4. Auswirkung des Güterstands auf die Erbfolge

Autor: Kraft

In vielen Rechtsordnungen besteht eine enge Verknüpfung zwischen Erb- und Güterrecht. Im deutschen Erbrecht erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten/des eingetragenen Lebenspartners zum Ausgleich des Zugewinns um 1/4, wenn er zum Zeitpunkt des Todes mit dem Erblasser verheiratet bzw. verpartnert war (§ 1371 BGB). Der Einfluss des Güterstands auf die Erbquote des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners ist jedoch international sehr unterschiedlich geregelt. Wenn erb- und güterrechtliche Bestimmungen unterschiedlicher Rechtsordnungen aufeinandertreffen, müssen Lösungen für die Vermengung verschiedener Rechtssysteme gefunden werden.

4.1 Typische Problemfälle

In folgenden Konstellationen (ohne Rechtswahl und ohne letztwillige Verfügung) können sich beim Auseinanderfallen von Erb- und Güterrechtsstatut die dargestellten Problemfälle ergeben.

Gemischt-nationale Ehe/eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland

Besitzen die Eheleute/eingetragenen Lebenspartner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, kann höchstens bei einem von ihnen Einklang zwischen Güter- und Erbstatut bestehen.

Beispiel

Eine Deutsche und ein Spanier leben, heiraten (1995) und sterben (2013) in Deutschland. Wenn die Ehefrau stirbt, stimmen Erb- und Güterrechtsstatut überein. Wenn der Ehemann vorverstirbt, trifft das spanische Erbstatut auf das deutsche Güterstatut.

Fälle der Nachlassspaltung

Beispiel