§ 589 ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 589 ZPO Zulässigkeitsprüfung

§ 589 Zulässigkeitsprüfung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  1Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben sei. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Klage als unzulässig zu verwerfen. (2)  Die Tatsachen, die ergeben, dass die Klage vor Ablauf der Notfrist erhoben ist, sind glaubhaft zu machen.