einer ErbschaftsausschlagungNicht zur Anfechtung berechtigender...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (I-15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAnfechtung einer AusschlagungserklärungAbgrenzung zwischen relevantem Rechtsfolgenirrtum...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2022 (19 W 8/22)

Erfolglose Anfechtung eines Testaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 21.7.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 1679/19)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit ortsüblicher...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2017 teilweise [...]
KG - Beschluss vom 13.04.2022 (19 W 50/21)

Anforderungen an den Inhalt eines handschriftlichen TestamentsRechtsfolgen der Berufung auf ein zuvor aus der amtlichen Verwahrung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4.3.2021 aufgehoben. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags vom 2.12.2020 erforderlichen Tatsachen, wonach die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (3 Wx 82/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesWechselbezüglichkeit von letztwilligen VerfügungenEinsetzung von Schlusserbe...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2022 (19 W 1167/20)

Auslegung von Äußerungen in einem privaten Brief als letztwillige VerfügungAnfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums der Erblasseri...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02.10.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500.000 EUR [...]
FG Münster - Urteil vom 07.04.2022 (3 K 785/20)

Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten in Bezug [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2022 (10 U 200/20)

Erfüllung eines VermächtnissesAnsprüche aus einem ForderungsvermächtnisWiederanlage von Wertpapiererlösen auf einem Festgeldkont...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Limburg a.d.L. vom 3.9.2020 abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, 1. an die Klägerin zu 1) 101.955,90 € [...]