§ 22 GNotKG
Stand: 16.07.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, BGBl. I S. 2947
Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 Gerichtskosten

§ 22 GNotKG Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

GNotKG ( Gerichts- und Notarkostengesetz )

 
 

(1)  In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2)  Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.