§ 1964 BGB
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Mietspiegelreformgesetz, BGBl. I S. 3515
Buch 5 Erbrecht
Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben
Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

§ 1964 BGB Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

§ 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. (2)  Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.