Rechtsprechung | 2022 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.12.2022 (L 2 AS 594/22 B)

Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIEröffnung des Sozialrechtswegs für einen Rechtsstreit...

Auf die Beschwerde des Klägers sowie des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Oktober 2022 aufgehoben. Das Verfahren ist weiterhin beim Sozialgericht Halle anhängig. Die Kostenentscheidung [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.12.2022 (7 W 39/22)

Verfahren des Nachlassgerichts bei mutmaßlich gleichzeitigem Versterben von Mutter und Kind im Rahmen eines erweiterten SuizidsAnforderungen...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Hof vom 24.11.2022 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung der Abhilfe an das Nachlassgericht Hof zurückverwiesen. I. Die Erblasserin und der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2022 (3 W 84/22)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Durchsetzung offener DarlehensforderungenUnsichere Erbrechtslage (vorliegend verneint)Für...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2022 (VI ZR 375/21)

Inhaltlich unveränderte Fortgeltung der in § 630e BGB kodifizierten und vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2022 (13 U 214/21)

Durchsetzung Werklohnansprüche gegen Erben des AuftraggebersFälligkeit Werklohn trotz Mangelhaftigkeit und fehlender Fertigstellung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26.07.2021, Az. 3 O 231/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2022 (13 WF 194/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer ErbschaftAbzug von...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der beteiligten Kinder gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.11.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer, Verfahrensbevollmächtigter der an einem [...]

KG - Beschluss vom 14.12.2022 (22 W 55/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsKeine Umdeutung eines Fristverlängerungsantrags in eine BeschwerdeeinlegungAnordnung...

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.04.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Gesellschaft, eine KG, ist seit dem 6. April 1967 im Handelsregister des Amtsgerichts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2022 (2 Wx 251/22)

Auslegung eines Testamentsvollstreckung anordnenden Testaments hinsichtlich der Ernennung eines Ersatz-Testamentsvollstreckers

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 25.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 16.08.2022 - 68 IV 206/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2022 (V ZR 68/22)

Recht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2022 (15 U 293/20)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einem Vermächtnis

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. August 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2022 (20 W 301/18)

Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines in Form eines eingetragenen Vereins organisierten Bezirkswohlfahrtverbandes, der nicht mit der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 3 für die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 60/22)

Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 19. Zivilsenat - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2022 (3 W 79/22)

Voraussetzungen für die Anordnung einer NachlasspflegschaftFürsorgebedürfnis für den endgültigen Erben als Voraussetzung für...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 28.04.2022 (Aktenzeichen 10 VI 142/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2022 (10 W 165/22)

Sicherung des Anspruchs eines Vertrags- bzw. Schlusserben i.S.v. § 2287 Abs. 1 BGB auf Übertragung von Miteigentum mittels einstweiliger...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 15.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird auf [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2022 (3 K 1201/21 F)

Der Bescheid vom 17.03.2020 über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 00.00.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2021 wird dahingehend geändert, [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 25/20)

Anfallende Grunderwerbsteuer als Kosten für den Vermögensübergang im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.05.2020 – 6 K 75/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2022 (II R 37/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem im Inland belegenen Grundstücks von Todes wegen durch...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2019 – 4 K 174/16, der Erbschaftsteuerbescheid vom 02.03.2015, die Einspruchsentscheidung vom 02.12.2015 und die Änderungsbescheide [...]

KG - Beschluss vom 23.11.2022 (22 W 50/22)

Beschwerde gegen die Anordnung einer NotgeschäftsführungAusübung von Gesellschafterrechten durch Erben eines GmbH-GesellschaftersBeschwerdebefugnis...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Der Geschäftswert des Verfahrens beträgt 60.000 EUR, § 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG. I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist seit dem 2. Juli 2020 in das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2022 (8 W 320/21)

Erbfall mit Nachlass in Deutschland und der TürkeiAnspruch auf Korrektur des Erbscheins bei abweichenden gesetzlichen Regelungen zum...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 19.07.2021, Az. 8 VI 412/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 21.11.2022 (33 U 2216/22)

Erbrechtliche Auskunfts- und WertermittlungsansprücheAnnahme eines Vermächtnisses in Höhe eines PflichtteilsanspruchsAnspruch auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 einschließlich der Kostenentscheidung insoweit aufgehoben, als die Klage auf der Zahlungsstufe abgewiesen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (3 W 121/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesBegriff der EnterbungKriterien für eine Testamentsauslegung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 18.07.2022, Az. 10 VI 106/22, aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins [...]

KG - Beschluss vom 17.11.2022 (1 W 345/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers eines Miterbenanteils für NachlassverbindlichkeitenKein...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem 9. Juli 2015 in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs in Erbengemeinschaft mit drei weiteren [...]

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 212/22)

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (VII R 55/20)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 01.10.2020 – 2 K 11/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

OLG München - Beschluss vom 10.11.2022 (33 W 775/22)

Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtvorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesEigene Verbindlichkeit des SchuldnersAusschließliche...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 02.06.2022, Az.: 35 O 753/20 aufgehoben. 2. Gegen den Beklagten wird ein Zwangsgeld von 2.500 € und für den Fall, dass [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2022 (L 11 KR 1645/20)

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2022 (24 W 61/22)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunft über den Bestand eines Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisse...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Zwangsgeldbeschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.08.2022 - 19 O 45/20 - wird zurückgewiesen. Der Schuldner trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 02.11.2022 (XII ZB 339/22)

Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten als sog. Kontrollbetreuung;...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 3, 4 und 5 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

KG - Beschluss vom 31.10.2022 (19 W 138/22)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 27.6.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 7.6.2022 hat der Antragsteller zum Gutachten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2022 (3 U 109/22)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Auskunftspflichtigen im Verfahren auf Auskunftserteilung bezüglich des Bestandes der ErschaftFeststellung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.06.2022, Az. 2 O 453/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2022 (10 U 28/19)

Erbunwürdigkeit Ehemann aufgrund Verurteilung wegen Mordes an EhefrauAnfechtungsklage gegen Erben durch weitere Erben mit Geltendmachung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.02.2019 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.10.2022 (19 W 30/22)

Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO bei einer Stufenklage

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 07.04.2022 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 12.05.2022, Az. 1 O 158/20, wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2022 (1 BvR 110/22)

Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Kohl-Protokolle; Reichweite des postmortalen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2022 (1 BvR 19/22)

Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die eine auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 WF 53/22)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind in einem ErbscheinsverfahrenErheblicher InteressengegensatzGewährleistung der Interessenwahrung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen; klarstellend wird der Beschluss vom 11. Januar 2022 wie folgt neu gefasst: Dem Beschwerdeführer [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.10.2022 (5 W 71/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeBeabsichtigte Klage gegen einen Testamentsvollstrecker auf Auskunft...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 7. Juni 2022 wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. Mai 2022 - 14 O 19/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2022 (10 U 88/22)

Entziehung des Pflichtteils oder Pflichtteilsunwürdigkeit aufgrund von Vorkommnissen nach Versterben des Erblassers

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.4.2022 - Az. 2-25 O 286/21 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2022 (3 W 130/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsBindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.10.2021, Az. 26 VI 722/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1 [...]

KG - Beschluss vom 11.10.2022 (1 W 268/22)

Eintragung eines Erben im GrundbuchUnrichtig gewordenes TestamentsvollstreckerzeugnisVerbleiben einer überwachenden Testamentsvollstreckun...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des der Berichtigung des Grundbuchs entgegenstehenden Hindernisses auch durch Vorlage einer beglaubigten [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2022 (X ZR 42/20)

Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks; Übertragung von Grundstückseigentum nach dem Widerruf von Schenkunge...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 181/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit von in Miteigentum stehendem VermögenKein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate Januar bis März 2012 und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 82/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben, soweit Leistungen für den Zeitraum ab dem 11. August 2015 zugesprochen werden. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 326/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 121/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2022 (2 Wx 195/22)

Zulässigkeit von In-Sich-Geschäften des TestamentsvollstreckersZulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 13.09.2022 wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Gummersbach vom 29.08.2022 - DR-10357-1 - aufgehoben. Die Sache wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (3 W 109/22)

Beschwerde gegen die Feststellung als AlleinerbeVoraussetzungen zur wirksamen Errichtung eines Nottestaments (vorliegend verneint)Vorliegen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11.05.2022, Az. 23 VI 3/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel, mit dem sich der Beschwerdeführer gegen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (3 W 122/22)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersNachlassgerichtliche PrüfungsdichtePrüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns eines Nachlasspfleger...

1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 02.05.2022, Az. 10 VI 298/17, abgeändert: Der Nachlasspflegerin wird eine weitere Vergütung ihrer Tätigkeit im [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2022 (3 W 55/22)

Feststellung der für die Erteilung eines Erbscheins erforderlichen TatsachenHypothetischer Wille eines ErblassersDement gewordener...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Iburg vom 1. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2022 (24 W 56/22)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesKostenentscheidung nach Erledigung des Vollstreckungsverfahrens...

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29.06.2022 - 19 O 58/21 - abgeändert. Die Kosten des durch den Antrag vom 19.05.2022 [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 151/21)

Inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung eines Rechts in das Grundbuch ohne die Angabe eines Berechtigten; Beschränkung eines Antrags...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]