§ 6 ErbStDV
Stand: 29.06.2015
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl. I S. 1042
Zu § 34 ErbStG

§ 6 ErbStDV Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen

§ 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen

ErbStDV ( Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung )

 
 

(1)  1Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) eine beglaubigte Abschrift der Beschlüsse über die Todeserklärung Verschollener oder über die Feststellung des Todes und der Todeszeit zu übersenden. 2Wird ein solcher Beschluß angefochten oder eine Aufhebung beantragt, hat das Gericht dies dem Finanzamt anzuzeigen. (2)  Die Übersendung der in Absatz 1 genannten Abschriften kann bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung unterbleiben, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1. Januar 1946 liegt.