2.1 Rechtsquellen - Steuergesetze und Richtlinien

Autor: Christ

Die maßgebenden Rechtsquellen des Steuerrechts sind die folgenden (sämtlich im Wortlaut auf der beiliegenden DVD-ROM und im Onlinemodul verfügbar):

Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) vom 27.02.1997, zuletzt geändert am 16.07.2021

Bewertungsgesetz (BewG) vom 01.02.1991, zuletzt geändert am 16.12.2022

Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vom 26.02.1997, zuletzt geändert am 16.12.2022

Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002, zuletzt geändert am 20.12.2022

Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 28.03.2001, zuletzt geändert am 10.03.2023

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) vom 08.09.1998 - hier werden u.a. Anzeigepflichten geregelt, zuletzt geändert am 19.12.2022

Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 (ErbStR 2019) vom 16.12.2019 (geben die Auffassung der Finanzverwaltung wieder)

Erbschaftsteuerrichtlinien, amtliche Hinweise 2019 (ErbStH 2019) vom 16.12.2019

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird nach den Regelungen des ErbStG berechnet und festgesetzt, hieraus ergeben sich auch die Steuererklärungspflichten. Das Verfahren, auch das Einspruchsverfahren, regelt die AO; davon abweichende Regelungen des ErbStG sind jedoch vorrangig. Die FGO enthält die Regelungen für das Klageverfahren.

Praxistipp

Der Begriff der Erbschaftsteuer umfasst im Allgemeinen auch die Schenkungsteuer.

Das enthält detaillierte Vorgaben dazu, wie das der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegende Vermögen im Einzelnen zu bewerten ist; die Verbindung zum erfolgt über § .