§ 34 KostO

Stand: 23.07.2013

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BGBl. I S. 2586

Erster Teil Gerichtskosten
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
8. Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte

Änderungsnachweis

§ 34 KostO Rahmengebühren

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 34 Rahmengebühren

KostO ( Kostenordnung )

Ist die Gebühr nur nach einem Mindest- und Höchstbetrag bestimmt, so ist die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache, nach billigem Ermessen zu bestimmen.

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