4.3 Sachliche Freibeträge

Autor: Christ

4.3.1 Schenkung des selbstbewohnten Familienheims bei Eheleuten/eingetragenen Lebenspartnerschaften (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

Steuerbefreite Zuwendung

Die Zuwendung unter Lebenden des selbstbewohnten Familienheims ist für Eheleute und eingetragene Lebenspartnerschaften von der Schenkungsteuer befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Mit dieser Steuerbefreiung wurde auf die Rechtsprechung des BFH reagiert, der unbenannte Zuwendungen unter Eheleuten als schenkungsteuerpflichtigen Tatbestand einstufte (z.B. BFH, Urt. v. 02.03.1994 - II R 59/92). Auf diese geänderte Rechtsprechung reagiert die Gesetzgebung und führte die Steuerbefreiung durch das JStG 1996 ein. Danach sind unentgeltliche Zuwendungen eines Familienheims zwischen Eheleuten bzw. eingetragenen Lebenspartnern von der Schenkungsteuer befreit.

Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

Erwerb unter Lebenden;

zwischen Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern;

nicht befreit wird der Erwerb durch Kinder oder nichteheliche Lebenspartner, da diese Regelung einen Ausgleich für die Steuerpflicht der unbenannten Zuwendungen unter Eheleuten darstellen sollte;