§ 545 ZPO
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3436
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 2 Revision

§ 545 ZPO Revisionsgründe

§ 545 Revisionsgründe

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. (2)  Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.