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OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2024 (10 W 12/24)

Erteilung eines Erbscheins von einem unzuständigen Rechtspflegeorgan (Rechtspfleger statt Richter); Funktionale Zuständigkeit des...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Recklinghausen wird angewiesen, den Erbschein vom 14.12.2021 einzuziehen. Die Gerichtskosten für beide Instanzen werden nicht erhoben. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 74/23)

Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung einer im Erbvertrag zwischen dem Erblasser und den...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.06.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2024 (10 U 91/23)

Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs; Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei bewusstem Ignorieren der Erkenntnis einer Grundbuchunrichtigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2024 (10 W 100/23)

Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes bei der Feststellung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit im Rahmen der Ausschlagung einer...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2024 (10 W 76/23)

Betreibung der Einziehung eines Erbscheins durch den Antragsteller nach Ablauf von 30 Jahren

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 2) und 3) werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen einschließlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2024 (10 W 114/23)

Berücksichtigung bloßer Fremdeinschätzungen medizinischer Laien bei der Beurteilung der Testierfähigkeit (verneint); Fachärztliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2024 (10 U 44/23)

Zumutbarkeit einer Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass bei einer Verurteilung wegen schweren Raubes; Verhalten des grundsätzlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.03.2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.568,25 € nebst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2024 (10 W 107/22)

Aufhebung der Entscheidung des Nachlassgerichts zur Benennung eines Testamantsvollstreckers wegen Auswahls einer anderen Person als...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]