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OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2024 (10 W 7/24)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage zur Geltendmachung eines Vermächtnisanspruchs

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 15.12.2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2024 (10 U 28/24)

Nachträgliche Eintragung einer festgestellten Vaterschaft durch Beischreibung eines sogenannten Randvermerks als Teil der Beweiswirkung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.02.2024 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2024 (12 U 27/22)

Haftung eines Erblassers für Verbindlichkeiten der ursprünglichen Gemeinschaftspraxis i.R.e. Kooperationsvertrags; Verhältnis eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 48/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2024 (10 W 12/24)

Erteilung eines Erbscheins von einem unzuständigen Rechtspflegeorgan (Rechtspfleger statt Richter); Funktionale Zuständigkeit des...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Recklinghausen wird angewiesen, den Erbschein vom 14.12.2021 einzuziehen. Die Gerichtskosten für beide Instanzen werden nicht erhoben. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 74/23)

Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung einer im Erbvertrag zwischen dem Erblasser und den...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.06.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2024 (10 U 91/23)

Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs; Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei bewusstem Ignorieren der Erkenntnis einer Grundbuchunrichtigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2024 (10 W 100/23)

Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes bei der Feststellung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit im Rahmen der Ausschlagung einer...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2024 (10 W 76/23)

Betreibung der Einziehung eines Erbscheins durch den Antragsteller nach Ablauf von 30 Jahren

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 2) und 3) werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen einschließlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2024 (10 W 8/23)

Eintritt der gesetzlichen Erbfolge mangels Wirksamkeit der vom Erblasser errichteten Testamente im Zeitpunkt des Erbfalls; Errichtung...

Die Beschwerde der Beteiligten A. (= Beschwerdeführerin) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Recklinghausen vom 7. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2024 (10 W 114/23)

Berücksichtigung bloßer Fremdeinschätzungen medizinischer Laien bei der Beurteilung der Testierfähigkeit (verneint); Fachärztliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2024 (10 U 44/23)

Zumutbarkeit einer Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass bei einer Verurteilung wegen schweren Raubes; Verhalten des grundsätzlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.03.2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.568,25 € nebst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2024 (10 W 107/22)

Aufhebung der Entscheidung des Nachlassgerichts zur Benennung eines Testamantsvollstreckers wegen Auswahls einer anderen Person als...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]