§ 93 GNotKG
Stand: 17.12.2018
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts, BGBl. I S. 2573
Kapitel 3 Notarkosten
Abschnitt 3 Gebührenvorschriften

§ 93 GNotKG Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 93 Einmalige Erhebung der Gebühren

GNotKG ( Gerichts- und Notarkostengesetz )

 
 

(1)  1Die Gebühr für ein Verfahren sowie die Vollzugs- und die Betreuungsgebühr werden in demselben notariellen Verfahren jeweils nur einmal erhoben. 2Die Vollzugs- und die Betreuungsgebühr werden bei der Fertigung eines Entwurfs jeweils nur einmal erhoben. (2)  1Werden in einem Beurkundungsverfahren ohne sachlichen Grund mehrere Beurkundungsgegenstände zusammengefasst, gilt das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenstände als besonderes Verfahren. 2Ein sachlicher Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn hinsichtlich jedes Beurkundungsgegenstands die gleichen Personen an dem Verfahren beteiligt sind oder der rechtliche Verknüpfungswille in der Urkunde zum Ausdruck kommt.