§ 2290 BGB
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Mietspiegelreformgesetz, BGBl. I S. 3515
Buch 5 Erbrecht
Abschnitt 4 Erbvertrag

§ 2290 BGB Aufhebung durch Vertrag

§ 2290 Aufhebung durch Vertrag

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  1Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. 2Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen. (2)  Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen. (3)  Ist für den anderen Teil ein Betreuer bestellt und wird die Aufhebung vom Aufgabenkreis des Betreuers erfasst, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. (4)  Der Vertrag bedarf der im § 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form.