§ 242 AO
Stand: 25.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 2154
FÜNFTER TEIL Erhebungsverfahren
DRITTER ABSCHNITT Sicherheitsleistung

§ 242 AO Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

§ 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

AO ( Abgabenordnung )

 
 

1Zahlungsmittel, die nach § 241 Abs. 1 Nr. 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft über, der die Finanzbehörde angehört, bei der sie hinterlegt worden sind. 2Die Forderung auf Rückzahlung ist nicht zu verzinsen. 3Mit der Hinterlegung erwirbt die Körperschaft, deren Forderung durch die Hinterlegung gesichert werden soll, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel.