§ 31 b RVG
Stand: 09.08.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, BGBl. I S. 1202
Abschnitt 4 Gegenstandswert

§ 31 b RVG Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

§ 31 b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

 
 

Ist Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung (Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 20 Prozent des Anspruchs.