§ 4 ErbStG
Stand: 25.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I S. 2056
I. Steuerpflicht

§ 4 ErbStG Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft

ErbStG ( Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz )

 
 

(1)  Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen. (2)  1Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. 2Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zufällt.