§ 1626 b BGB
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Mietspiegelreformgesetz, BGBl. I S. 3515
Buch 4 Familienrecht
Abschnitt 2 Verwandtschaft
Titel 5 Elterliche Sorge

§ 1626 b BGB Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

§ 1626 b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam. (2)  Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. (3)  Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1626 a Absatz 1 Nummer 3 oder § 1671 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Absatz 1 Satz 1 geändert wurde.