2.1 Rechtsquellen - Steuergesetze und Richtlinien

Autor: Christ

Die maßgebenden Rechtsquellen des Steuerrechts sind die folgenden (sämtlich im Wortlaut auf der beiliegenden CD-ROM und im Onlinemodul verfügbar):

Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) vom 27.02.1997, zuletzt geändert am 15.06.2021

Bewertungsgesetz (BewG) vom 01.02.1991, zuletzt geändert am 29.06.2021

Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vom 26.02.1997, zuletzt geändert am 25.06.2021

Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002 (letzte Änderung v. 25.06.2021)

Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 28.03.2001 (letzte Änderung v. 07.07.2021)

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) vom 08.09.1998 - hier werden u.a. Anzeigepflichten geregelt (letzte Änderung am 21.12.2020)

Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 (ErbStR 2019) geben die Auffassung der Finanzverwaltung wieder; vom 16.12.2019

Erbschaftsteuerrichtlinien, amtliche Hinweise 2019 vom 16.12.2019

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird nach den Regelungen des ErbStG berechnet und festgesetzt, hieraus ergeben sich auch die Steuererklärungspflichten. Das Verfahren, auch das Einspruchsverfahren, regelt die AO; davon abweichende Regelungen des ErbStG sind jedoch vorrangig. Die FGO widmet sich dem Klageverfahren.

Praxistipp

Der Begriff der Erbschaftsteuer umfasst im Allgemeinen auch die Schenkungsteuer.

Das Bewertungsgesetz enthält detaillierte Vorgaben dazu, wie das der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegende Vermögen im Einzelnen zu bewerten ist; die Verbindung zum Bewertungsgesetz erfolgt über § 12 .