§ 175 b AO
Stand: 25.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 2154
VIERTER TEIL Durchführung der Besteuerung
DRITTER ABSCHNITT Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt Steuerfestsetzung
III. Bestandskraft

§ 175 b AO Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

§ 175 b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

AO ( Abgabenordnung )

 
 

(1)  Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93 c bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. (2)  Gelten Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93 c an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, nach § 150 Absatz 7 Satz 2 als Angaben des Steuerpflichtigen, ist der Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit diese Daten zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind. (3)  Ist eine Einwilligung des Steuerpflichtigen in die Übermittlung von Daten im Sinne des § 93 c an die Finanzbehörden Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der Daten, so ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit die Einwilligung nicht vorliegt. (4)  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nachträglich übermittelte Daten im Sinne des § 93 c Absatz 1 oder 3 nicht rechtserheblich sind.