§ 576 b BGB
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Mietspiegelreformgesetz, BGBl. I S. 3515
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum
Unterkapitel 4 Werkwohnungen

§ 576 b BGB Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

§ 576 b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen, so gelten für die Beendigung des Rechtsverhältnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat oder in dem Wohnraum mit seiner Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt. (2)  Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.