§ 737 BGB
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Mietspiegelreformgesetz, BGBl. I S. 3515
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 Gesellschaft

§ 737 BGB Ausschluss eines Gesellschafters

§ 737 Ausschluss eines Gesellschafters

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

1Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. 2Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. 3Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter.