2. Internationale Zuständigkeit

Autor: Kraft

Wenn an anderer Stelle die Frage des anwendbaren Rechts (Erbstatut) behandelt wurde, so ist hiervon losgelöst in einem weiteren Schritt die internationale Zuständigkeit zu bestimmen. Diese getrennt zu prüfende Frage entscheidet, in welchem Land die gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist. Es handelt sich somit um eine Verfahrensfrage, während die Bestimmung des anwendbaren Erbstatuts die Bestimmung des materiellen Rechts betrifft. Soweit Staatsverträge die internationale Zuständigkeit regeln, sind diese vorrangig anzuwenden.

2.1 Internationales Zivilprozessrecht

Anwendungsbereich

Nach dem internationalen Zivilprozessrecht ist zu bestimmen,

ob das angerufene deutsche Gericht zur Entscheidung eines Sachverhalts international zuständig ist,

ob die Entscheidung eines ausländischen Gerichts in Deutschland anerkannt und ggf. vollstreckt werden kann.

Das internationale Zivilprozessrecht wird durch EU-Verordnungen sowie eine Reihe von bi- und multilateralen Staatsverträgen geregelt und durch die ZPO ergänzt. Im Bereich des Erbrechts fanden weder die EuGVVO (Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel Ia) noch das Luganer Übereinkommen noch die EuGVÜ Anwendung.