1. Anwendung des Kollisionsrechts

Autor: Kraft

Erster Schritt: Rechtsvergleich

Die besondere Herausforderung bei der Bearbeitung eines internationalen Erbfalls ist zunächst die vergleichende Betrachtung mehrerer in Frage kommender Rechtsordnungen; der Mandant muss über die Vor- und Nachteile der möglichen Rechtsforen informiert werden.

1.1 Anknüpfungspunkte

Die staatsvertraglichen oder gesetzlichen Regeln, die bestimmen, welche Rechtsordnung den zu beurteilenden Sachverhalt regeln soll, heißen Kollisionsnormen. Da die Kollisionsnormen das anzuwendende Recht bestimmen, müssen sie an bestimmte Tatbestandsmerkmale anknüpfen. Welche Anknüpfungspunkte dies sind, bestimmt das jeweilige anwendbare Statut. Das IPR der verschiedenen Staaten sieht folgende Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des anwendbaren Rechts vor:

Anknüpfungsgrund: z.B. Staatsangehörigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, Belegenheit einer Sache

Anknüpfungssubjekt: bei Rechtsverhältnissen zwischen mehreren Personen

Anknüpfungszeitpunkt: bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse

Für Erbfälle, die vor dem Geltungsbeginn der EuErbVO eingetreten sind, ist bei der Bestimmung des Anknüpfungsgrunds zwischen den Staaten zu unterscheiden, die den Erbfall nach dem Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers beurteilen, und denen, die den Erbfall nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts beurteilen.

Staatsangehörigkeitsprinzip

und in folgenden Staaten: