§ 779 BGB
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Mietspiegelreformgesetz, BGBl. I S. 3515
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 21 Vergleich

§ 779 BGB Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. (2)  Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.